Mittwoch, 7. Dezember 2011

Agenda 2010 2.0: Die Katastrophe für ganz Europa

Nach dem Vorbild der Agenda 2010 und Hartz IV sollen die Lohnkosten in Europa gesenkt werden.

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Anmerkung: Die Frankfurter Rundschau senkt mit diesem Artikel, den nur Menschen mit starken Nerven lesen sollten, ihr Niveau erneut ins Bodenlose. Da wird Merkels Katastrophenkurs zwar vordergründig kritisiert - gleichzeitig wird das rot-grüne Sozialabbauprogramm aber tatsächlich so dargestellt, als sei es "erfolgreich" gewesen. Die FR schreibt allen Ernstes:

"Noch vor zehn Jahren galt Deutschland als der kranke Mann Europas. (...) Mit der Agenda 2010 schaffte die rot-grüne Bundesregierung die Arbeitslosenhilfe ab und verschärfte den Druck auf Arbeitslose. (...) Heute ist Deutschland der starke Mann Europas (...)." - Mir kippte beim Lesen dieses pseudokritischen Textes die Kinnlade mehrmals aufs Brustbein - es kann doch wohl nicht mit rechten Dingen zugehen, wenn die Verarmung und Entrechtung der Bevölkerung gleichsam als Grundvoraussetzung dafür angepriesen wird, dass "Deutschland gut dasteht"? Wer ist denn "Deutschland" in diesem grotesken Szenario? Die Bürger sind es offensichtlich ja nicht mehr.

Auch behauptet der Autor frank und frei, dass die soziale Katastrophe "bei steigendem Export" irgendwie ein Segen sei und "funktioniere". In welcher surrealen Parallelwelt lebt dieser Mann? Bei steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen, einem sich krakenhaft ausbreitenden Niedriglohnsektor, sinkenden Renten, dem faschistoiden Entrechtungssystem namens Hartz IV etc. profitiert einzig die Wirtschaft durch einen steigenden Export - niemand sonst. Nicht "Deutschland" steht "gut da", sondern die exportierenden Konzerneigner (und ausdrücklich nicht deren ausgebeutete Angestellte). - Dass der Autor zum Schluss zumindest noch erkennt, dass es hanebüchener Unsinn ist, wenn alle EU-Länder einen solchen Exportüberschuss anstreben, rettet dieses unsägliche Pamphlet allerdings nicht.

Es ist in der Tat eine Katastrophe für ganz Europa. was Merkel, Sarkozy und die so genannte "Troika" anstreben und diktatorisch bereits begonnen haben umzusetzen. Die Frankfurter Rundschau hat mit diesem Text allerdings bewiesen, dass sie die ganze Tragweite, die Dimension der Katastrophe gar nicht erkennt (bzw., was wahrscheinlicher ist: dass sie die Tragweite sehr wohl erkennt, diese aber "aus Gründen" bewusst verschleiert).

Man kann nicht von einer "freien Presse" reden, wenn einfach himmelschreiende Behauptungen aufgestellt werden wie "Mit der Agenda 2010 schaffte die rot-grüne Bundesregierung die Arbeitslosenhilfe ab und verschärfte den Druck auf Arbeitslose." und dies dann als "Erfolg" oder "funktionierend" dargestellt wird - ohne irgendwelche Begründungen zu liefern, die es freilich auch nicht gibt. Auch Merkels sinnfreier Spruch "Die beste Lösung ist Wettbewerbsfähigkeit" wird unkommentiert einfach in den Raum gestellt - dabei muss schon ein Grundschulkind erkennen, dass es in einem "Wettbewerb" immer auch Verlierer geben muss - sonst wäre der Wettbewerb an sich ja völlig sinnentleert. Wer diese Verlierer aber sein sollen, darüber schweigt sich nicht nur Merkel aus - auch die Frankfurter Rundschau will das offensichtlich nicht wissen. Dabei liegt die Antwort klar sichtbar auf der Hand: Im kapitalistischen Wettbewerb sind die Konzerne die Gewinner, die am besten, radikalsten, scham- und gewissenlosesten ausbeuten - und die Menschen sind allesamt die Verlierer.

Die Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien dürfen sich als nächstes auf diese wunderbare Wettbewerbsfähigkeit freuen, die ihnen das Leben zur puren Hölle machen wird.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Offenbar kann man diesen Artikel ganz verschieden interpretieren. Ich lese da eher eine Kritik an der Agenda heraus.
Der Autor schreibt nicht, dass das ungerechte System "funktioniert". Er stellt klar Gewinner und Verlierer gegenüber.
"Dazu kommen eine Senkung des Mindestlohns – so Griechenland und Irland –, eine Lockerung des Kündigungsschutzes, sinkende Abfindungszahlungen, Abstriche bei der Arbeitslosenunterstützung und die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die die Steuerlast auf die Konsumenten verlagert."
Wer da wohl Verlierer ist?

Auch in den Kommentaren ist niemand der Meinung, dass die FR mit dem Artikel ein niedriges Niveau zeigt.
Wenn Deutschland als "starker Mann" bezeichnet wird, so geschieht das nicht ohne Ironie.
Dafür sollte man freilich einen Sinn haben.
Lieber Charlie, ich schätze Dein Engagement sehr. Stell Dir vor, Georg Schramm hätte den Beitrag in der FR geschrieben.
Und dann lies das Ganze noch einmal.
Es grüßt Dich René.

Charlie hat gesagt…

Lieber René,

danke für Deinen Kommentar - auch wenn ich ihn inhaltlich nicht teilen kann. Dennoch finde ich es gut, dass Du offenkundig lieber selbst nachliest und Dir eine eigene Meinung bildest.

Der Autor der FR aber schreibt wörtlich: "Doch das Programm [Agenda 2010 und Hartz IV] lässt Arbeitslosenzahlen steigen und funktioniert nur bei steigendem Export. Diese Lösung steht aber nicht allen Ländern offen." und an anderer Stelle, bezogen auf den ganzen Euro-Raum: "Damit die deutsche Medizin [Agenda 2010 und Hartz IV] wirkt, bräuchte es einen globalen Boom wie in den Jahren ab 2004."

Diese Aussagen sind doch eindeutig, denke ich. Dass dieser neoliberale Katastrophenkurs auch in Deutschland - trotz eines immensen Exportüberschusses und eines herbeifabulierten "Booms" - zur Verarmung und zunehmenden Ausbeutung und Entrechtung der Menschen in diesem Land und zur weitgehenden Zerstörung des Sozialstaates geführt hat, scheint offensichtlich kein Kriterium zu sein, dass diesen Schreiber daran hindert, das ganze als "Erfolg" zu sehen.

Außerdem kann ich in diesem Text keine Ironie finden. Ich bin auch der Meinung, dass Ironie in einem solchen Text aus dem Wirtschaftsressort, der nichts anderes als die weitgehende Zerstörung der sozialen Systeme in ganz Europa und die staatlich verordnete Zwangsverarmung und Ausbeutung von Menschen zum Thema hat, völlig deplatziert wäre.

Was die Kommentarfunktion auf Zeitungsportalen betrifft, bin ich generell vorsichtig geworden. Ich habe es schon mehrfach gelesen (und es auch selbst erlebt), dass allzu kritische Kommentare dort schnell und ohne Kennzeichnung gelöscht werden - auch bei der FR.

Ich sehe in diesem Text aus der FR wieder einmal einen klar interessegeleiteten Versuch, den Kurs der Schwarz-Gelben (vollkommen zu Recht) scharf zu kritisieren, während die ursächliche Verantwortung der Rot-Grünen für das Desaster (vollkommen zu Unrecht) kleingeredet werden soll. Nach dem Motto: "Eigentlich war die Agenda-Politik ja total richtig, aber eben nur für Deutschland und auch das nur in den Jahren der rot-grünen Regierung." Genau diesen Kurs verfolgt ja auch die SPD immer noch, wie man u.a. in einem aktuellen Beitrag von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten nachlesen kann:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=11512

Nichts für ungut - aber über solche Versuche der Schönfärbung und das damit verbundene Andauern der neoliberalen Zerstörungswut ärgere ich mich maßlos.

Übrigens: Falls Georg Schramm mal einen Text zu diesem Thema verfasst, wird der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vollkommen ironielos sein, dafür aber um so mehr Wortgewalt besitzen und die Agenda-Politik in kleine, stecknadelgroße Fitzelchen in der Luft zerreißen, während er ihre Verursacher und Verfechter zornig "Gesindel" nennt. ;-)