Die konstruktive Auflösung der Demokratie

Wie tief die Demokratie inzwischen gesunken ist, bestätigen die aktuellen Ereignisse in Nordrhein-Westfalen. Einstimmig votierten alle Landtagsfraktionen für einen Antrag, der die Auflösung des Parlaments beinhaltete. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg schloss die Sitzung mit den Worten: "Damit ist der Landtag aufgelöst. Ich danke Ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend."

(Weiterlesen)

Anmerkung: Wir stecken vermutlich noch viel tiefer im Weimarer Sumpf der politischen Albernheiten, Grotesken, Korruption und Hinterzimmermentalität als vermutet. Diese Nachricht von der Auflösung des Landtages in NRW und den nun anstehenden Neuwahlen ist den Propagandaberichten zufolge eingeschlagen "wie eine Bombe", mit der niemand auch nur im Haaransatz gerechnet hat. Trotzdem entblödet sich beispielsweise der WDR nicht, in einem allerersten Beitrag zu dem Thema zu bemerken: "Die CDU zeigte sich gelassen und sehr gut vorbereitet: per Lieferwagen ließ sie ein großes Wahlkampfplakat vor den Landtag fahren." Darunter wird das besagte Plakat sogar abgebildet. So "unvorhersehbar", gar "überraschend" war dieser Vorgang also - ein Lastwagen samt passendem Megawahlkampfplakat mit entsprechend dümmlichem Inhalt stand bereit und konnte direkt im Anschluss an die "geplatzte Bombe" vor den Landtag gekarrt werden.

Es ist doch offensichtlich, dass nichts an diesem Vorgang "unvorhersehbar" oder "überraschend" war - es ist vielmehr alles so gelaufen, wie es in den schmierigen Hinterzimmern der neoliberalen Bande ausgeklüngelt worden ist. Man steuert angesichts der schwächelnden neobliberalen Blockpartei FDP mit Vehemenz auf eine "große Koalition" zu - nicht nur in NRW, sondern auch im Bund. SPD und CDU sind sich in dieser Frage offensichtlich einig. Die Personalentscheidungen insbesondere bei der SPD bekräftigen das nachhaltig: Ob nun Hannelore Kraft, Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel oder Frank Steinmeier - mit diesen Leuten ist nicht einmal rudimentär sozialdemokratische Politik zu machen. Das zentrale Hauptziel ist es, die kapitalistischen Zerstörungen weiter fortzusetzen und sie zu zementieren sowie den Superreichtum zu füttern - dagegen haben natürlich auch die abgeschlagene FDP und die Grünen nichts einzuwenden, so dass für den Notfall auch weitere Koalitionsmöglichkeiten zur theoretischen Verfügung stehen.

Dieses Theater ist eine so grottenschlechte, stirnzerfetzende Farce, die tatsächlich nur noch mit dem "Wir lassen solange wählen, bis es passt" in der Endphase der Weimarer Republik vergleichbar ist. Die Propagandamedien WDR, Tagesschau & Co. blenden einfach aus, dass es in NRW für Rot-Grün ein Leichtes gewesen wäre, diese vollkommen absurde Auflösung des Landtages zu verhindern und damit den forcierten Haushalt und vor allem die angeblich angestrebten politischen Ziele zu retten - man hätte sich schlicht und ergreifend mit der Linken an einen Tisch setzen müssen. Dass die NED (neoliberale Einheitspartei Deutschlands, bestehend aus SPD, CDU, FDP und den Grünen) statt dessen lieber das Scheitern ihrer Politik, eine Auflösung des Landtages und baldige Neuwahlen bevorzugt, bedarf eigentlich keines weiteren Kommentars.

Das ist wahrlich eine "konstruktive Zusammenarbeit", wie Uhlenberg so schön bemerkte - allerdings nicht für die Bevölkerung, sondern für die Ziele und zum Wohle der Superreichen und der NED. So kennen wir unsere korrupte politische Marionettenbande.

Im Jahre 1932 karikierte Thomas Theodor Heine dies so:


"Eigentlich sollte man die Urne nicht zum Wählen benützen, sondern gleich zur Beisetzung."

(Zeichnung von Thomas Theodor Heine, in "Simplicissimus", Heft 27 vom 02.10.1932)

Ich fürchte, dem ist nichts hinzuzufügen.