Sonntag, 15. April 2012

Demokratie-Theater, nächster Akt: Einschränkung des Rederechts

Die Fraktionen von Union, FDP und SPD planen, das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag noch stärker als bisher einzuschränken und ihre Kontrolle darüber auszubauen. Eine entsprechende Beschlussempfehlung der Fraktionen von Union, FDP und SPD liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Über den Entwurf des Geschäftsordnungsausschusses solle der Bundestag am 26. April abstimmen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

(Weiterlesen)

Anmerkung: Eigentlich ist zu diesem Vorgang nicht mehr viel zu sagen (bei Telepolis findet sich noch etwas mehr) - angesichts der nahenden Grausamkeiten, die der bevorstehende Kollaps des Kapitalismus auch den Menschen in Deutschland bescheren wird, bereitet man sich auch hier in den herrschenden Kreisen weiter auf das "Durchregieren mit starker Faust" vor und nähert sich immer offensichtlicher chinesischen, us-amerikanischen und nordkoreanischen "demokratischen" Verhältnissen. Der Bundestag wird demnächst umbenannt - die Bezeichnung "Volkskammer" hat sich ja bewährt.

Bemerkenswert an diesem Bericht der öffentlich-rechtlichen Propaganda-Show sind dieses Mal allerdings die Kommentare. Kritisches wird dort ja allzu oft still, heimlich und sehr zeitnah gelöscht, und auch diesmal hat man die Kommentarfunktion bereits kurz nach Erscheinen des Berichtes geschlossen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Blogbeitrages finden sich dort aber noch 228 Kommentare, die teilweise tatsächlich erfrischend kritisch, manche sogar regelrecht wirklichkeitsnah sind. Ob der Zensor nur geschlafen hat, werden wir wohl spätestens am Montag erfahren.

Es ist dennoch erschreckend, dass ein erheblicher Teil dieser Kommentatoren den Ausweg aus dieser Misere in der Piratenpartei zu sehen scheint, die ich inzwischen für keine sonderlich ernstzunehmende Alternative mehr halte. Schön zusammengefasst hat das wieder einmal Fefe hier und hier. Eine neue Partei, die aus dem Stand heraus so große Erfolge erzielt und von den Mainstreammedien mit Samthandschuhen angefasst, teilweise sogar regelrecht gepusht wird, kann niemals eine Bedrohung für das elitäre Gesindel sein. Wenn tatsächlich ein gewisses, auch nur diffuses Veränderungspotenzial in dieser Partei schlummerte, könnten wir seit Monaten einen regelrechten Medienkrieg gegen sie verfolgen, in dem aus allen neoliberalen Rohren auf sie geschossen würde. So aber werden die Piraten im besten Fall schlicht die FDP ablösen und für systemische Ruhe sorgen, während gerade die Linke weiter Wählerstimmen verliert.

Das Theater geht weiter - und die ohnehin nicht mehr wirklich vorhandene Demokratie verschwindet in der Mottenkiste der Geschichte, die mit umso grelleren, inhaltsleeren Bannern verhüllt wird, auf denen in fetten, bunten, werbewirksamen Lettern die absurden Parolen "Demokratie" und "Freiheit" geschrieben stehen.

Selbstverständlich ist auch das nur eine Wiederholung:

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Die Parteien in Deutschlands Schicksalsstunde


"Keiner will steuern, keiner will rudern, jeder will nur trocken sitzen."

(Zeichnung von Thomas Theodor Heine [1867-1948], in "Simplicissimus", Heft 10 vom 01.06.1921)

Kommentare:

rufus hat gesagt…

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken,
der Maschinist in dumpfer Lethargie versunken,
die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
der Funker zu feig um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff,
volle Fahrt voraus und Kurs aufs Riff!

Reinhard Mey

jakebaby hat gesagt…

Ich finde das absolut gail.
Endlich mal wieder ein konkretkonsequenter Vorstoss der bestimmenden Parteienlandschaft.

Ein gelegen dezenter Wink mit dem Brueckenpfeiler. Versuchen kann man Es doch, warum denn auch Nicht!!
"Wie soll denn das Volk ordentlich regiert werden, wenn am Ende jeder sein Gewissen entdeckt und meint seinen unqualifzierten Senf dazugeben zu müssen?"
http://tammox2.blogspot.com/2012/04/uberflussige-paragraphen.html

"Wie extrem überfällig es ist endlich den selbst denkenden Volksvertretern die Knebel anzulegen, zeigt sich schon wieder an ihrer Aufmüpfigkeit.
Sie wagen es doch tatsächlich gegen diese sinnvolle neue Geschäftsordnung aufzubegehren."

So und so aehnlich sehe ich das auch.
Dieses, schmerzhaft beschneidende, Opfer unserer Eliten sollte als vorbildliches Beispiel fuer Jeden gelten, doch jetzt letztendlich endlich die Fresse zu halten.

Einfach GAIL!!

Gruss
Jake

Dede hat gesagt…

Meines Erachtens ist das wieder so ein üblicher Fall: Erst fordern sie etwas Radikales, darauf "entrüsten" sich alle, man rudert zurück, verschiebt die Entscheidung in die Zukunft, und am Ende kommt das Ursprüngliche in etwas abgeschwächter Form dann doch. Und dann "netrüstet" sich kaum noch einer. So läuft es doch fast immer.

Die Zeichnung ist offensichtlich zeitlos.

Charlie hat gesagt…

Vor wenigen Tagen hörte ich dem Journalisten Robert Misik zu, als er in die Welt posaunte: "Es gibt kluge Piraten, es gibt naive Piraten und es gibt wirre Piraten, die an Verschwörungstheorien glauben oder Spinner, die schrill verkünden, dass wir praktisch schon in einer Diktatur leben oder knapp davor sind."

Abgesehen davon, dass ich solche "Spinner" oder "Verwirrte" in der Piratenpartei nicht ausmachen kann, die Aussagen bezüglich der Diktatur aber umso einsichtiger finde, scheint sich die Einschätzung der vollkommenen Harmlosigkeit der Piraten ja weiter zu verbreiten.

@jake & Dede:

Ja, genau so funktioniert das - die Säue werden unter lautem Trara durchs Dorf getrieben, die ebenso lauten "Gegenstimmen" folgen ihnen polternd nach, und am Ende - nach einigen Monaten, wenn in den Medien darüber niemand mehr ein Wort verliert - werden dieselben Säue leicht modifiziert in Beton gegossen. Das jedenfalls ist der Plan - aufgegangen ist er schon oft, wenn auch nicht immer.

Schon jetzt ist die Quasselbude eine einzige Farce, da es dort ja nicht um "Debatten" geht, sondern um eine absurde Theateraufführung vorgefertigter Meinungen, die zudem vor meist leeren Rängen stattfindet. Irgendwelche politisch-gesellschaftlich-sozial-wirtschaftlichen Auswirkungen hat keine Rede, die dort gehalten wird. Es ist die "Show of Democracy", auch wenn niemand klatscht.

jakebaby hat gesagt…

Kritik und diverse Shitstuerme gegen die Piraten kommen fast ausschliesslich aus den eigenen Reihen als auch zumeist von Leuten die nur allzugerne die Piraten waehlen wuerden und nicht verstehen koennen, dass diese Partei bis auf Bundesebene es nicht vermag ihre Bude sauberzuhalten.
ZB. http://www.junge-piraten.de/2012/04/06/offener-brief-der-jungen-piraten-an-die-piratenpartei/

Sollte sich diesbezueglich nach Belieben und Gelegenheit mal der rechtskonservative Mainstream auf die Piraten einschiessen, gibts genug Angriffsflaeche und das muss man, da unnoetig, nun wirklich nicht verstehen.

"If You don't Stand for Something, You'll Fall Fall for Anything"

Gruss
Jake

Charlie hat gesagt…

Schön, dass wir mal wieder einer Meinung sind. :-)

Dede hat gesagt…

Zu den Piraten: Hier sind einige der "Einzelfälle" gesammelt, die ausfallend, rassistisch, antisemitisch usw. waren:

http://einzelfaelle.soup.io/

Ich konnte das nicht alles durchlesen, die ersten 40, 50 Einträge haben mir gereicht, danach war mir schlecht. Diese Partei ist unwählbar.

Charlie hat gesagt…

Das ist wahrlich eine bemerkenswerte und sehr erhellende Seite, Dede. Danke!