Samstag, 5. Januar 2013

Deutliche Worte zum Hartz-Terror: "In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit"


(...) Die Abschaffung der Sanktionspolitik kann nur ein erster Schritt sein – aber ein sofortiger. Darüber hinaus ist die vollständige Beseitigung der Gesetze, die unter dem Begriff der Agenda 2010 subsummiert werden, dringend notwendig und schnellstmöglich durchzuführen. Diese Gesetze haben bei einem nicht geringen Teil der Bevölkerung unnötige Härten bewirkt und sie in zunehmender Armut und tiefer Perspektivlosigkeit versinken lassen.

Statt dessen ist es notwendig, die Sozial- wie auch die Wirtschaftspolitik völlig neu auszurichten und wieder das Kriterium in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu rücken, welches gemäß Grundgesetz der Mittelpunkt zu sein hat: Das Wohl aller Menschen.

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Anmerkung: Diesen deutlichen Worten zur "in Gesetz gegossenen Verfassungswidrigkeit" namens "Hartz IV" ist kaum etwas hinzuzufügen. Es ist bezeichnend, dass die neoliberale Bande von Schwarz über Gelb bis zu Rot und Grün sich nach wie vor völlig einig ist, an diesen skandalösen, menschenverachtenden und verfassungswidrigen Zuständen dauerhaft nichts verändern zu wollen - es drängt sich sogar der Eindruck auf, dass diese "Elite"-Vertreter der Meinung sind, die Instrumente der Schikane, Drangsalierung, Entrechtung und Zwangsverarmung der Bürger seien angesichts der heraufziehenden Verschärfung der kapitalistischen Krise sehr nützlich für die "Elite".

Ich kann jeden Betroffenen nur immer wieder dazu ermuntern, sich gegen diese Willkür-Behörde mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr zu setzen - es gibt in sehr, sehr vielen Städten und Gemeinden Anlaufstellen, Bürgervereine oder andere unabhängige Gruppen, die Beratungen und Unterstützung im Kampf gegen die "Jobcenter" und "Sozialbehörden" anbieten. Eine Auflistung findet sich beispielsweise hier.

Es scheint nur eine Minderheit überhaupt begriffen zu haben, dass mit den Hartz-Gesetzen eine Unzahl von sozialen und humanistischen Errungenschaften einfach vom Tisch gewischt wurde, die in den 60er, 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts äußerst mühsam und zäh erkämpft worden sind. Die Gründe für diese Zerstörung waren auch nicht finanzieller Natur, wie unter Anderem die von der neoliberalen Bande seit Beginn der Krise großzügig verteilten Milliarden an private "notleidende" Banken eindrucksvoll gezeigt haben und weiterhin zeigen - die Gründe liegen natürlich in der neoliberalen Ideologie selbst (siehe "Lambsdorff-Papier"), also in der kapitalistischen Ausbeutung und der stetigen Umverteilung von unten nach oben. Wenn diese asozialen Kapitalisten der Blockparteien heute immer noch darüber schwadronieren, der Sozialstaat sei "nicht finanzierbar", während sie weiter die Milliarden den Superreichen in die gierigen Rachen werfen, kann man sie eigentlich nur noch schallend auslachen und darf für die nächsten 30 Jahre nie wieder ein Kreuz auf einem Wahlzettel für diese Betrüger und korrupten Egoisten machen.

Schaut Euch dazu auch mal den "etwas anderen Jahresrückblick" von Urban Priol an, der zu vielen relevanten Themen kritisch Stellung nimmt:


Kommentare:

Stefan Wehmeier hat gesagt…

Die Rote Garde vor Mammons Tempel

"Nicht durch das, was die Parteipresse den Lesern an Tatsachenmaterial vorsetzt, schafft sie den einseitig orientierten Parteimann, auch nicht mit der Redaktion der Leitartikel gelingt ihr das. Der redaktionelle Teil der Zeitung steht unter der Kontrolle der Logik der Leser und der Tatsachen. Hier kann nicht viel parteipolitischer Schwindel getrieben werden. Aber durch das, was dem Leser an Tatsachenmaterial verheimlicht, d. h. unterschlagen wird, wirkt die Presse im Sinne des Parteigeistes, stellt sie die von ihr verbreiteten Nachrichten in das Zwielicht der Parteiinteressen, schafft sie den elenden Tropf, den Parteimann, den Mann, der das weiße Licht nicht mehr verträgt und alles nur durch das gefärbte Licht des Parteiprismas betrachten kann. So ist der Parteigeist das Erzeugnis der Urteilsfälschung mittels systematisch betriebener Unterschlagung des zur Bildung des objektiven Urteils nötigen Tatsachenmaterials, ein Erzeugnis der Lüge, verabscheuungswürdiger Lüge!
Wer alle Tatsachen erfährt, geht zumeist sehr schnell der Partei verloren. Er entwickelt sich über die engen Grenzen des Parteiprogramms hinaus. Er sieht das Ganze, und "aufs Ganze" heißt dann auch bald sein Programm.
…Noch könnt ihr durch Übernahme des freiwirtschaftlichen Programms den Beweis liefern, dass es euch wirklich heiligster Ernst ist mit der Bekämpfung der kapitalistischen Ausbeutung, dass euch das Leben der arbeitenden Menschen höher steht als Partei und Dogmen, und dass, wenn ihr schon in all den Jahren das Zinsproblem aus der Diskussion ausgeschaltet habt, dies einfach aus Unkenntnis geschah, nicht aber auf höheren Befehl der Börse und der Bankokratie, die euch als Schutzgarde des Kapitalismus missbraucht, wahrscheinlich, ohne dass ein einziger von euch es bis jetzt gemerkt hat."

Silvio Gesell, 1922

"Sozialdemokraten", "Grüne", "Linke" und Gewerkschaften, die im Unterschied zu "Christdemokraten" und vorgeblichen "Liberalen" die kapitalistische Ausbeutung wenigstens nicht verleugnen (auch wenn sie noch immer keine blasse Ahnung von der Ursache haben), sind über naive marxistische Denkschablonen bis heute nicht hinausgekommen. Somit konnte es ihnen nicht gelingen, die uralte Soziale Frage zu lösen, auch wenn das dafür erforderliche Wissen längst zur Verfügung steht:

Mammons Tempel

jakebaby hat gesagt…

@ Stefan Wehmeier .....

Du kannst doch, nicht auch nur annaeherndannaehernd davon ausgehen, dass Dies auch nur ein annaeherndannaehernder Teil des Durchschnittsbuergers auch nur annaehernd versteht. ..... aber das macht ja nix ...

Es hat ja auch keiner, auch nur annaehernd verstanden, ... als vor ein paar Jahren ein ganz hohes Gericht dieses Hartz-4&SO als irgendwie MenschenUnwuerdig verurteilte, .. ein paar Sekunden spaeter ein Guido, offensichtlich dadurch empoert&gepeinigt, die spaetroemische Dekadenz ausrief, ... daraufhin Politik&der Rest Deutschlands sich ueber ein Jahr hinweg zerrissen, ... um letztendlich, Einstimmig und in aller zufriedenstellender Glore, die so fahrlaessig vernachlaessigte Menschenwuerde mit 5 ... und demnaechst 8Euro pro Monat MEHR wiederherzustellen. .....

Rein finanziell wuerde es mich kaum Jucken, mir taeglich eine meiner Kippen mit einem 5-Euroschein anzuzuenden. ... Deutschland ist gesamt-asozial 30 Mal schlimmer. !!

Gruss
Jake

Charlie hat gesagt…

@ Stefan:

Über Gesell gäbe es in der Tat eine Menge zu sagen, zu diskutieren und zu informieren - allerdings bekomme ich bei einer solchen Forderung, die einem anderen Eintrag aus Deinem (?) Opium-Blog entnommen ist, starke Bauchschmerzen: "gegen alle Monopole, auch solche organisatorischer Natur – für den freien Wettbewerb".

Ich halte Wettbewerb und Konkurrenz für eines der schlimmsten Grundübel der ganzen Menschheit - nach meinem bescheidenen Dafürhalten könnte nur ein umfassendes Miteinander, eine Stärkung der Solidarität, mithin das genaue Gegenteil eines wie auch immer gearteten "freien" Wettbewerbs die Menschheit weiterbringen.

Wieso nur fällt es den Menschen offensichtlich so schwer, sich von dieser an sich grotesken Idee des Wettbewerbs zu verabschieden? Schließlich bedeutet ein solcher Wettbewerb immer, dass jemand der Meinung sein muss, irgendetwas besser, schneller, effizienter, intelligenter ... etc. zu können als andere. Wenn man Fähigkeiten, Talente und Interessen bündelte, anstatt sie (einander ausschließend) gegeneinander auszuspielen, um wieviel weiter könnte die Menschheit schon heute sein?

Davon abgesehen ist es in meinen Augen unstreitig, dass das perverse Geld- und Zinssystem, das schon in seiner systemischen Anlage immer wieder zyklenhaft zu grotesken Vermögensanhäufungen in wenigen (immer denselben) Händen und damit automatisch zu schweren, ohne Crash unlösbaren Krisen führt, eine der allerersten Baustellen ist, auf der anzusetzen ist. Sie ist aber mitnichten die einzige.

Merke: Auch ein Silvio Gesell hatte die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen - wie das oben angeführte Beispiel des Wettbewerbs zeigt, über den auch Gesell offenbar nicht hinausdenken konnte.

Liebe Grüße!

Charlie hat gesagt…

@ Jake:

Es ist richtig, dass derlei Themen bei einem nicht unerheblichen Teil des Volkes nichts als tanzende Fragezeichen oder besser gleich abwehrende Handbewegungen verursachen ... das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es gerade deshalb heute wichtiger denn je ist, darüber zu schreiben, nachzudenken und zu diskutieren. Daraus kann ein gewisses Potenzial erwachsen, wie die Geschichte usn lehrt.

Oder glaubst Du allen Ernstes, dass beispielsweise vor der Novemberrevolution sich all die Geknechteten, Ausgebeuteten und Entrechteten zuerst monatelang mit Marx und Engels beschäftigt haben, bevor sie sich dazu entschlossen haben, die superreichen, korrupten "Eliten" aus dem Land zu jagen? ;-) Wohl kaum. Dennoch hatten jene Schriften wohl unzweifelhaft einen direkten Einfluss auf die Ereignisse - auch wenn das Ergebnis letzten Endes vollkommen katastrophal war und ins Perverse mutiert ist (bzw. "mutiert wurde").

Zum hier angesprochenen Thema würde es ja schon ausreichen, wenn der Heinz und die Elsa von nebenan endlich einmal unser hanebüchenes Geldsystem ein wenig besser verstehen würden - und es gibt ja auch schon reichlich gute Ansätze in mehr oder weniger verständlicher Sprache dazu. Ich selber habe mich daran ja auch schon mehrmals versucht ...

Und zum Hartz-Terror: Auch da dürfen wir nicht aufhören, immer wieder die abscheulichen Berichte zu verbreiten, die es ja gibt und die eine ganz andere Sprache sprechen als die üble Verleumdungs- und Diffamierungspropaganda á la BLÖD-"Zeitung", Spiegel etc. Auch in meiner Familie sind da bereits die ersten Opfer zu verzeichnen - allerdings wird der Terror da noch auf die "Bösartigkeit der Behördenmitarbeiter" geschoben, anstatt die Bösartigkeit der auftraggebenden "Elite", der Politik und der daraus resultierenden Gesetze zu erkennen. Aber es tut sich was, der Erkenntnisprozess ist im Gange, und ich tue mein Mögliches, um ihn zu beschleunigen.

Liebe Grüße!

P.S.: Was ist denn nun mit Deinem Blog?

Anonym hat gesagt…

Der Verfasser des Textes "In Gesetzt gegossene Verfassungswidrigkeit", Lutz Hausstein, spürt zudem in seinem aktuellen Buch "Ein Plädoyer für Gerechtigkeit" die machtimmanenten Zwischentöne auf und analysiert u.a. die gesellschaftspolitischen Zustände. Empfehlenswerte Lektüre: http://goo.gl/wXgRk

Charlie hat gesagt…

@ Anonym:

Zum dem Buch kann ich nichts sagen, da ich es nicht gelesen habe - ich finde es aber zumindest befremdlich, dass Du zu dessen Verbreitung auf den bekanntermaßen üblen Amazon-Konzern verlinkst, der den Hartz-Terror in trautem Verbund mit den "Jobcentern" ja geradezu als perverse Geschäftspolitik nutzt.

Ich boykottieren Amazon und hoffe sehr, dass gerade Menschen, die an solchen Büchern interessiert sind, dies ebenso tun!

Liebe Grüße!