Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegt, der der Polizei weitreichende Vollmachten einräumen würde.
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Anmerkung: Der Horror nimmt kein Ende. Diese Gestalten verfolgen ihr Konzept der totalen Überwachung und uneingeschränkten polizeilichen Freibriefe für alle nur denkbaren Rechts- und Freiheitsbeschneidungen der Bürger unbeirrt weiter - es macht fast den Eindruck, als habe sich der Drang zur Überwachung und Kontrolle bereits vollkommen verselbstständigt.
Auch dieser Vorstoß aus Sachsen-Anhalt ist wieder nur einer von vielen - es kommen nahezu im Wochentakt neue hinzu, Tendenz steigend. Wie in dieser Irrenhaus-Republik üblich, haben auch diese Schlips-Borg in Sachsen-Anhalt nichts aus der DDR, der BRD und der faschistischen Katastrophe gelernt - jedenfalls nicht das richtige. Lest Euch das genau durch und vergleicht es dann mit den Ermächtigungen, die der Gestapo einstmals nach und nach (pdf) eingeräumt wurden. Das kam auch nicht alles von heute auf morgen, sondern schleichend.
Was im Artikel nicht explizit erwähnt wird: "Die Unterbrechung oder Verhinderung der Kommunikation" umfasst ja nicht nur Sendemasten für den Mobilfunk - zur Kommunikation gehören heute selbstverständlich auch das Festnetztelefon genauso wie das Internet. Und in diesem Land gibt es allen Ernstes noch peinliche Polit-Marionetten, die sich tatsächlich über die "Zensur in China" oder anderswo aufregen? Und wozu brauchen wir überhaupt Richter und Gerichte - solange sie noch nicht vollständig auf Freisler-Kurs gebracht sind, mag sich so mancher Schlips-Borg fragen ...
Sämtliche Horrorfilme und -spiele sind ein lächerlicher Furz gegen die deutschen "Sicherheitsbehörden" und ihre politischen Strippenzieher und Orwell-Verehrer. Noch können wir dank der vielfach belegten Inkompetenz dieser antidemokratischen Vasallen einigermaßen ruhig schlafen - aber wir dürfen sicher sein, dass dieser Zustand mit zunehmender Willkür und überbordenden polizeilichen Allmachtsfantasien schnell vorbei sein wird.
In diesem schnarchenden, hoffnungslosen Land gibt es nur eine sehr kleine Gruppe, die die "öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet" - und das ist die habgierige Bande der Superreichen und die angeschlossene Kooperationsbande der willfährigen Polit-Clowns der NED, die allen anderen die Luft zum Atmen stehlen. Und genau diese Eigennutzmehrer wollen nun die Totalüberwachung der großen Mehrheit wieder einmal ausbauen. Wenn es nicht so gefährlich wäre, müsste man sich angesichts dieser Pläne 24 Stunden am Tag vor Lachen ausschütten, bis man entkräftet zusammenbricht.
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6 Kommentare:
"Wenn es nicht so gefährlich wäre, müsste man sich angesichts dieser Pläne 24 Stunden am Tag vor Lachen ausschütten, bis man entkräftet zusammenbricht." Vielleicht wollen die auch genau das ;)
Aber im Ernst: Mir kommt es vor, als wendeten die Regierungen aller Couleur (leider auch rot-rote) die Salami-Taktik an: hier mal ein Stückchen bürgerlicher Freiheit weg, da mal ein bisschen Überwachung, Datenspeicherung und Repression - und wenn, oh Wunder!, sich mal jemand aufregt (dieser Jemand muss natürlich politisch relevant sein), dann wird der Schwanz eingezogen und es heißt: Referentenentwurf ... so nie geplant ... Kommunikations-Missverständnis ...
Übersetzt heißt das alles: So lange wir uns nicht wehren, haben wir genau solche Büttel der "Dienste", der Wirtschaft und der Systemrelevanten Betrüger verdient.
HenningM: Genauso empfinde ich das auch! Das passiert ja nicht "zufällig" oder "versehentlich" daß die da überall an den Freiheitsrechten schrauben.... denen geht der Arsch auf Grundeis weil sie genau wissen daß ihr geliebtes System kurz vor der Implosion steht, also versuchen sie vorzusorgen...
wie kann man sich denn gegen diese Büttel wehren, was meinst du?
"So lange wir uns nicht wehren, haben wir genau solche Büttel der "Dienste", der Wirtschaft und der Systemrelevanten Betrüger verdient."
Dieses diesbezuegliche "verdient" hoere ich schon lange und immer wieder. Da stimme ich nach Lust und Laune auch mal 'gerne ein, ... aber ansonsten ganz und gar nicht.
Ermuedung, Depression, Faulheit?, Laehmung, .... wie auch immer man Dies nennen moege, basiert auf einer 100%igen Alternativlosigkeit, welche durch die vorhandenen 'Alternativen aus politischer Regierung/Opposition - ... Legislative/Exekutive/Judikative&deren 4ter, medialer Gewalt implantiert wird.
Anhand dieses brachialen Einschlages soll ich Uns wirklich noch als verdient dafuer schuldig verurteilen? .... warum auch nicht! ... .. war noch Nie anders .... und ich schwinge ein einsam stumpfes Schwert ... in Time. ....
Gruss
Jake
Nicht das erste mal und auch gerade eben wieder auesserst Erfolgreich.
@ Henning:
Da wäre erst einmal das "Wir" zu definieren - wer gehört denn genau dazu, wer hat diese Gesellen "verdient"? Und wie Jake auch schon schreibt: Angesichts der allgegenwärtigen verzerrenden Propaganda und der mangelnden Alternativen zum kapitalistischen Katastrophenkurs neige ich inzwischen auch eher zu der Meinung, dass es nichts bringt, die Dummheit der Masse anzuprangern (auch wenn ich das selber gelegentlich immer noch tue ... mea culpa!)
@ darkmoon:
Zufällig oder versehentlich passiert in diesem politischen Marionetten-Theater nur dann etwas, wenn mal wieder eine große Sauerei ans Tageslicht kommt. ;-)
Liebe Grüße!
@charlie
Von "Dummheit der Masse" habe ich nichts geschrieben. Auch intelligente Menschen, selbstkritische, nachdenkliche Existenzen können getäuscht und gelinkt werden. Und zwar durch ein System, das - wie der aktuelle Kapitalismus - den ökonomischen Impetus auf alle Lebensbereiche ausdehnt (eben weil es an anthropolgische Tatsachen des Menschen appelliert: Neid, Geiz, Gier, Lust, Faulheit etc. Siehe: 7 Todsünden) Der Mensch scheint "gemacht" zu sein für den Kapitalismus. Scheiße!
Frage nun: Wie kommen "wir" da raus? Revolution? Kein revolutionäres Subjekt weit und breit zu sehen.
Reform? Reform ist systemstabilisierend.
Vielleicht lautloses Ausklinken aus den Verwertungszusammenhängen ...? Man muss bescheiden sein und auch alle kleinen Schritte ehrlich durchführen. Der Kapitalismus ist nur verwundbar, wenn man das besinnungslose Konsumieren lässt, also: permanente Lebensreform oder so was ähnliches installiert. Natürlich wäre dann die Frage, was kommt an die Stelle des Kicks (beim Kaufen/Verkaufen/Konsumieren)? Denn einfach nur verzichten und sich möglichst weit vom Konsumismus zu entfernen - das geht nicht lange gut. Irgendwann fragt sich der Mensch: Warum tue ich das überhaupt? Warum genieße ich nicht wie alle anderen vernünftigen normalen Menschen die schöne neue Warenwelt???
"Charlies", du merkst, ich habe keine Instant-Lösung parat. Ich weiß im Moment nur, was ich NICHT will und wem ich mich NICHT (mehr) unterwerfen will.
Ok, so ist es für mich verständlicher, danke für die Erklärung. Das kann ich vorbehaltlos so unterschreiben.
Allerdings kann dieses Gefühl der Ohnmacht, das sich unweigerlich einstellt, wenn man über eventuelle Auswege oder Lösungen nachdenkt, sehr fatale Auswirkungen haben - H.R. Kunze hat das in seinem literarischen Programm "Der Golem aus Lemgo" mal so formuliert: Die Situation
"sei vergleichbar mit dem Gefühl, sich auf einer nächtlichen Landstraße mit dem Auto zu überschlagen und kopfüber in einem Graben zu landen, der das Auto fest umschließt, weder Türen noch Fenster aufzubekommen und tobsüchtig erleben zu müssen, wie das Wasser - eisig flüsternd - steigt."
Liebe Grüße!
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