Zwangsarbeit für Arme: Sozialdemokratie heute

Das deutsche Strafrecht muss aus Sicht von NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) um wirksamere Strafen als Geldstrafen und Gefängnis erweitert werden. Der Minister brachte am Donnerstag (27.12.2012) Führerscheinentzug, Stadion-Verbote und Straße fegen ins Gespräch.

Der SPD-Politiker erklärte, er wolle sich für entsprechende Gesetzesänderungen des Bundes einsetzen. Alternative Strafen sollten für Straffällige gelten, die bisher ins Gefängnis müssten, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen könnten.

(Quelle)

Anmerkung: Wer diese himmelschreiende Meldung auf den Seiten des WDR liest und sich einen deftigen Kommentar dazu wünscht, wird nicht enttäuscht: "Verkehrsünder sollen Blätter im Park fegen oder die Fußgängerzone oder Schnee räumen. Dienst für die Allgemeinheit also, statt absitzen. Von mir aus gerne, weil ich die die Begründung einleuchtend finde: Solche Klein-Straftäter, um die es geht, verstopfen den Knast und kosten den Steuerzahler auch noch unnötig: 111 Euro pro Tag Vollpension hinter Gittern. Und das, weil die Verurteilten das Strafgeld nicht in die Staatskasse zahlen wollen oder können. Laub kehren statt Steuergelder verfrühstücken - gefällt mir (...)." Das kann man im "Landtagsblog" des WDR dazu lesen - verknüpft mit der wehleidigen Klage, dass sich das sowieso nicht umsetzen lassen werde.

Da ist kein Wort zu lesen von einer grundgesetzlich verbotenen Zwangsarbeit oder von zwangsverarmten Hartz-Terror-Opfern, die sich beispielsweise die gepfefferten Preise des öffentlichen Nahverkehrs schlicht nicht mehr leisten können und dann, wenn sie beim "Schwarzfahren" erwischt werden, tatsächlich massenhaft ins Gefängnis gesteckt werden, weil sie selbstverständlich auch die dann verhängten, noch weitaus höheren Geldstrafen nicht bezahlen können - wovon denn bitte auch.

Wozu haben wir die Sozialdemokratie und den "Rotfunk" des WDR, wenn nicht für solche Belange? Erst verarmen Schröder & Genossen einen großen Teil der Bevölkerung, danach steckt man diejenigen, die (oh welch Wunder) nicht mehr zahlen können, in den Knast - und der nächste logische Schritt ist dann die Zwangsarbeit zur "Abarbeitung" jener "Schulden" und das aufgesetzte, groteske Lamento, dass die Inhaftierten "den Steuerzahler" ja sowieso nur Unsummen kosten. Man kommt diesem ganzen Irrsinn gedanklich gar nicht mehr hinterher ... in welchem Kapitel von Orwells "1984" sind wir inzwischen angelangt? Oder ist es schon das Nachwort?

Parallel dazu konnten wir am selben Tag bei n-tv lesen: "Vier Jahre nach Auflage des Rettungsfonds Soffin stützen Deutschlands Steuerzahler etliche Banken noch immer mit Milliarden. Auf insgesamt 22,9 Milliarden Euro (Stand Ende November 2012) belaufen sich die Hilfen nach jüngsten Angaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA)." Aber unsere Probleme bestehen vor allem in zwangsverarmten, inhaftierten Menschen, die kleine (in Frage zu stellende) Geldstrafen nicht bezahlen können und in Saus und Braus im Knast "in Vollpension" (sic! - das kommt im WDR-Text tatsächlich so vor, siehe oben) ein offenbar fürstliches Leben führen. Ich kann nicht so laut schreien, wie ich es angesichts dieses absurden Irrsinns tun müsste.

Solchen Politikern und Journalisten sollte man dringend nahelegen, es den "Hängemattenbewohnern" des Knastes doch bitte gleichzutun - dann aber bitte gleich für viele Jahrzehnte, um dort ihren schamlosen Privilegien "in Vollpension" nachzugehen.

Es bleibt nun die Frage, ob der Wunsch nach Zwangsarbeit für säumige Schuldner tatsächlich so weit hergeholt ist, wie der perverse WDR-Kommentator glauben machen will. Ich fürchte: Nein. Schließlich existiert in diesem Land längst wieder Zwangsarbeit, auch wenn sie dreimal grundgesetzlich verboten ist - das interessiert die Bande nicht. Wenn das "Jobcenter" einem Menschen eine Arbeit zuweist - auch wenn sie nicht entlohnt, sinnfrei oder gar kontraproduktiv ist -, muss dieser Mensch diese Arbeit tun; ansonsten hat er nur noch die "Freiheit", im Wald zu leben und zu verhungern oder zu erfrieren. Wenn Arbeitslose millionenfach einem solchen abstrusen Terror ausgesetzt werden, ist es nur logisch, dass die Bande auch schon die nächste Opfergruppe im Visier hat.

Wo kämen wir denn auch hin, wenn Schuldner nicht bezahlen - es sei denn, sie heißen "Bank" oder "Aktionär", natürlich. Die müssen nicht zahlen, niemals - die bekommen Steuergelder, wenn sie sich verzockt haben oder der erwartete Profit ausbleibt. Milliardären kann man es schließlich nicht zumuten, einige Millionen oder sogar mehr zu verlieren - wo kämen wir denn da hin.

Der nächste logische Schritt wäre nun, dass sie nicht etwa die Armut, sondern die (zuvor selbst produzierten) Armen abschaffen. Lager, Gaskammern und Krematorien bieten sich da vielleicht an.

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"Neue Berufe: Goldplombenraub."

(Zeichnung von Thomas Theodor Heine [1867-1948], in "Simplicissimus", Heft 43 vom 24.01.1923)

Anmerkung: Im Jahre 1923 war das Satire - zwanzig Jahre später bittere, ekelhafte, wahnsinnige Realität.