Unsere schöne nordkoreanische Bananenrepublik Deutschland

"Der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen" – dazu hat sich Wilfried Kraft, Direktor des Amtsgerichts Hannoversch Münden (Kreis Göttingen), vor rund 40 Jahren verpflichtet. Der promovierte Jurist hat diese Verpflichtung stets sehr ernst genommen. Kraft ist dafür bekannt, dass er nicht nur Juristendeutsch, sondern auch Klartext redet. Jetzt aber hat es ihm die Sprache verschlagen. Der Richter hat erfahren, dass der Rechtsstaat, dem er dient, jahrelang einen Rechtsextremisten bezahlt hat, der seine Familie in Angst und Schrecken versetzt hatte. "Das macht mich fassungslos", sagt er.

(Weiterlesen)

Anmerkung: Es ist zwar bemerkenswert, dass inzwischen sogar ein Amtsrichter öffentlich bemerkt, dass das immer wieder gern erzählte Märchen vom "Rechtsstaat Deutschland" inzwischen so offensichtliche und groteske Stilblüten treibt, die auch von der Propaganda nicht mehr gänzlich unter den Teppich gekehrt werden können - ändern wird aber auch dieser Fall daran nichts. Das alberne Demokratiemäntelchen, das man dieser neuen Gestapo immer wieder umhängt, taugt nicht einmal zur scheinbaren Legitimation dieser demokratie- und menschenfeindlichen Farce, und dennoch wird die Propaganda auch weiterhin unbeirrt weiter verbreitet und stetig wiederholt - damit bloß niemand auf den Gedanken kommt, an diesem Märchen könnte eventuell etwas nicht stimmen.

Es reicht eigentlich aus, sich dazu einmal die Statistik der deutschen Gefängnisse anzusehen: 2008 war im Berliner Tagesspiegel beispielsweise zu lesen: "So sitzt derzeit fast jeder dritte Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee nur deshalb ein, weil er immer wieder öffentliche Verkehrsmittel ohne Fahrschein benutzte und auch die daraufhin von Gerichten verhängten Geldstrafen nicht bezahlen konnte oder wollte." Wir leben allen Ernstes in einem Land, in dem verarmte Menschen konsequent kriminalisiert und in den Knast gesteckt werden, weil sie Rechnungen nicht mehr bezahlen können und es tollkühn wagen, die öffentliche Infrastruktur trotzdem in Anspruch zu nehmen, weil sie - oftmals staatlich verordnet - irgendwie von A nach B kommen müssen. Es ist nicht verwunderlich, dass sich darüber kein Amtsrichter öffentlich aufregt - denn davon ist ja keiner von denen persönlich betroffen.

Weshalb es kritische Pressemeldungen zu Themen, die Amtsrichter nicht persönlich betreffen, so selten gibt, müssen wir sowohl die Nachrichtenagenturen, als auch die RichterInnen fragen. Die - selbstverständlich nie erfolgende - Antwort können wir indes schon vorformulieren, denn sie liegt auf der Hand: Schließlich leben wir in einer menschenfeindlichen Bananenrepublik, in der die Interessen einiger weniger der absolute Maßstab sind, während alles andere sich diesem perversen Diktat unterzuordnen hat.

Die furchtbaren Kriminellen, die beispielsweise die JVA Plötzensee bevölkern, sind ein beredtes Beispiel dafür. Was die Geheimdienste derweil treiben, ist erstens ... *pssst* ... geheim ... und zweitens ... "uninteressant". Hauptsache, die Ausbeutung der Massen und die Bestrafung der Armen geht weiter. Nach kapitalistischer "Logik" sind Arme schließlich Schuld daran, dass Reiche nur ein bisschen und nicht maßlos reicher werden. Das nennt man dann "Krise".

Und morgen hören wir dann wieder das Märchen vom Sozialstaat Deutschland, während Millionen von Menschen in diesem verkommenen Staat in bitterer Armut vor sich hin vegetieren und eine kleine Minderheit täglich im Geldspeicher in die Goldmilliarden springt. Noch dümmer oder perverser könnte diese "Elite" gar nicht agieren.



(Zeichnung von Uwe Becker (*1954), Titelbild des Magazins "iTALien", Heft 305 aus Dezember 2011)