Freitag, 4. April 2014

Unsere schöne nordkoreanische Bananenrepublik Deutschland


"Der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen" – dazu hat sich Wilfried Kraft, Direktor des Amtsgerichts Hannoversch Münden (Kreis Göttingen), vor rund 40 Jahren verpflichtet. Der promovierte Jurist hat diese Verpflichtung stets sehr ernst genommen. Kraft ist dafür bekannt, dass er nicht nur Juristendeutsch, sondern auch Klartext redet. Jetzt aber hat es ihm die Sprache verschlagen. Der Richter hat erfahren, dass der Rechtsstaat, dem er dient, jahrelang einen Rechtsextremisten bezahlt hat, der seine Familie in Angst und Schrecken versetzt hatte. "Das macht mich fassungslos", sagt er.

(Weiterlesen)

Anmerkung: Es ist zwar bemerkenswert, dass inzwischen sogar ein Amtsrichter öffentlich bemerkt, dass das immer wieder gern erzählte Märchen vom "Rechtsstaat Deutschland" inzwischen so offensichtliche und groteske Stilblüten treibt, die auch von der Propaganda nicht mehr gänzlich unter den Teppich gekehrt werden können - ändern wird aber auch dieser Fall daran nichts. Das alberne Demokratiemäntelchen, das man dieser neuen Gestapo immer wieder umhängt, taugt nicht einmal zur scheinbaren Legitimation dieser demokratie- und menschenfeindlichen Farce, und dennoch wird die Propaganda auch weiterhin unbeirrt weiter verbreitet und stetig wiederholt - damit bloß niemand auf den Gedanken kommt, an diesem Märchen könnte eventuell etwas nicht stimmen.

Es reicht eigentlich aus, sich dazu einmal die Statistik der deutschen Gefängnisse anzusehen: 2008 war im Berliner Tagesspiegel beispielsweise zu lesen: "So sitzt derzeit fast jeder dritte Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee nur deshalb ein, weil er immer wieder öffentliche Verkehrsmittel ohne Fahrschein benutzte und auch die daraufhin von Gerichten verhängten Geldstrafen nicht bezahlen konnte oder wollte." Wir leben allen Ernstes in einem Land, in dem verarmte Menschen konsequent kriminalisiert und in den Knast gesteckt werden, weil sie Rechnungen nicht mehr bezahlen können und es tollkühn wagen, die öffentliche Infrastruktur trotzdem in Anspruch zu nehmen, weil sie - oftmals staatlich verordnet - irgendwie von A nach B kommen müssen. Es ist nicht verwunderlich, dass sich darüber kein Amtsrichter öffentlich aufregt - denn davon ist ja keiner von denen persönlich betroffen.

Weshalb es kritische Pressemeldungen zu Themen, die Amtsrichter nicht persönlich betreffen, so selten gibt, müssen wir sowohl die Nachrichtenagenturen, als auch die RichterInnen fragen. Die - selbstverständlich nie erfolgende - Antwort können wir indes schon vorformulieren, denn sie liegt auf der Hand: Schließlich leben wir in einer menschenfeindlichen Bananenrepublik, in der die Interessen einiger weniger der absolute Maßstab sind, während alles andere sich diesem perversen Diktat unterzuordnen hat.

Die furchtbaren Kriminellen, die beispielsweise die JVA Plötzensee bevölkern, sind ein beredtes Beispiel dafür. Was die Geheimdienste derweil treiben, ist erstens ... *pssst* ... geheim ... und zweitens ... "uninteressant". Hauptsache, die Ausbeutung der Massen und die Bestrafung der Armen geht weiter. Nach kapitalistischer "Logik" sind Arme schließlich Schuld daran, dass Reiche nur ein bisschen und nicht maßlos reicher werden. Das nennt man dann "Krise".

Und morgen hören wir dann wieder das Märchen vom Sozialstaat Deutschland, während Millionen von Menschen in diesem verkommenen Staat in bitterer Armut vor sich hin vegetieren und eine kleine Minderheit täglich im Geldspeicher in die Goldmilliarden springt. Noch dümmer oder perverser könnte diese "Elite" gar nicht agieren.



(Zeichnung von Uwe Becker (*1954), Titelbild des Magazins "iTALien", Heft 305 aus Dezember 2011)

Kommentare:

Der Duderich hat gesagt…

Wieso "Märchen vom Sozialstaat"?
Wir haben sogar Sozialstaat XXL!
Guckst Du hier!
http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/328454_anne-will/20558022_sozialstaat-xxl-ist-der-mindestlohn-erst-der

Grüße, Dude

jakebaby hat gesagt…

Anne Will sah ich erst&letztens '09, als ich meinen Bruder in Bayern (http://jakester-express.blogspot.com/2009/09/little-atheist-nightmare-10-tage.html) besuchte. Durch das hochgradige Verbloedungspotenzial konnte ich die Sendung unmoeglich in Gaenze absolvieren.
Durch vorherig zurueckhaltende Studien brachial deutscher Talkshowverdummung wurde mir, erstmals vorort, bestaetigt, welch Glueck mir zuteil wurde, die durchweg beschissene Entwicklung Deutschland, nicht in Deutschland ertragen zu muessen/duerfen.

Im Land der unbegrenzten Unmoeglichkeiten ist alles viel 'besser. http://jakester-express.blogspot.com/2008/01/jugendstraflager-haftverschaerfung-etc.html

http://jakester-express.blogspot.com/2012/04/wild-wild-west.html

Nur ein Anschnitt zum Thema, ist in Amerika das privatisiert corporierte Gefaengniskettenkartel ein wachsend milliardenschweres Profitabel.
Wenn in Deutschland ein 10eurosatzproTag ein monatliches Hartz-4 frisst, macht, bei einem 80europroTag Verpflegungssatz, auch irgendwer 'nen heftigen Reibach.

Meine Pension in Bayern09 kostete mich 40Europrotag/Uebernachtung/Fruehstueck ... inkl. Keller--Pool-Sauna-Tuekisch'steam&Fitnessbereich.
Fuer die restlichen 1200.00europroMonat(80proTag-Verpflegungssatz) verpflege ich mich sicherlich reichhaltig, kann mir locker ein eigenes Fahrzeug leisten und brauche, unter Anderem, nicht Schwarzfahren. ................

Gruss
Jake

Charlie hat gesagt…

@ Dude: Ich habe den Link auf Deiner Seite sehr wohl gesehen, will ihm aber auch jetzt nicht folgen - die dümmliche Propaganda einer Anne Will ist mir einfach zu dämlich.

Es ist ja durchaus erhellend, dass diese Propagandafuzzis der kapitalistischen "Elite" sogar die rauchenden Ruinen des ehemals tatsächlich vorhandenen Sozialstaates nun so eifrig beschießen lassen - aber wen wundert das?

Das ist Kapitalismus.

Liebe Grüße!

Charlie hat gesagt…

@ Jake: Über den propagandistischen Schwachsinn einer Anne Will möchte ich gar nicht diskutieren ... der privatisierte Gefängnisboom in den USA ist indes ein gutes Thema, das anschaulich illustriert, welche perversen Ausformungen der Kapitalismus annimmt, wenn er sich "frei" entfalten kann. Vor einiger Zeit habe ich dazu ja auch mal etwas geschrieben.

So schlimm ist es hierzulande noch nicht - dafür wandern hier gleich reihenweise Hartz-Terror-Opfer in den Knast, die schlichtweg den Weg zum "Jobcenter", zum Arzt oder zur eventuellen neuen Arbeitsstelle nicht bezahlen können. So verschieden sind die Auswüchse der Perversion also gar nicht.

Ich persönlich lebe seit 12 Monaten ohne einen Kühlschrank - nicht weil ich das will, sondern weil ich mir schlicht und ergreifend keinen leisten kann. Der Kapitalismus leistet hier ganze Arbeit.

Liebe Grüße!

Der Duderich hat gesagt…

@Charlie:
Ich habe die Sendung selbst nach 10 Minuten abgeschaltet.
Diese Ruinen des Sozialstaates XXL zu nennen zeugt von einer Chuzpe, die fast schon Respekt verdient. Die Betonung liegt auf 'fast'. Ebenso könnte man behaupten, dass die Hungerflüchtlinge aus Afrika sich mal eben einen Mittelmeerurlaub gönnen.
Aber in einer perversen Welt fallen mediale Perversionen gar nicht mehr auf, denn sie entsprechen der Norm.
Ich denke dauernd: Jetzt überdrehen sie die Schraube aber langsam, aber nein, man arrangiert sich, und hofft seinen Status zu erhalten. Letztendlich ist es erfolgsversprechender zu buckeln und jeden Scheißjob anzunehmen, als gegen die Sozialgesetztgebung (sic) anzugehen.

Der Skandal (bspw. NSA) kann gar nicht groß genug sein, als dass er nicht nach 2 Wochen Rauschen im Blätterwald als nun mal gegeben hingenommen wird.

Die Gleichschaltung funktioniert.

Immer mehr kommt mir die warme Kotze hoch. Mehr als über die bestehenden Zustande, die Lethargie, mit der auf diese reagiert wird.

Kapitalismus braucht nicht die Demokratie (wie oft behauptet wird) um diesen zu legitimieren (das Volk hat diesen schließlich gewählt. Nein, Kapitalismus widerspricht der Demokratie, weil die politischen Entscheidungen von Geld und Macht korrumpiert werden.
Politische Entscheidungen werden mit Wirtschaftswachstum und Wirtschaftsstandortvorteile begründet.
Der Mensch (das Souverän, die Polis) spielt eine Statistenrolle.

Das ist Kapitalismus.

Liebe Grüße zurück!

Mechthild Mühlstein hat gesagt…

Scheiße, lebst Du ehrlich seit einem jahr ohne kühlschrank?

Als meiner die »mücke« machte, hatte ich zum glück leute, die zusammengelegt haben, oder ein zinsloses darlehen gewährten.

Ein kühlschrank ist alles andere als »luxus«.

Schön, daß der herr »richter« es mal am eigenen leib erfahren hat, was das hiesige rechtssystem ausmacht.

Wirklich begriffen hat er es offensichtlich nicht.

Charlie hat gesagt…

@ Mechthild: Alles halb so schlimm - der "Zenit der defekten technischen Geräte" liegt zum Glück erst einmal hinter mir und ich komme auch ohne Kühlschrank wunderbar klar. Wenn man, wie ich, in direkter Nachbarschaft eines Lebensmittelkrämers lebt, ist das gar nicht so furchtbar schwierig. Für unzählige andere Menschen sieht das natürlich ganz anders aus ... für die ist ein Kühlschrank fast unverzichtbar - was aber an der generellen Situation nichts verändert. Es gibt gar hunderttausende Menschen in diesem verkommenen Land, denen sich die Frage nach Kühlschränken, Herden oder Waschmaschinen gar nicht mehr stellt, weil sie ohnehin keinen Zugang zum Strom- oder auch Gasnetz mehr haben ...

Das ist kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem, und es ist geplant und gewollt. Ich weiß, dass ich Dir damit keine Neuigkeiten erzähle ...aber ich befürchte, dass die große Mehrheit der Menschen in diesem Land noch immer nicht begriffen hat, dass Armut nur in den seltensten Ausnahmefällen "selbstverschuldet", sondern statt dessen eine immer größer werdende logische Konsequenz dieses grausamen, inhumanen, eigennutzmehrenden Systems ist.

Und daran wird sich wohl leider in absehbarer Zeit auch nichts ändern.

Ich komme klar ... der besagte Amtsrichter aus der Provinz kommt gewiss auch letztlich klar ... aber hunderttausende oder sogar Millionen von Menschen kommen schon innerhalb der Grenzen dieser Region nicht mehr klar in diesem sich immer weiter radikalisierenden kapitalistischen System. An die Menschen außerhalb dieser Region, für die weder Kühlschränke, noch Waschmaschinen ein erörterungswürdiges Thema sind, sollen wir besser gar nicht denken. Wenn es ums nackte Fressen oder Trinken zu Überlebenszwecken geht, ist jeder Humanismus, jeder intellektuelle Gedanke ohnehin von vorn herein ausgeschaltet.

Auf exakt diesem Niveau bewegt sich der Kapitalismus.

Liebe Grüße!

Charlie hat gesagt…

Mein lieber Dude,

ich befürchte, dass wir uns auf so ziemlich dem selben Level befinden, was die Einschätzung unserer grotesken Realität betrifft.

Du aber hast offesensichtlich wesentlich mehr LeserInnen als ich, so dass ich Dich hiermit herzlich bitte, mit Deinen Ausführungen nicht aufzuhören, sondern verstärkt weiterzumachen ... denn nichts ersehnt die Bande der kapitalistischen Eigennutzmehrer sehnlicher als den Zusammenbruch auch jeglicher alternativer Kritik.

Wenn der "Gärtner der Woche" in der Titanic gestern ganz richtig feststellte: "Dass es so kam und dass es so bleibe, dafür sorgte und sorgt der Boulevard, der längst nicht mehr nur BILD heißt. Sondern, man hat's geahnt, auch Süddeutsche Zeitung."

Du weißt also: Wenn die Printmedien (vom Fernsehen schweige ich jetzt lieber) gleichgeschaltet und in der Propagandagosse angekommen sind, bleibt nicht mehr viel, was dem "Nein!" gegen den Irrsinn noch bleibt.

Heute gibt es hierzulande noch ein mehr oder weniger freies Internet - wer weiß, wie lange noch? Wenn es das nicht mehr gibt, ist auch die letzte größere Chance verschwunden, gegen den allgegenwärtigen Irrsinn anzustinken zu können. Dieses von der neoliberalen Bande nicht vorhergesehene "freie Internet", das sie ja - oh Wunder - immer stärker unter Beschuss nehmen, ist eine historische Chance, die vielleicht - oder wahrscheinlich? - nie wiederkehrt.

Resignation ist keine Lösung - sondern nichts anderes als eine erzwungene Unterschrift unter das eigene Todesurteil. Wir brauchen linke Blogs heute - mehr als jemals zuvor!!!

Liebe solidarische (!!!) Grüße!

M hat gesagt…


"Das Grundgesetz im Kapitalismus heißt ’du oder ich’, nicht ’du und ich’" Karl Liebknecht

jakebaby hat gesagt…

12 Monaten ohne einen Kühlschrank - ... klingt schon schwerst Eso ... :-)

Nur mal fuer eine Basis fuer weitere Vergleichsmoeglichkeiten, wie sieht deine monatliche Stromrechnung aus.
Ich bin schon seit Jahren mit Tammox und Anderen am Euro/US Scheissvergleich und addiere gerne zu dieser zunehmenden Ebenung.

Gruss
Jake

Der Duderich hat gesagt…

Mann Charlie,
bin echt gerührt von Deinen Worten!
Die Quantität meiner Leserschaft ist meiner Verlinkung bei 'ad sinistram' geschuldet, der ich geschätzte 80% meiner Leserschaft verdanke. Dieser Bonus (den ich auch Dir vom Herzen gönnen würde) birgt auch eine gewisse Verantwortung, die mich weiter antreibt, meine oft kruden Gedanken zu verbreiten.
Traurig wäre es selbstverständlich, wenn dies die bestimmtende Motivation wäre, meinen Blog weiter zu betreiben.
Wie auch Du mir das Gefühl vermittelst mit meinen Wahrnehmungen und Haltungen nicht alleine zu sein, so hoffe auch ich, dass ich meinen bescheidenen Beitrag dazu leiste.
Andersdenkende zu überzeugen wird in den seltensten Fällen vorkommen. Denn machen wir uns nichts vor: Linke Blogs (man verzeihe mir die Arschbackenkartographie) werden zum allergrößten Teil von Linken gelesen. Was dabei übrig bleibt sind widerrum meist Trolle (Namen brauche ich nicht zu nennen - nicht wahr?).

Und sicher: Auch ich resigniere oft - aber ich werd' den Teufel tun und mich von diesem Gefühl überwältigen zu lassen.
Dazu bin ich viel zu stur! Wäre ja noch schöner! :-)
Antrieb für meine Texte ist meistens Wut (oder um mit Schramm zu sprechen - der Zorn!).
Mein Blog ist ein Stück Selbsttherapie, den Wut sollte hinausgeschrieen werden! Außerdem profitiere ich in meiner Meinungsfindung oft von meinen Kommentatoren, bei denen ich mich oft frage, wie ich sie denn verdient habe.

Das alles ist genug Antrieb, meinen Blog weiterzuführen. Eben, weil ich bedeutend eloquenteren Kommentatoren eine Plattform zu bieten.

Gerade eben habe ich einen Text gepostet - alles ist also im Fluss.

Ebenso liebe wie solidarische Grüße zurück!

jakebaby hat gesagt…

Gerade dehydrierte ein einsames Traenchen in den baertigen Steppen meiner Wange.

Charlie hat gesagt…

@ Jake_ Wenn Du das wirklich wissen willst: Ich bezahle gut 60 Euro monatlich an die Gierlappen der Energiemafia für meinen Strom. Und das sogar - s.o. - ohne Kühlschrank. Ich verschwende den Strom offenbar maßlos. ;-) Die letzte Abrechnung, die gerade mal einen Monat zurückliegt, bescheinigt mir, dass ich 11,47 Euro nachzahlen muss. Eine Anpassung der pauschalen Vorauszahlung behält sich die Energiemafia laut dieses Schreibens ausdrücklich vor.

Liebe Grüße!

jakebaby hat gesagt…

Leider kann ich mich nicht mehr auf das angenehmst billigste Amerika der 90ger beziehen. Da wuerden dir sowieso die Traenen kommen.

Ich war, anhand deiner diesbezueglichen Kosten auf einen jetzigen Kostenvergleich aus.
Ich lebe seit ueber einem Jahr in einem genuegend komfortablen, kleinen Doublewide(100qm2) auf Stelzen. 3Schlafzimmer/2Baeder, Wohnzimmer, Kueche&seperate Waschkueche(in welcher sich, ausser Wascher/Trockner, noch der 50Gallonen Waterheater und die Klima-Innenanlage befindet) ... rauemlich angenehmes Hochdecken(vaulted Ceilings) Design(3m Spitze), 2 Terrassen/Patios, und ein 12qm2 Keller?/Stauraum unter den 3m Stelzen. ... alles elektrisch.
Der monstroese Wasserheizer, der durchschnittlich uebermannshohe&breite Kuehlschrank, ebensolch voluminoese Washer/Dryer, Herd/Micro, TV-Stereo-Online, und eine 2 1/2 Tonnen AC(Klima) ...
In Hoechstkostenzeiten eines durchschnittlich heissen/langen Sommers, belief sich meine hoechste Stromrechnung auf 93$ proM .. Jahresdurchschnitt rund 70$ (Wasser rund 30$, wobei 2Drittel fuer Sewer/Storm veranschlagt) ... und ich bin nicht extrem ueberdurchschnittlich sparsam.

Mit wesentlich weniger Aufwand wirst Du..etc. zB. in Deutschland un/gleichermassen zur selben Kasse gebe(o)ten.
Nur ein kleinster Vergleich gesamtprofitabler Un/gerechtigkeit.

Nicht nur in Bezug auf globale Hauptschlagadern wie menschlichnotwendigElektrik, Nahrung und vor Allem Wasser(und auch ansonsten), sind reinst provitable Privatisierungen uebelst ausbeutende Perversion an lebenserhaltenden Grundbeduerfnissen, welche am dringlichen Bedarf profitgeil globalmonopolierter Corporationen leiden.

Jetzt hoer ich mich an wie ein total kapitalismusfeindlicher Soze, wobei ich im Grunde genommen eher auf die Baendigung dessen poche, da eine Beendigung nichtens in Sicht.
Da es mit der Baendigung gleichermassen mau ausschaut ist weiterhin Scheisse angesagt.

Gruss
Jake