Freitag, 31. Oktober 2014

Immer weiter in den Abgrund: Die "Agenda 2020" der CDU


Ich weiß, es ist ein alter, übelriechender Hut - zur Kenntnis nehmen muss man ihn aber trotzdem, auch in der gefühlt 184. Wiederholung und Verschärfung. Die neoliberale Bande vertritt klar erkennbar nicht die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land, sondern agiert stets zugunsten des Großkapitals. Diese menschenfeindliche, kapitalhörige Politik ist allerdings kein statischer Zustand, sondern ein Prozess, der die ohnehin schon furchtbare Lage mit jedem weiteren Schritt noch furchtbarer macht.

So passt diese Meldung aus dem Neuen Deutschland vom 13.10. wunderbar ins kranke Weltbild der Habgierigen:

Die knapp 50 jüngeren Politiker hatten am Sonntag in Berlin mit dem Düsseldorfer Ökonomieprofessor Justus Haucap diskutiert, mit welchem Wirtschaftskurs die Union bei der Bundestagswahl 2017 Erfolg haben kann. Die nach der Bundestagswahl 2013 initiierte Gruppe drängt Merkel zu einer wirtschaftsfreundlichen "Agenda 2020" und denkt dabei etwa an eine Weiterentwicklung der von SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Sozialreformen der "Agenda 2010".

Liest man den gesamten Text, passt da wieder einmal alles wie "Arsch auf Eimer": Es werden die immer gleichen asozialen, neoliberalen Mantras heruntergebetet, die allesamt lediglich dem einen Ziel der weiter an Fahrt aufzunehmenden Umverteilung von Arm zu Reich verpflichtet sind, da wird ein alter neoliberaler Zombie wie Friedrich Merz aus seiner vermodernden Anwaltsgruft ausgebuddelt, und natürlich wird das große Zerstörungswerk von Schröder und Fischer - die "Agenda 2010" - wie eine goldkälbische, perverse Monstranz herumgetragen. Da fällt es schon fast nicht mehr auf, dass es ein einziger schriller Irrsinn ist, Merkel zu einer "wirtschaftsfreundlicheren" Politik aufzufordern.

Wenn diese kriminelle Bande - zu der selbstredend auch die SPD und die Grünen gehören - weiterhin am politischen Ruder verbleibt, wird der neoliberale Zerstörungsprozess unweigerlich weitergehen. Die SPD exerziert das aktuell mit ihrem lächerlichen "Mindestlohn"-Murks und dem verfassungswidrigen Versuch der weiteren Beschneidung des Streikrechts wieder einmal vor. Ich weiß, dass es zermürbend ist, immer und immer wieder über die einzelnen Bau- und Puzzleteile dieses fortschreitenden Prozesses lesen zu müssen - mir geht es da wahrlich nicht anders. Aber welche Alternative bleibt sonst? Wenn mir jemand fortdauernd in die Fresse schlägt, bringt es nichts, irgendwann nur noch abzuwinken und die Schläge still zu ertragen bzw. sie, wenn möglich, gar auszublenden - ich muss mich stattdessen weiter dagegen wehren, auch wenn das zum hundertsten, zum zweihundertsten Mal geschieht.

Noch ist Gegenwehr möglich - die Historie lehrt uns aber auch, dass dieser Zustand keinesfalls dauerhaft ist.

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Sparmaßnahmen


"Wir müssen unsere Lebenshaltung jetzt auf eine schmalere Basis stellen!"

(Zeichnung von Thomas Theodor Heine [1867-1948], in "Simplicissimus", Heft 41 vom 07.01.1924)

Kommentare:

frei-blog hat gesagt…

Dazu passt, was ich heute am Rande im Radio mitbekommen habe, mich allerdings nur bruchstückhaft erinnere:
"... ein Papier aus den Reihen der CDU ... 1 Euro-Jobs sollten abgeschafft und durch ähnliche Arbeit (weiß die Bezeichnung nicht mehr) in "gemeinnützigen Betrieben" ersetzt werden ..."

Ich dachte sofort an "Arbeitshäuser", wäre wohl nichts anderes. Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit eine weitere Ausweitung der "Arbeitspflicht" in Produktionsbetrieben oder ähnliches, und dies sicherlich ebenfalls zu 1-Eurojob-Konditionen, mit dem Ziel der gewinnbringenden Ausbeutung Langzeitarbeitsloser.
Es wird sich nichts ändern – im Gegenteil.
Man benötigt nur ein wenig Fanatsie, um Bilder im Kopf entstehen zu lassen ...

Charlie hat gesagt…

@ frei-blog: Es ist ja noch viel schlimmer. Siehe beispielsweise hier:

"Der Hamburger Senat plant offenbar, die Hartz-IV-Verhältnisse deutlich zu verschärfen. Wie wir bereits Anfang Juli berichteten, planen die Hanseaten für genau 510 Hartz-IV-Beziehende einen sogenannten 'Null-Euro-Job' einzuführen. Ab [dem] ersten Dezember soll es losgehen. Wer sich weigert, wird sanktioniert."

Wir dürfen in jedem Fall davon ausgehen, dass das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist - diese Bande wird solange weitermachen, bis sie entweder gestoppt wird - oder bis die "Arbeitslager" eine diabolische Auferstehung feiern.

Es ist in der Tat allerhöchste Zeit, etwas dagegen zu unternehmen.

Liebe Grüße!

nightowl hat gesagt…

Und über dem Land schwebt wie Nebel des BundesGaucks Gefasel während der Widerhall von Muttis Ruf: "Deutschland geht`s gut" sich per Wort, Bild und Ton bis in die kleinste Hütte ausbreitet.
Alles wird nicht nur, alles IST gut.
Nicht nur zur Weihnachtszeit... .

Ich habe heute Abend einen alten Mann mit seiner Krücke im Gebüsch und in Mülleimern nach Flaschen stochern gesehen.
Der ist aber sicher heimlich Millionär, Oder?

Anonym hat gesagt…

Wer im müll wühlt, hats nicht besser verdient und ist müll. Hier versteht wohl keiner die natürliche evolution.

Steffen hat gesagt…

Bei Duckhome konnte man vor einigen Wochen bereits einen ausführlichen und lesenswerten Gegenkommentar lesen:

http://duckhome.de/tb/archives/12244-Zehn-Thesen-gegen-eine-neue-Agenda-2020.html

jakebaby hat gesagt…

"Wer im müll wühlt, hats nicht besser verdient und ist müll. Hier versteht wohl keiner die natürliche evolution."

“Ein besseres beispiel für entartete "kunst" gibts wohl nicht. Danke für den beleg.”
http://narrenschiffsbruecke.blogspot.com/2014/11/musik-des-tages-klaviersonate-nr-1.html?showComment=1415025808416#c7996967260045110861
“Die ratten verlassen das schiff. Freu dich aufs lager, kommunistensau.”
http://narrenschiffsbruecke.blogspot.com/2014/11/zitat-des-tages-flugzeit.html?showComment=1415024678114#c5056833672340251827

Ein a'sozialer naziarschloechriger hat-trick in 'ner knappen Halbzeit. Bravo!

Zael dich zum .. Schoß ist fruchtbar noch, aus dem DIES kroch.
http://www.0815-info.com/News-file-article-sid-11459.html