Manchmal glaubt man es immer noch nicht, was die Propagandapresse dem gemeinen Rezipienten so alles zumutet - ich jedenfalls habe nur noch mit den Ohren geschlackert und konsterniert nach Luft geschnappt, als ich diesen Sermon der tagesschau gelesen habe:
Innenminister de Maizière plant den Aufbau einer neuen Anti-Terror-Einheit, die die Lücke zwischen GSG9 und Bereitschaftspolizei schließen soll. Nach Informationen des rbb soll die Einheit auch im normalen Polizeidienst eingesetzt werden.
Lest Euch das selbst durch - der Irrsinn ist durch keinen Kommentar zu überbieten. Der "islamistische Terrorismus", der unser aller Leben bekanntermaßen jeden Tag aufs Neue bis aufs Blut bedroht, muss wieder einmal herhalten für eine weitere Aufrüstung der staatlichen Gewalt gegen die Bevölkerung. Neu ist in diesem Entwurf die Aussicht, dass die zu schaffenden paramilitärischen Einheiten nicht mehr nur in "komplexen Gefahrensituationen", also dem angeblichen Ursprungsszenario, zum Einsatz kommen sollen, sondern auch im "normalen Polizeidienst". Aha.
Darüber hinaus wird hier die von der korrupten Bande ohnehin nicht mehr angewandte Trennung von Polizei und Geheimdiensten weiter aufgeweicht und ad absurdum geführt - und auch das ist der tagesschau nicht eine einzige kritische Bemerkung wert. Das "Bundesamt für Verfassungsschutz", das "Bundeskriminalamt" und die "Bundespolizei" tauchen hier als blumige Einheit auf, die in trauter, verfassungswidriger Einigkeit für das Wohl das Kapitals zu sorgen haben.
Der faschistoide Terror dieser Gesellen (zum willkürlichen Reisepass- und Personalausweisentzug habe ich ja schon etwas geschrieben) geht nun noch einen Schritt weiter und das Orwell'sche Strafrecht der "bösen" Gesinnung - auch wenn sie bloß (von wem auch immer) "vermutet" wird - steht vor der Tür:
Allein die Absicht, in ein Terrorcamp ausreisen zu wollen, soll künftig strafbar sein.
Treffer, versenkt. Ich weiß mir nicht zu helfen - aber noch deutlicher und unmissverständlicher könnte diese korrupte Brut ihren Weg in den Faschismus doch gar nicht formulieren. Eine militärisch aufgerüstete, mit Geheimdiensten vernetzte Polizei auf der einen Seite, ein völlig perverses Gesinnungsstrafrecht, das auf irgendwelchen willkürlichen, nicht näher kommunizierten Mutmaßungen beruht, auf der anderen Seite - und mittendrin stehen nun wir, die Menschen, die das alles direkt betrifft. Ich kann das nicht anders deuten als eine barsche Kriegserklärung.
Ich hätte im Leben niemals vermutet, dass ich barbarische Zustände wie diese tatsächlich noch während meiner Lebenszeit wiederholt sehen muss.
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Der letzte Demokrat
"Der liebste Platz, den ich auf Erden hab', das ist die Rasenbank am Elterngrab."
(Zeichnung von Karl Arnold [1883-1953], in "Simplicissimus", Heft 27 vom 05.10.1931)
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7 Kommentare:
Doch, es war abzusehen.
Wer heute noch aufschreien mag, erstickt an seinem eigenen Schrei.
Die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre da nächste Glied in der Kette staatlicher Gewalt. Dann ist Ende.
Rein zufällig geschieht das am Tag nach Blockupy und wenn dieser Herr so etwas plant, ist das schon lange in der Kiste und wartet nur darauf zum bestmöglichen Zeitpunkt herausgeholt zu werden...
...wie war das nochmal mit dem Einsatz der Armee im eigenen Land, die keine Bundeswehr sein darf?
@ frei-blog: Ich befürchte, dass die Bande heute gar keiner offiziellen Wiedereinführung der Todesstrage bedarf - sie hat doch längst "effektivere" Möglichkeiten entdeckt, dieselben Resultate zu erzielen.
Im Notfall werden unliebsame Personen eben verarmt und in die Obdachlosigkeit geschickt - wie das heute in San Francisco oder auch in Alaska aussieht, kann man beispielsweise hier und hier nachlesen.
Zur Einschüchterung bieten sich auch solche Maßnahmen an.
Ansonsten begehen solche Menschen auch schon mal aus heiterem Himmel Selbstmord - und für den Fall der Fälle hat die Bande ja auch noch die Folterknäste unserer amerikanischen Freunde in der Hinterhand.
Eine offizielle, juristisch und öffentlich kaum durchsetzbare Todesstrafe brauchen diese Gesellen nicht. Dazu der gute alte Bert Brecht:
"Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten."
(aus: "Me-ti. Buch der Wendungen")
@ Siewurden: Die Bundeswehr wurde ja bereits - konsequenzlos - im Inland eingesetzt (siehe den zweiten Link im obigen Beitrag).
Ich befürchte, dass hier schlicht eine verdeckte Zusammenarbeit von Armee, Polizei und Geheimdiensten, gerne auch mit entsprechendem "Personal-Karussell", angestrebt wird. Ich wüsste jedenfalls nicht, wie man diese widerlichen Pläne ansonsten deuten sollte. Aber das ist selbstverständlich reine Spekulation. ;-)
Charlie: Die Mittenwalder Gebirgsjäger, die jedes Jahr ihre traditionelle Verbundenheit mit den Schlächtern von Distomo und Kalavrita pflegen und deren Eherenmitglied Edmund Steuber ist, sind bei der Sicherung des G7-Gipfels in Elmau bereits fest eingeplant.
Da wird nichts mehr verheimlicht.
Na, das läuft ja mittlerweile alles bestens fürs Kapital, daß jetzt nach Frankfurt weiter aufgerüstet wird. Am besten noch gleich Auslandseinsätze dazu, falls der Süden und die Flüchtling zu sehr aufmucken.
Und auch die Hypokriten von den Grünen werden sich mächtig freuen, nachdem Göring-Eckardt erst letzte Woche mehr Polizisten für den Anti-Terror-Kampf gefordert hat.
Die Schamlosigkeit erreicht z. Zt. immer öfter Peaks, wie ich es nie mehr für möglich gehalten hätte.
@ Kramladen: Und trotzdem müssen wir leider davon ausgehen, dass der Zenit noch lange nicht erreicht ist.
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