Donnerstag, 19. Mai 2016

Weimar 2.0: Lügen, Korruption und systematischer Betrug


Überrascht es eigentlich noch jemanden, wenn sich wieder einmal herausstellt, dass Figuren wie Sigmar Gabriel und viele andere in beharrlicher Konsequenz Lügen in die medial bereitgestellten Mikrofone plärren und sodann das Gegenteil dessen, was sie dort verbal erbrechen, tun? Ich jedenfalls habe nicht einmal mehr müde mit der Wimper gezuckt, als ich vorgestern bei Zeit Online zum Thema der "privaten TTIP-Schiedsgerichte" las:

Entgegen öffentlicher Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Bundesregierung an umstrittenen privaten Schiedsgerichten fest. In einem informellen sogenannten Non-Paper von Anfang April, das der ZEIT vorliegt, wirbt die Bundesregierung gemeinsam mit Österreichern, Finnen, Franzosen und Niederländern für den Erhalt privater Schiedsgerichte in der EU.

Jou. Mir war das schon klar, als ich die ersten herausposaunten Äußerungen des schmierigen Vorsitzenden der Zombiepartei ASPD hörte, mittels derer dieser aalglatte, eigennutzmehrende Seidenklops medienwirksam gegen die "Paralleljustiz", die in Wahrheit ja das Gegenteil einer unabhängigen Justiz ist, agitierte. Das ist "business as usual" im politischen Betrieb der kapitalistischen Korruption und Scheindemokratie, die keineswegs nur Gabriel oder die SPD betrifft, sondern selbstverständlich sämtliche Parteien und deren Sprachpuppen in diesem verfaulten System. Die Beispiele quer durch alle Fraktionen - von NPD/AfD, CSU/CDU, FDP, SPD, den Grünen bis hin zur Linken - sind längst Legion.

Bezeichnend ist wieder einmal die Wortwahl der "freien Presse", in diesem Beispiel also der Redaktion der Zeit, die lediglich von "Tricks" fabuliert, während es in Wahrheit natürlich um dreiste Lügen und Täuschungen der übelsten Sorte geht, die eben diese Kuhmedien ansonsten nur in "Unrechtsregimen", also beispielsweise in Russland [sic!], der ehemaligen DDR oder Nordkorea, ausmachen. Im "freiheitlich-demokratischen" Deutschland sind das natürlich nur bedauerliche Einzelfälle und damit läppische "Tricksereien".

Ich glaube, es war der unsägliche Helmut Schmidt, der einmal gesagt hat, dass man "keine Politik gegen die Wirtschaft" machen könne. Dieser dreisten Lüge, die einem politisch-sozialen Meineid gleichkommt, ist die gesamte politische, korrupte Kaste in der Welt des "freien Westens" längst nachgefolgt und devot erlegen. Im Umkehrschluss heißt dies ja nichts anderes, als dass es im Rahmen dieses perversen Systems keine Politik für das Wohlergehen der Mehrheit der Menschen geben kann. Indizien und Belege dafür sind ebenfalls Legion.

Die korrupte Bande macht einfach immer weiter.

Im Gegenzug versteige ich mich nun auch in antidemokratische Gefilde und fordere private Tribunale, die Superreiche und ihre politischen Marionetten und andere Analplugs enteignen und zu sozialen Arbeiten verpflichten dürfen - Berufungen oder Revisionen werden natürlich nicht zugelassen. Die Tribunale sollen zufallsgeneriert aus den Datenbanken der Hartz-Terror-Behörden ernannt werden und genießen selbstverständlich Immunität. - Sigmar Gabriel könnte beispielsweise als Betreuungsassistent in einem Obdachlosenheim eingesetzt werden, Thomas "die Misere" als Klofrau in einer Asylunterkunft, Andrea Nahles als Maurerin im sozialen Wohnungsbau und Angela Merkel als gewerkschaftliche Vertreterin der Schneeschipper am Nordpol. So könnte man - wenn man es denn wollte - der korrupten Bande doch noch einen halbwegs sinnvollen Lebenszweck bescheren. Für die elitäre Bande der - dann ehemaligen - Superreichen indes bliebe am Ende nur die Psychiatrie.

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Ein Wichtigtuer im Amt



(Porträt von Robert Dighton [1752-1814], Federzeichnung in Aquarell, in "Charing Cross", London, 01.03.1791)

Kommentare:

altautonomer hat gesagt…

Wort und Tat liegen bei Herrn Gabriel dank des durch berufsalimentierte Intensivmast entwickelten Modelkörpers halt etwas weiter auseinander als beim Hartzsklaven auf Sarrazin-Diät. (Kommentar in der ZEIT)

Versucht nicht, ihnen die Masken herunter zu reissen, des sind ihre Gesichter.

Anonym hat gesagt…

Sicher ist die Vermutung nicht so abstrus, dass Gabriel nach dem Ende seiner politischen Karriere in der Industrie oder anderswo einen gut honorierten Beratervertrag bekommt. Ich tippe mal auf EDEKA!

altautonomer hat gesagt…

Gabriels Rolle als SPD-Pudding, den man nun mal nicht an die Wand nageln kann, ist für mich nicht neu.

Gabriel brachte im Wahlkampf 2013 das Tempolimit von 120 km/h wieder ins Spiel. Steinbrück wies diesen Vorstoß promt zurück.

Gabriel ist mit seiner Aussage zum Tempo 120 ein Heuchler. Erinnert sei deshalb an den Bundesparteitag der SPD am 27. Oktober 2007. Die SPD forderte ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Straßen. Dies beschloss der Bundesparteitag der Sozialdemokraten an diesem Samstag in Hamburg. Der Antrag wurde gegen die ausdrückliche Empfehlung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Antragskomission mehrheitlich verabschiedet. Darin heißt es: “Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h.” Die SPD schloss sich mit dem Beschluss zugunsten eines Tempolimits Forderungen von Umweltverbänden sowie der Grünen an.

Seine Leidenschaft für die Autoindustrie dokumentierte er bereits im Jahre 2005 nach der Wahl. Als im Herbst 2005 die erste große Koalition gebildet wurde, nahm er an dem Ausschuss, der den Koalitionsvertrag ausarbeitete als zukünftiger Umweltminister teil. Zu diesem Zeitpunkt war Gabriel Mitinhaber der Firma Cones, die in Brüssel Lobbyarbeit für VW und für den Verband Europäischer Automobilhersteller, Alcea, machte. Der damalige Alcea-Präsident war VW-Chef Bernd Pietschesrieder. Ein Jahr zuvor war Gabriel in seiner Funktion als niedersächsischer Min.-Präs. noch stellvertr. Aufsichtsrats-Chef von VW. Auf diese Weise fanden Alcea-Positionen Wort für Wort Eingang in die entscheidenden Passagen zum Abschnitt Umwelt in die Koalitionsverhandlungen. Unter anderem die Selbstverpflichtungsforderung an die Automobilindustrie, den CO2-Ausstoß auf 120 g pro kg ab 2012 zu senken.

Anonym hat gesagt…

Merkel hat es vorgemacht. Sie ließ sich als Ikone der Humanität mit dem Slogan "Wir schaffen das!" als Jeanne dÀrc der Flüchtlinge öffentlich feiern, während sie zeitnah den Asylrechtsverschärfungen zustimmte und Herrn Erdogan für 3 Mrd. Euro als europäischen Türsteher gegen die Einreise von Flüchtlingen nach Europa engagierte.

Die AfD kann m. E. völlig auf Wahlwerbung verzichten. Das erledigen schon Merkel und Gabriel für sie.

Charlie hat gesagt…

@ Altauto: Die Kommentare zu diesem Artikel bei Zeit Online sind ohnehin zu empfehlen - es ist selten, dass die versammelte Leserschaft sich dort so einig ist wie in diesem Fall.

In diesem Zusammenhang sei auch auf die Umfrage der Bergischen Universität hingewiesen, auf die Mechthild Mühlstein jüngst aufmerksam gemacht hat.

Liebe Grüße!

Charlie hat gesagt…

@ Anonym: So ist es. Allerdings war Merkel ja beileibe nicht die erste, die "weiß" in die Mikrofone geplärrt und gleichzeitig "schwarz" gehandelt hat - das ist ein Wesensmerkmal dieses korrupten Systems.

Sie schwingen salbungsvolle Reden und treten dabei schon unterm Rednerpult den Schwachen und Minderheiten unentwegt in die Fresse.

Die AfD tut das zwar auch, geht dabei aber noch (!) ein wenig subtiler vor.

epikur hat gesagt…

"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" - Das Volk leidet seit jeher an kollektiver Demenz. Politiker und Parteien bauen darauf. So können sie alles behaupten und versprechen - und gleichzeitig darauf vertrauen, dass der Wähler diese Ankündigung in spätestens einem Jahr ohnehin schon wieder vergessen hat, weil...ja, weil in der Zwischenzeit schon wieder 30 neue (Medien-)Säue durchs Dorf getrieben wurden. Beispielsweise ein Böhmermann.

Eigentlich sollte man ein Archiv über Aussagen und Versprechungen diverser Politiker anlegen. Die kann man dann auch gleich als "Lügendatenbank" titulieren.

altautonomer hat gesagt…

epikur: Mein Reden. Mit Erfolg spekulieren diese Lügenbarone der aSPD auf die geringe Halbwertzeit des Erinnerungsvermögens der Wähler. Falsche Wahlversprechen für 2017 und die Fussball-EM geben ihren übrigen Anteil dazu.

Ich konfrontiere aus Spass den SPD-Abgeordneten meines Wahhlkreises ("Duzfreund", da früher Grüner, wie ich damals auch)immer wieder mal mit seinen Widersprüchen zwischen dem, was er hier vor Ort herumplärrt und wie er im BT abstimmt. Er antwortet nicht mehr.

Charlie hat gesagt…

@ epikur: Ein solches Verzeichnis, in dem belegte politische Zitate von Versprechungen und irrsinnigen Aussagen dokumentiert werden sollten, gab es ja bereits, nämlich die Seite polit-bash.org. Leider hat der Initiator den Betrieb schon 2009 wieder eingestellt.

Falls es eine Neuauflage davon geben sollte, wäre ich sehr gerne bereit, daran mitzuarbeiten.