Hartz-Terror: Was der Mensch braucht, oder: Tausche Wählerstimme gegen Warenkorb

Ein Gastbeitrag des Altautonomen

Unter dem Deckmäntelchen der "Entbürokratisierung" und der "Verfahrensvereinfachung" hat sich Arbeits- und Armutsverwaltungsministerin Andrea Nahles (SPD) neue Grausamkeiten einfallen lassen, die in Form einer "Hartz-IV-Novelle" am Montag, den 01.08.2016 - also heute - in Kraft treten. "Rechtsvereinfachung" nennt es die große Koalition, wenn z.B. alleinerziehenden Müttern, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, der Lebensunterhalt für ihre Kinder gekürzt wird, weil diese sich für ein paar Tage beim umgangsberechtigten Vater aufhalten.

Aus dem umfangreichen Katalog der perversen Ideen möchte ich drei herausragende aufgreifen:

1. Gegenwärtig werden Hartz-IV-Empfänger mit mindestens 35 Rentenversicherungsjahren aufgefordert, vorzeitig im Alter von 63 Jahren in Rente zu gehen, obwohl sie dabei Renteneinbußen von bis zu 14,4 Prozent hinnehmen müssen und damit in aller Regel weit unter dem "Existenzminimum" landen. Kommen die Betroffenen der behördlichen Aufforderung nicht zeitnah nach, können die entsprechenden Anträge ersatzweise vom "Jobcenter" gestellt werden. Nötige Unterlagen würden die Betroffenen aber oft nicht vorlegen, heißt es in der Begründung des neuen Vorstoßes. Deshalb dürfen die "Jobcenter" in solchen Fällen künftig Hartz-IV-Leistungen teilweise oder vollständig versagen, bis die Betroffenen ihren "Mitwirkungspflichten" nachkommen.
2. Der Zeitraum für die Verpflichtung zu "Ein-Euro-Jobs" wird von zwei auf drei Jahre erhöht. Die Hartz-Rebellin Inge Hannemann lässt grüßen.
3. Einem Vermieter oder Nachbarn, der dem "Jobcenter" auf Anfrage eine falsche oder keine Auskunft über den Bezieher gibt, droht nunmehr eine Strafe von bis zu 5.000 Euro. Damit wird Deutschland - wieder einmal - zum Vorzeigeland des staatlich organisierten Denunziantentums.

Leider kann ich es mir nicht verkneifen, in diesem Zusammenhang an die PR-Debatte in der linksliberalen Bloggerfraktion zu erinnern, als nach dem Scheitern der ersten Petitionen zur Abschaffung der grundgesetzwidrigen Sanktionen mit großer Euphorie unter dem Titel "Was der Mensch braucht" eine aktualisierte "empirische Analyse zu Höhe einer sozialen Mindestsicherung" (Ermittlung des Regelsatzes) von Lutz Hausstein vorgestellt und verbreitet wurde. Die Nachdenkseiten, der Spiegelfechter und das Blog "ad sinistram" sprangen seinerzeit über das Stöckchen und kriegten sich vor Begeisterung kaum noch ein. Lapuente beispielhaft dazu:

"Wer länger im Bezug von Hartz IV steckt, [dem] merkt man es gemeinhin an. Die abgerissenen Gestalten, die in schaurigen Buden hocken und ab und an mal auf die Gassen kommen ..." oder "Wer verstehen will, warum viele Leistungsberechtigte in zerschlissenen Jeans und in ausgewaschenen Hemden zum Penny schlurfen und wieso ihre Wohnungen »in die Jahre gekommen« und abgewohnt wirken, der muss nur mal einen Blick auf die Zusammensetzung des Regelsatzes werfen."

Mit dieser "Studie" wurde ein hoher zeitlicher, finanzieller und energetischer Aufwand betrieben und kleinste Schritte in Gestalt minireformistischer Vorschläge der interessierten Leserschaft angeboten. Der politische Effekt war selbstverständlich gleich null, denn es gab weder eine Massenbewegung zum Thema aus dem Kreis der Betroffenen, noch interessierte das irgendeinen aus der politischen Klasse. (Oder vielleicht doch einen?)

Ich hatte zu diesem Zeitpunkt bereits den Verdacht, dass derartige Vorgehensweisen auch nach hinten losgehen können, und zwar so, wie wir es jetzt erleben. Denn es kümmert die Politik einen Dreck, was Verschlimmbesserer an Ideen entwickeln. Anstatt die Energie etc. in eine Kampagne wie "Hartz IV muss weg" (Eckstein des Programms der Partei Die Linke) zu investieren, begeistert man sich für ein theoretisches Projekt ohne praktische Konsequenzen. Für diejenigen, denen immer wieder vorgeworfen wird, zu spalten und die "einzigen Bewahrer des radikalen Linksseins" zu sein, weil ihr Fell noch nicht so dick ist, dass sie ohne Rückgrat laufen können, dürfte sich die SPD nunmehr endgültig als möglicher Koalitionspartner der Linkspartei verabschiedet haben. Der Rest ist offenkundig lernunwillig bzw. lernunfähig und wird weiter auf das Warenkörbchen warten wie auf den Weihnachtsmann.

Es ist der mit derartigen Diskursen verbundene, mehr oder weniger subtile Vorwurf der Spaltung, der mir immer wieder sauer aufstößt, wenn diese Form einer Protestkultur (ein "Warenkorb", den der Mensch "wirklich braucht") als "wahrer linker Fortschritt" und "Step-by-step"-Weg in eine sozialistische Gesellschaft beschrieben wird, während die Forderung "Weg mit Hartz IV!" als utopisch, radikal und nicht mehrheitsfähig denunziert wird.

Mit einer Partei Koalitionen schließen zu wollen, die strukturell, programmatisch, tagespolitisch und personell eine derartige Menschenverachtung, Demütigung und Schikanierung von unterprivilegierten Menschen betreibt und inzwischen sogar nur mittelbar Betroffene oder gänzlich Unbeteiligte mit willkürlicher Strafandrohung verfolgt (und das seit über zehn Jahren in verschärfendem Maße!), wäre nicht nur Verrat an den Wählern. Koalitionsverträge mit diesen Leuten wären im Grunde nichts anderes als einvernehmliche Vereinbarungen über die "alternativlosen" Opfer des Neoliberalismus (die von den Grünen scheinheilig auch gerne "zu schluckende Kröten" genannt werden).