Montag, 1. August 2016

Hartz-Terror: Was der Mensch braucht, oder: Tausche Wählerstimme gegen Warenkorb


Ein Gastbeitrag des Altautonomen

Unter dem Deckmäntelchen der "Entbürokratisierung" und der "Verfahrensvereinfachung" hat sich Arbeits- und Armutsverwaltungsministerin Andrea Nahles (SPD) neue Grausamkeiten einfallen lassen, die in Form einer "Hartz-IV-Novelle" am Montag, den 01.08.2016 - also heute - in Kraft treten. "Rechtsvereinfachung" nennt es die große Koalition, wenn z.B. alleinerziehenden Müttern, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, der Lebensunterhalt für ihre Kinder gekürzt wird, weil diese sich für ein paar Tage beim umgangsberechtigten Vater aufhalten.

Aus dem umfangreichen Katalog der perversen Ideen möchte ich drei herausragende aufgreifen:

  1. Gegenwärtig werden Hartz-IV-Empfänger mit mindestens 35 Rentenversicherungsjahren aufgefordert, vorzeitig im Alter von 63 Jahren in Rente zu gehen, obwohl sie dabei Renteneinbußen von bis zu 14,4 Prozent hinnehmen müssen und damit in aller Regel weit unter dem "Existenzminimum" landen. Kommen die Betroffenen der behördlichen Aufforderung nicht zeitnah nach, können die entsprechenden Anträge ersatzweise vom "Jobcenter" gestellt werden. Nötige Unterlagen würden die Betroffenen aber oft nicht vorlegen, heißt es in der Begründung des neuen Vorstoßes. Deshalb dürfen die "Jobcenter" in solchen Fällen künftig Hartz-IV-Leistungen teilweise oder vollständig versagen, bis die Betroffenen ihren "Mitwirkungspflichten" nachkommen.
  2. Der Zeitraum für die Verpflichtung zu "Ein-Euro-Jobs" wird von zwei auf drei Jahre erhöht. Die Hartz-Rebellin Inge Hannemann lässt grüßen.
  3. Einem Vermieter oder Nachbarn, der dem "Jobcenter" auf Anfrage eine falsche oder keine Auskunft über den Bezieher gibt, droht nunmehr eine Strafe von bis zu 5.000 Euro. Damit wird Deutschland - wieder einmal - zum Vorzeigeland des staatlich organisierten Denunziantentums.

Leider kann ich es mir nicht verkneifen, in diesem Zusammenhang an die PR-Debatte in der linksliberalen Bloggerfraktion zu erinnern, als nach dem Scheitern der ersten Petitionen zur Abschaffung der grundgesetzwidrigen Sanktionen mit großer Euphorie unter dem Titel "Was der Mensch braucht" eine aktualisierte "empirische Analyse zu Höhe einer sozialen Mindestsicherung" (Ermittlung des Regelsatzes) von Lutz Hausstein vorgestellt und verbreitet wurde. Die Nachdenkseiten, der Spiegelfechter und das Blog "ad sinistram" sprangen seinerzeit über das Stöckchen und kriegten sich vor Begeisterung kaum noch ein. Lapuente beispielhaft dazu:

"Wer länger im Bezug von Hartz IV steckt, [dem] merkt man es gemeinhin an. Die abgerissenen Gestalten, die in schaurigen Buden hocken und ab und an mal auf die Gassen kommen ..." oder "Wer verstehen will, warum viele Leistungsberechtigte in zerschlissenen Jeans und in ausgewaschenen Hemden zum Penny schlurfen und wieso ihre Wohnungen »in die Jahre gekommen« und abgewohnt wirken, der muss nur mal einen Blick auf die Zusammensetzung des Regelsatzes werfen."

Mit dieser "Studie" wurde ein hoher zeitlicher, finanzieller und energetischer Aufwand betrieben und kleinste Schritte in Gestalt minireformistischer Vorschläge der interessierten Leserschaft angeboten. Der politische Effekt war selbstverständlich gleich null, denn es gab weder eine Massenbewegung zum Thema aus dem Kreis der Betroffenen, noch interessierte das irgendeinen aus der politischen Klasse. (Oder vielleicht doch einen?)

Ich hatte zu diesem Zeitpunkt bereits den Verdacht, dass derartige Vorgehensweisen auch nach hinten losgehen können, und zwar so, wie wir es jetzt erleben. Denn es kümmert die Politik einen Dreck, was Verschlimmbesserer an Ideen entwickeln. Anstatt die Energie etc. in eine Kampagne wie "Hartz IV muss weg" (Eckstein des Programms der Partei Die Linke) zu investieren, begeistert man sich für ein theoretisches Projekt ohne praktische Konsequenzen. Für diejenigen, denen immer wieder vorgeworfen wird, zu spalten und die "einzigen Bewahrer des radikalen Linksseins" zu sein, weil ihr Fell noch nicht so dick ist, dass sie ohne Rückgrat laufen können, dürfte sich die SPD nunmehr endgültig als möglicher Koalitionspartner der Linkspartei verabschiedet haben. Der Rest ist offenkundig lernunwillig bzw. lernunfähig und wird weiter auf das Warenkörbchen warten wie auf den Weihnachtsmann.

Es ist der mit derartigen Diskursen verbundene, mehr oder weniger subtile Vorwurf der Spaltung, der mir immer wieder sauer aufstößt, wenn diese Form einer Protestkultur (ein "Warenkorb", den der Mensch "wirklich braucht") als "wahrer linker Fortschritt" und "Step-by-step"-Weg in eine sozialistische Gesellschaft beschrieben wird, während die Forderung "Weg mit Hartz IV!" als utopisch, radikal und nicht mehrheitsfähig denunziert wird.

Mit einer Partei Koalitionen schließen zu wollen, die strukturell, programmatisch, tagespolitisch und personell eine derartige Menschenverachtung, Demütigung und Schikanierung von unterprivilegierten Menschen betreibt und inzwischen sogar nur mittelbar Betroffene oder gänzlich Unbeteiligte mit willkürlicher Strafandrohung verfolgt (und das seit über zehn Jahren in verschärfendem Maße!), wäre nicht nur Verrat an den Wählern. Koalitionsverträge mit diesen Leuten wären im Grunde nichts anderes als einvernehmliche Vereinbarungen über die "alternativlosen" Opfer des Neoliberalismus (die von den Grünen scheinheilig auch gerne "zu schluckende Kröten" genannt werden).


Kommentare:

altautonomer hat gesagt…

Die eingeschobenen Zitate über H4-Empfänger entstammen einem Text von Püntes. Das meint der nicht ironisch sondern es entspricht seinem Klischeedenken über Hartz-4-Menschen.

Charlie hat gesagt…

@ Altauto: Ist korrigiert.

frei-blog hat gesagt…

Über zehn Jahre Hartz IV, mit all den schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen, herabgewürdigt auf eine Minimalexistenz mit Freiheitsentzug und staatlichen Drohungen, jederzeit über "unangemessene" Lebensgrundlagen zu entscheiden. Wer dabei auf den sprichwörtlichen Hund kommt, dem wird dazu noch bescheinigt, dass er sich zu fügen hat wie ein geprügelter Kettenhund.

Fanden nach zehn Jahren sozialer Abfallbereinigungen verträgliche Veränderungen statt?. Nein – im Gegenteil. Ich winke jedesmal resigniert ab, wenn – im Turnus – wichtigklingende Verbände ihre Bühnen betreten. Das mag wohl meinerseits zynisch klingen, zeugt allerdings von einer hinzunehmenden! Realität billiger Aufführungen zum Selbstzweck.
Wer dies anders sieht, darf sich immerhin noch der wagen Hoffnung hingeben, dass am Ende des Tunnels ein Container wartet – kein Licht in Sicht.

Ich versuche gerade 170 Euro für den Monat August einzuplanen. Zehn Euro habe ich schon gewisselos verzockt.
Na dann –
Volker

SPD Ortsverein Gruseln hat gesagt…

In der jW steht:

"Der Datenschutz wird weiter ausgehebelt. Automatische Abgleiche mit anderen Behörden und Geldinstituten können nun monatlich statt bislang vierteljährlich erfolgen – sogar bei Familienmitgliedern, die selbst keine Leistung erhalten. Zudem wird in der Reform konkretisiert, dass vom Jobcenter bestellte medizinische oder psychologische Gutachter sämtliche Patientendaten ungefragt ans Amt übermitteln dürfen."

Das finde ich nicht weniger erschreckend und lässt mich an die dunkelste Zeit denken die dieses Land gerade mal seit 70 Jahren hinter sich gelassen zu haben schien.

Denk ich an Deutschland in der Nacht....

Anonym hat gesagt…

Super, die spd bleibt sich treu und bald haben wir wieder Nürnberger Rassegesetze. Wie kann ein linker denn bloss auf die Idee kommen mit dieser Partei koalieren zu wollen? Da könnten die sich doch auch gleich zur Braunbacke F.J.Strauß ins Grab legen und auf die Verwesung warten.

Wobei, die Verwesung findet ja auch jetzt schon stadt. Die Knallköppe merken das aber nicht. Hausstein sollte seinen Namen ändern. "Lagereckstein" passt doch vielbesser..

Fluchtwagenfahrer hat gesagt…

Moin Charlie,
ein sehr guter Beitrag von euch beiden bzw. dem alten Auto.
Von diesen Beiträgen müsste es viel mehr geben, offensiver, plakativer, so nach dem Motto, "Wähle die Partei xy dann wird es auch dich treffen" oder "heute schon gebückt? deine "Agentur für Menschenwürde" sponsort by SPED.
In meinem Mittelstandsumfeld kennt keine Sau die schlimmen Auswüchse der tollen Agenda und dessen perverser Enkel, wobei ich befürchte das sie es auch nicht wissen wollen. Sie haben ja (noch Arbeit).
Ist so ein bisschen wie das Pfeifen im dunklem Wald, wegducken damit es mich nicht trifft.
Der Hunneprediger schwafelte am Sonntag doch von so was wie, MITMENSCHLICHE, SOLIDARICHE Gemeinschaft, sorry, die kann ich beim bestem Wille nicht entdecken.
Aber wie in der Müsli-Werbung (SAITENB....)trollen sie die Worthülsen RECHTSTAATLICHKEIT & DEMOKRATIE um vor dem Komplettversagen der politischen Kaste abzulenken oder um uns beizupulen was dieses in der heutigen Zeit bedeutet.
So ala Brainwashing.

LG und gute Besserung

Ve Rena hat gesagt…

Ich habe auch sehr lange unter den Machenschaften der Politiker etc gelitten...Die Masche mit der Angst,dem schlechten Gewissen etc hat bei mir auch lange gewirkt.Heute ist es so,dass ich darüber nur noch lachen kann,wenn die denken,dass ich unter ihrem Scheiß noch leide!
Ich habe aufgehört,zu hoffen,dass sich irgendwas ändert,denn wie man sieht,passiert das ja nicht.Die machen trotzdem alle ihr Ding,ohne Rücksicht auf Verluste.Und irgendwann hab ich mir gesagt,dass ich jetzt auch einfach mein Ding mache,ich hab schließlich auch das Recht dazu!
Natürlich ist das nicht einfach,wenn andere es einem so schwer machen wollen,aber das lasse ich nicht mehr zu,dass andere mir mein Leben versauen und deswegen werde ich jetzt auch von Behörden etc in Ruhe gelasse.Was wollen die schon auch machen,wenn ihre Maschen nicht mehr wirken?Ich hab nichtmal Angst vor dem Tod,mit was wollen die mir also noch kommen?
Gebt denen nicht so viel Macht!

schirrmi hat gesagt…

wenn man meint das Schlimmste ist überwunden kommt es noch schlimmer. Ich habe hier und woanders schon von den Entwürfen gelesen und die Entrechtung schreitet mit Stechschritt und Bravour voran. Das Vieh blökt nicht mal.

Entmenschlichung. Ein Leben ohne Selbstbestimmtheit, ein Leben das an die dunkelsten Zeiten erinnert deren man sich erinnern kann.

Was sagt meine Liebste die in dieser Situation ist? "Ach, hör doch auf. Habe ich noch nichts von gelesen."

Noch habe ich Lohn und Brot, nur wie lange noch? In einem gewissen Alter wird man aussortiert und dass ist mir sehr wohl bewusst. Die Jungen wollen jetzt studieren. So auch meiner. Meine. Wir alle wollen jetzt mit Würde leben und eine Zukunft haben. Doch was macht man mit einer Pokemon-Manschaft, mit Super-RTL und BILD wenn es für den Einen, für den Moment doch halbwegs gut ist? Schau auf die Schweine die durch das Dorf getrieben werden und fühl dich gut wenn Du nicht dazu zählst. Zunächst.

Isset net Scheiße?

P.S.: So lange Du kannst, Charlie, hör nicht auf. Zu leben. Zu reden. Zu protestieren. Augen öffnen. Der Alte auch.

altautonomer hat gesagt…

Sterbehilfe durch Jobcenter:
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) verhängten Jobcenter von April 2015 bis März 2016 rund 950.000 Kürzungen gegen 414.000 Leistungsbezieher. Knapp 7.000 Menschen wurden die Mittel im März vollständig gestrichen. Auch Minderjährige sind betroffen. Im vorigen Jahr waren 1.800 Sanktionierte erst 15jährig, knapp 15.000 Jugendliche im Alter von 16 oder 17 Jahren. Zwischen 2007 und 2015 sparte die BA etwa 1,7 Milliarden Euro alleine durch Sanktionen ein, das sind jährlich knapp 200 Millionen Euro.

Quelle: https://www.jungewelt.de/2016/08-03/021.php.

Charlie hat gesagt…

@ Fluchtwagenfahrer: Der Beitrag stammt vom Altautonomen, nicht von mir - Ehre, wem Ehre gebührt.

Ich halte mich mit politischen Äußerungen zu solchen Themen momentan etwas zurück, da ich dermaßen "geladen" bin, dass das Ergebnis sowieso ausfallend ausfiele. Das geht inzwischen schon so weit, dass selbst ein oller Pazifist wie ich zunehmend Gewaltfantasien entwickelt. Die würde ich selbstredend niemals umsetzen (können und wollen), trotzdem ängstigt das meine friedliebende Seele.

Die Bande macht vor nichts mehr halt - die jüngste Ergänzung des Altautonomen (s.o.) unterstreicht das noch einmal dick. Und es ist so sicher wie das "Amen" oder die Heuchelei in der Kirche, dass die derzeitigen Verschärfungen nicht das Ende der Leiter in den menschenfeindlichen Abgrund darstellen. Sie haben erst angefangen.

Danke für Deine Genesungswünsche - inzwischen bin ich glücklicherweise wieder daheim. :-)

Liebe Grüße in den Norden!

Charlie hat gesagt…

@ Ve Rena: Dein Ratschlag in allen Ehren ... wenn Du mir jetzt aber noch verraten könntest, wie es zu bewerkstelligen ist, den perfiden Systemschergen zu entkommen bzw. keine Macht mehr zu verleihen, wäre ich einen wesentlichen Schritt weiter. Natürlich könnte ich diesen widerlichen Arschgeigen den Stinkefinger zeigen, dafür meine Krankenversicherung, meine Wohnung und mein "Existenzminimum" verlieren und mich stattdessen unter einer Brücke häuslich einrichten und als Bettler in der Fußgängerzone um mein tägliches Brot flehen ... ich glaube aber nicht, dass Du diese "Freiheit" gemeint hast. ;-)

Ich bin ganz Ohr bzw. Auge - und ich bin gewiss nicht der einzige.

Liebe Grüße!

Anonym hat gesagt…

assoziale jammerlappen , geht halt arbeiten undh ört mit dem geplärre auf! aber hauptsache wen die ganzen ausländer durchgefütert werden sollen und ihr wollt auch noch vom volk versorgt werden. wie typisch ist das denn.

leistet mal was oder gezt doch nach rußland..

wotan´s erbe und deutschlands zukunft!!

Charlie hat gesagt…

@ Anonym: Es ist doch immer wieder erheiternd, wenn sich schaurige Zeitgenossen wie Du ganz selbstverständlich aus eigener Kraft ins Abseits katapultieren. Ich liebe "Hatespeech". ;-)

Troptard hat gesagt…

@Anonym

"Ach Wotan weiche von mir"!

Es gibt einen immer grösser werdenden Anteil in der Bevölkerung, der seine grenzlose Dummheit auch noch öffentlich zur Schau stellen muss.