Die Erfolge der Linkspartei

Die ostdeutsche Provinz (Berlin) hat "gewählt" - es ist also an der Zeit, einmal zurückzuschauen, was die als "Gegenkraft" zur neoliberalen Einheitspartei (NED) auftretende Linkspartei in den vergangenen zehn Jahren dort bewirkt hat. In der Jungle World war dazu kürzlich ein äußerst informativer Artikel zu lesen, in dem es unter anderem heißt:

In der zehnjährigen Regierungszeit wurden über 35.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut, was einem Anteil von mehr als 23 Prozent entsprach. 100.000 Wohnungen aus den landeseigenen Baugesellschaften wurden verkauft und die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. Das unbestreitbare Glanzstück aber gelang dem Bürgermeister und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) und seinem sozialdemokratischen Kollegen in der Finanzverwaltung, Thilo Sarrazin (SPD). 2003 fädelten die beiden den Austritt Berlins aus dem kommunalen Arbeitgeberverband ein, mit [dem] eine Kürzung der Gehälter der Landesangestellten um bis zu zwölf Prozent einherging. Durch Ausgründungen von einzelnen Bereichen öffentlicher Betriebe, wie etwa bei der BVG und der Charité, konnten dann schließlich die Gehälter teilweise nochmals um bis zu zehn Prozent abgesenkt werden. Hinzu kamen die Erhöhungen von Gebühren, beispielsweise bei den kommunalen Kindertagesstätten, Eintrittserhöhungen in Schwimmbädern, die Aufhebung der Lehrmittelfreiheit in den Schulen, Reduzierungen der Pflegegeldzuschüsse, Kürzungen bei Jugendprojekten und Universitäten und die Aufhebung der Ladenschlusszeiten. Die Liste ließe sich noch erweitern.

Das muss man sacken lassen. So viele soziale Wohltaten auf einem Haufen findet man selbst in grausigsten CSU-Kreisen äußerst selten; sogar Menschenfeinde wie Schäuble oder de Maizière schielen neidisch und geifernd auf diese inhumanen Errungenschaften.

Nun fragt sich ein beklommener Bürger wie ich angesichts dieser Farce ja unwillkürlich, wieso zur Hölle die verkommene Bande sich so strikt asozial verhält - aber auch auf diese Frage bietet der verlinkte Artikel eine plausible Antwort:

Damit wird vor allem deutlich, dass es in der Landespolitik neben dem Standortwettbewerb, der mit dem Mittel der Gewerbesteuer geführt wird, um Verwaltung geht – und um Posten für die Parteien. In nur wenigen anderen Bereichen beziehen Protagonisten, die keine besonderen Fähigkeiten mitbringen, so gute Gehälter.

Natürlich. Es geht ums eigene Bankkonto, um die Sicherung von Posten und einen trockenen Platz am Fleischtrog. Wir befinden uns nach wie vor in den Höhlen der Steinzeit und bewundern eine entsprechend steinzeitliche Parteienlandschaft. Ich kann mich gar nicht entscheiden, was ich ekelerregender finde - dieses perverse System oder die aalglatten, eigennutzorientierten Arschlöcher, die in eben diesem System auch noch Karriere machen.

Ich freue mich nun wahnsinnig auf die "neue Regierung" in Berlin - ob sie diesmal wohl wieder so effizient dem Kapital in den übelriechenden, braun verklebten Anus kriecht und den Schwächsten mit Schmackes die Fressen blutig haut? Ich nehme Wetten entgegen. Die Linkspartei in der ostdeutschen Provinz beherrscht das jedenfalls in Perfektion.

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Arbeiter auf dem Heimweg



(Gemälde von Conrad Felixmüller [1897-1977] aus dem Jahr 1921, Öl auf Holz, Privatbesitz [sic!])