EU-Vertrag verringert die demokratische Kontrolle und befördert statt dessen den neoliberalen Umbau

Mit der Ratifizierung in Tschechien ist der EU-Vertrag nun formal bewilligt. Doch anders als viele Medien behaupten, verringert diese „Reform“ die demokratische Kontrolle und befördert stattdessen den neoliberalen Umbau. Der Vertrag von Lissabon wird uns in Zukunft, speziell zur Bewältigung der Krise, noch viele Probleme bereiten. (...)

Attac lehnt sowohl das Zustandekommen des Kontrakts als auch seine inhaltliche Ausrichtung ab. Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern soll mit diesem Vertrag für lange Zeit ein unkontrollierbarer Wirtschaftsliberalismus aufgedrückt werden, ohne dass sie nach ihrer Meinung gefragt wurden, geschweige denn mitentscheiden konnten. (...)

Die zunehmende Verlagerung von Zuständigkeiten auf EU-Ebene führt unter diesen Bedingungen vielmehr zu einem Verlust an demokratischer Kontrolle und begünstigt eine von Konzerninteressen dominierte Politik. Die Binnenmarktartikel, die den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit der Unternehmen garantieren, haben sich längst als Haupthebel für die Durchsetzung europaweiten Lohndumpings, Sozialabbaus, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und den Kampf gegen Gewerkschaftsrechte entpuppt.

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