Gegen den Abbau bürgerlicher Grundrechte in Zeiten des Terrorwahns

"Die einzige Gefahr, die vom Terrorismus ausgeht, ist die Art, wie unsere Gesellschaft auf ihn reagiert", sagte der Schriftsteller Ilija Trojanow, als er im Sommer mit seiner Kollegin Juli Zeh für das von beiden geschriebene Buch "Angriff auf die Freiheit" warb. In dem Buch, das nun erschienen ist, steht: "Fahrzeughersteller werden nicht von der Polizei überwacht, obwohl es, gemessen an den Todeszahlen, naheliegender wäre, einen Krieg gegen den internationalen Straßenverkehr auszurufen."

Seit den Terroranschlägen vom September 2001 haben sich demokratisch verfasste Gesellschaften von ihren Regierungen beinahe widerstandslos in überwachte Kontrollgesellschaften umbauen lassen. Die Stichworte lauten Rasterfahndung, biometrischer Reisepass, Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung. Scheinbar unaufhaltsam werden der Überwachungsstaat aus- und die bürgerlichen Grundrechte abgebaut. (...)

Auch in parlamentarischen Demokratien wie Großbritannien oder Frankreich [sowie in Deutschland] werden elementare Grundrechte wie Ballast über Bord geworfen. "Man stelle sich vor, zu Zeiten des guten, alten Briefgeheimnisses hätte eine Regierung verlangt, von jeder einzelnen Postsendung eine Kopie anzufertigen und diese in riesigen Archiven aufzubewahren, um sie bei Bedarf lesen zu können! Nichts anderes aber plant die Regierung Großbritanniens mit dem Einsatz sogenannter ›Black Boxes‹, die jede E-Mail und jeden Website-Zugriff speichern sollen."

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