"Die materiellen Ansprüche der Sozialpolitik an die Wirtschaft müssen sich in den Grenzen der Leistungsfähigkeit und Entwicklungsmöglichkeit der Wirtschaft halten. Nur dann ist die Erfüllung der sozialen Aufgaben für die Dauer gesichert; die wirtschaftliche Produktivität ist die Quelle sozialer Leistungen. Aus dieser Erkenntnis fordern wir in Übereinstimmung mit der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eine Reform:
1. der Sozialversicherungsgesetze. Ihre bisherigen Grundlagen sollen erhalten bleiben, aber Ausgaben und Leistungen müssen im Gegensatz zum jetzigen Zustand den Grenzen wirtschaftlicher Tragfähigkeit angepasst werden.
2. der Arbeitslosenversicherung. Die Teilreform vom 3. Oktober 1929 ist nicht ausreichend. Über sie hinaus muss das Arbeitslosenversicherungsgesetz sofort umgestaltet werden. Ziel der Reform muss sein, den Haushalt der Reichsanstalt durch weitere Ersparnisse ohne Erhöhung der Beiträge und ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel in ein dauerhaftes Gleichgewicht zu bringen. (...)
Der Umbau der Finanzwirtschaft hat nach zwei Gesichtspunkten zu erfolgen:
a) wesentliche Senkung der öffentlichen Ausgaben und Steuern,
b) Beschaffung der Mittel, stärker als bisher, durch indirekte Besteuerung."
Geschichte wiederholt sich. Ob Merkel und Westerwelle wissen, dass sie genau den gleichen Weg beschreiten wie Brüning? Wen werden Konservative und Liberale erneut zum Diktator ernennen - oder übernimmt schon die EU-Komission diese Position?
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