Zum Koalitionsvertrag von Union und FDP

1. »Wachstum. Bildung. Zusammenhalt« sind die drei Begriffe, die einem als erstes entgegen geworfen werden, wenn man sich den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zur Legislaturperiode 2009-2014 [sic!] anschaut. Was sich der schwarz-gelbe Sumpf für die nächsten vier Jahre vorgenommen hat, habe ich mir einmal genauer angeschaut und mich ein wenig durch den Koalitionsvertrag gequält.
   
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2. Jetzt haben wir die Bescherung: Katalog der sozialen Gemeinheiten von Schwarz-"Geld" (Teil 1)
   
   Vor den Wahlen in NRW lässt die neue Koalition aus Schwarz und "Geld" nur einige Katzen aus dem Sack. Andere noch ungerechtere werden folgen. Es wird nötig, einen Katalog der sozialen Gemeinheiten in Fortsetzungen zu schreiben. Hier die erste Ausgabe, nachdem heute der Koalitionsvertrag veröffentlicht wurde.
   
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3. (...) Aber der Rest des Vertrages ist eine einzige Katastrophe. Gerichtsvollzieher sollen privatisiert werden (warum nicht auch gleich das US-Konzept der Bounty Hunter importieren? Das schafft Arbeitsplätze!!!). Unternehmensverbunde sollen wieder Verluste aus Sparte A mit den Gewinnen von Sparte B verrechnen dürfen (oder auf Deutsch: kein Unternehmen wird jemals wieder Steuern zahlen, wenn sie es nicht absichtlich darauf anlegen). Und falls das nicht reicht, soll die Zinsschranke auf 3 Millionen erhöht werden.
   
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