Käufliche Parteien - schlechte Demokraten

1. Die Wiedereinführung des Drei-Klassen-Wahlrechts durch die Hintertür ist verfassungswidrig. Wer glaubt, die Grundregel der Demokratie – jede Wählerstimme ist gleichgewichtig, und die Abgeordneten sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden – mit Hilfe übermäßiger Geldzuwendungen an Parteien außer Kraft setzen zu können, handelt wider den Geist des Grundgesetzes. Daher legt das Parteiengesetz fest: Parteien sind nicht befugt, sogenannte Spenden überhaupt anzunehmen, "die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden". Kein Reicher soll sich mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie kaufen dürfen, als Ärmere oder Anständige mit ihrer einfachen Wählerstimme bewirken können. (...)
   
   Sollte sich herausstellen, dass mit den mittelbaren Riesenspenden einer reichen Familie an die FDP und die CSU nachweislich handfeste Erwartungen an die Gesetzgebung zum Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe verbunden waren oder gar einschlägige Zusagen gemacht wurden, muss dies personelle Konsequenzen haben: Weder die Parteimitglieder noch die Abgeordneten können es hinnehmen, an der Nase herumgeführt worden zu sein.
   
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2. Die Mövenpick-Spende ist nur die Spitze. Chapeau, Ihr Lobbyisten: effiziente Arbeit. FDP-Politiker hingegen sollten beim Thema "Politikverdrossenheit" in nächster Zeit tunlichst den Mund halten. (...)
   
   Dass die FDP – die Partei Otto Graf Lambsdorffs – knapp 30 Jahre nach der "politischen Landschaftspflege" des Flick-Konzerns nun erneut und so unmittelbar in den Ruf gerät, sich im Wahlkampf 2009 und in ihren ersten Regierungswochen für ein Steuergeschenk an eine Klientel eingesetzt und dafür auch noch Parteispenden in Kauf genommen zu haben, ist ein Skandal. Und zwar für die FDP selbst, die jahrelang moralische Einsicht beteuert und sich gemüht hat, das "Apotheker"-Image loszuwerden.
   
   Vorbei. Dem Internet und der medialen Obacht ist es zu danken, dass jedermann nachlesen kann, wie geschickt die Wahlkämpfer der FDP – und auch die der CSU – und die Lobbyisten der Hotellerie 2009 ihre Kräfte gebündelt haben. Die einen, um eine Steuersubvention abzugreifen, die anderen, um Wählerstimmen zu ergattern.
   
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Anmerkung: Wie der Tagesspiegel-Kommentator darauf kommt, ein generelles Verbot aller Parteispenden sei nicht praktikabel, da es alle Parteien "automatisch zu Staatsparteien" machen würde, ist nicht nachvollziehbar. Abgesehen davon, dass "Staatsparteien" noch wesentlich weniger verwerflich wären als es "Konzernparteien" sind: Jeder Organisation, jedem Verein oder Verband steht es frei, sich auch anders zu finanzieren als über Spenden. Und politische Parteien, die darum buhlen, die Regierung eines Landes zu übernehmen und die damit die Interessen aller Menschen dieses Landes zu vertreten haben, haben gefälligst keine Spenden von Unternehmen, reichen Privatpersonen oder anderen Organisationen anzunehmen! Parteispenden müssten komplett verboten werden - was den postiven Nebeneffekt hätte, dass die teuren, albernen und nicht wahlrelevanten Wahlkämpfe auf ein erträglicheres Minimum reduziert würden.