Sonntag, 24. Januar 2010

Sozialverbände: Hartz IV ist gescheitert

(...) Nach Meinung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bedarf es einer "Totalrevision" von Hartz IV. Die Reform sei in fast allen Punkten gescheitert, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Er mahnte an, die Kriterien zur Zahlung des Arbeitslosengeldes zu lockern. Hartz IV müsse einer totalen Revision unterzogen werden, forderte er im Mitteldeutschen Rundfunk. Der ostdeutsche Sozialverband Volkssolidarität verlangte, das "Großexperiment Hartz IV endlich zu beenden". Ihr Präsident Gunnar Winkler forderte, den Regelsatz für Erwachsene von derzeit 359 auf mindestens 440 Euro zu erhöhen. Darüber hinaus fordern die Verbände die Anhebung der Regelsätze für Kinder. "Es stünde der Politik gut zu Gesicht, tätig zu werden, bevor sie durch das Bundesverfassungsgericht in den bereits anhängigen Verfahren dazu gezwungen wird", sagte Schneider.

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