"Katastrophaler Start", "kein Kurs", "Chaos", "Klientelpolitik", "handwerklich schlecht", so oder so ähnlich lauten die Urteile der Opposition oder der meisten Medien über die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition. Auffallend ist, dass sich die Kritik an Äußerlichkeiten, an Stilfragen, am Aufspießen von Zwist innerhalb der Regierungsparteien, kurz: an Oberflächlichkeiten festmacht. Nur ganz selten oder allenfalls am Rande findet man Kritik an den Inhalten der Regierungspolitik. Das liegt weniger daran, dass die CDU/CSU/FDP-Regierung nicht für eine ziemlich eindeutige politische Linie steht, sondern eher daran, dass ihre Kritiker selbst keine klare inhaltliche Gegenposition dagegen stellen können. (...)
Diese Regierung unternimmt nichts gegen die Ausweitung des europaweit inzwischen größten Anteil des Niedriglohnsektors, sie tut nichts gegen den Missbrauch der Leiharbeit, nichts für die Einführung oder auch nur Beibehaltung von Mindestlöhnen, nichts gegen die weitere Verschärfung auf dem Arbeitsmarkt nach der Einführung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, nichts um etwa Arbeitsplätze bei Opel zu sichern, nichts für eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze (sie muss sich vermutlich dazu erst durch das Bundesverfassungsgericht zwingen lassen), nichts gegen die Hetze gegen langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfänger, nichts gegen weitere Privatisierungen (auch bei der Bahn), nichts gegen die dramatische Verschuldung der Kommunen, nichts gegen Steueroasen (der Kauf der Daten von Steuerhinterzieher ist nur ein Indiz dafür, dass auf der zwischenstaatlichen Ebene nichts geschehen ist), nichts für die Regulierung der Finanzmärkte, nichts gegen die Zusatzbeiträge bei Krankenkassen (stattdessen löst man den Pharmakontrolleur ab) - mit einem Satz: Diese Regierung tut nichts dagegen, um die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen und die weitere soziale Spaltung aufzuhalten.
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Anmerkung: Man könnte es auch anders sagen: Diese Regierung tut genau das, was sie vor ihrer Wahl gepredigt hat - sie führt den konsequenten neoliberalen Umbau unserer Gesellschaft und die Zerstörung unseres solidarischen, sozialen Gemeinwesens, die Kohl und dann Schröder und Fischer begonnen haben, zuende. Die oberen Zehntausend grinsen und werden immer reicher, ohne etwas dafür zu tun - der Rest guckt in die Röhre. Wieso Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Beamte oder Rentner eine dieser Parteien gewählt haben, wird sich mit Logik wohl niemals erklären lassen - allenfalls ist das ein Indiz für die Wirksamkeit von jahrelanger Propaganda.
Ein wenig verwundert daher dieses Ergebnis einer Umfrage auf tagesschau.de, in der Schulnoten für die Regierungsarbeit vergeben werden sollten:
Diese Regierung unternimmt nichts gegen die Ausweitung des europaweit inzwischen größten Anteil des Niedriglohnsektors, sie tut nichts gegen den Missbrauch der Leiharbeit, nichts für die Einführung oder auch nur Beibehaltung von Mindestlöhnen, nichts gegen die weitere Verschärfung auf dem Arbeitsmarkt nach der Einführung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, nichts um etwa Arbeitsplätze bei Opel zu sichern, nichts für eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze (sie muss sich vermutlich dazu erst durch das Bundesverfassungsgericht zwingen lassen), nichts gegen die Hetze gegen langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfänger, nichts gegen weitere Privatisierungen (auch bei der Bahn), nichts gegen die dramatische Verschuldung der Kommunen, nichts gegen Steueroasen (der Kauf der Daten von Steuerhinterzieher ist nur ein Indiz dafür, dass auf der zwischenstaatlichen Ebene nichts geschehen ist), nichts für die Regulierung der Finanzmärkte, nichts gegen die Zusatzbeiträge bei Krankenkassen (stattdessen löst man den Pharmakontrolleur ab) - mit einem Satz: Diese Regierung tut nichts dagegen, um die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen und die weitere soziale Spaltung aufzuhalten.
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Anmerkung: Man könnte es auch anders sagen: Diese Regierung tut genau das, was sie vor ihrer Wahl gepredigt hat - sie führt den konsequenten neoliberalen Umbau unserer Gesellschaft und die Zerstörung unseres solidarischen, sozialen Gemeinwesens, die Kohl und dann Schröder und Fischer begonnen haben, zuende. Die oberen Zehntausend grinsen und werden immer reicher, ohne etwas dafür zu tun - der Rest guckt in die Röhre. Wieso Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Beamte oder Rentner eine dieser Parteien gewählt haben, wird sich mit Logik wohl niemals erklären lassen - allenfalls ist das ein Indiz für die Wirksamkeit von jahrelanger Propaganda.
Ein wenig verwundert daher dieses Ergebnis einer Umfrage auf tagesschau.de, in der Schulnoten für die Regierungsarbeit vergeben werden sollten:
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