Irland und Slowakei: Das neoliberale "Sparmodell" und die Folgen

1. Der keltische Tiger wird zur streunenden Katze, seit die Regierung in Dublin ihre Sparleidenschaft entdeckt hat und nicht mehr viel für die Konjunktur tut
   
   Als Ann Moore nach ihrer zwölfstündigen Nachtschicht in einem Pflegeheim nach Hause kam, um mit ihrer Familie zu frühstücken, standen Bereitschaftspolizei und Gerichtsvollzieher vor dem Haus, in dem sie die vergangenen 16 Jahre gelebt hatte: Zusammen mit ihrem Mann Christy und den drei Kinder wurde Ann zwangsgeräumt. Sie war mit ihren Nerven am Ende und versuchte verzweifelt, den Rauswurf zu verhindern, indem sie über eine Leiter aufs Dach kletterte. Erst nach sechs Stunden gelang es der Polizei, sie unbeschadet herunter zu holen und in ein Krankenhaus zu bringen. Während das passierte, waren an ihrem Haus – es liegt im Süden von Dublin – bereits Fenster und Türen vernagelt worden. (...)
   
   Irland ist das Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in der EU. Mit 14,3 Prozent liegt sein Defizit noch über dem der Griechen. So, wie der "keltische Tiger" ein Jahrzehnt lang Musterschüler der globalisierten Marktwirtschaft war, ist nun die "streunende irische Katze" das neoliberale Paradebeispiel für das Prinzip: Erholen durch striktes Sparen. Die Regierung hat die Ausgaben der öffentlichen Hand mit einer Reihe drastischer Kürzungen in diesem Jahr um 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zurückgefahren: Die Löhne im öffentlichen Dienst wurden um 15, das Kindergeld um zehn und die Arbeitslosenhilfe um 4,1 Prozent gekürzt. 2011 werden weitere drei Milliarden Euro gestrichen – innerhalb von drei Jahren sind das insgesamt zehn Prozent des BIP.
   
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2. Die designierte Regierung der Slowakei hat ein rabiates Sparpaket angekündigt, das einer Kriegserklärung an die Bevölkerung gleichkommt. Wie schon in den Nachbarstaaten Ungarn und Tschechien haben es sich auch hier rechte Kräfte zum Ziel gesetzt, die Folgen der Wirtschaftskrise rücksichtslos auf die Bevölkerung abzuwälzen. (...)
   
   Unter Dzurindas Regie hatte ein unglaublicher sozialer Kahlschlag stattgefunden. Arbeitslosengeld und Sozialhilfe waren mehr als halbiert worden. Sichere Arbeitsverhältnisse und Kündigungsschutz existieren faktisch nicht mehr. Die Umstellung des Rentensystems ging mit erheblichen Kürzungen der Renten einher. Das Gesundheitssystem wurde nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten umgebaut. Entsprechend erhält heute ein großer Teil der Bevölkerung, der nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, bestenfalls noch eine minimale Versorgung bei Notfällen.
   
   Wirtschaft und Staat wurden vollständig nach den Interessen des europäischen Kapitals umstrukturiert. Die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 19 Prozent riss ein enormes Loch in den Staatshaushalt, das durch Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben und durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer teilweise ausgeglichen wurde.
   
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Anmerkung: Fast in ganz Europa erleben wir dasselbe katastrophale Schauspiel - und da soll noch jemand denken, dies sei nicht das Resultat einer abgesprochenen Agenda, sondern reiner Zufall? Für wie dumm hält die neoliberale Bande die Menschen? Es wird Zeit, und zwar dringend, diesen grausamen Entwicklungen Einhalt zu gebieten - es kann doch nicht sein, dass die Menschen überall so narkotisiert und propagandistisch verseucht sind, wie das in Deutschland der Fall ist?

Ihr Menschen da draußen, die sich vielleicht auf diese Seite verirren: Diese Plünderer berauben euch eurer Lebensgrundlage! Wann wacht ihr endlich auf??

Es gibt - auch in Europa - noch wenige Beispiele dafür, dass es auch anders geht - eines davon wird im nächsten Posting vorgestellt.