Wie die Tagesschau das Grundgesetz zur Nostalgie erklärt

Die Bundeswehr steht vor einer Zeitenwende. Es geht nicht um eine Reform, sondern in Wirklichkeit um eine Revolution, die der Verteidigungsminister plant. / Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will aus der Heimatverteidigungs- eine Interventionsarmee machen. Die Diskussion um die Wehrpflicht ist da nur eine Diskussion um Symbole, eine, die von Nostalgikern geführt wird, die sich offenbar in die Zeit der Übersichtlichkeit des Kalten Krieges zurücksehnen. Bislang haben sich die Parteien beharrlich geweigert, anzuerkennen, dass sich die Welt verändert hat und endlich darüber nachzudenken, wie die Bundeswehr der Zukunft aussehen soll, für welche Art von Einsätzen sie ausgerüstet und ausgebildet sein muss?

(Weiterlesen und Gruseln)

Anmerkung: Für die Tagesschau (die man allmählich nur noch Tagesshow nennen dürfte) ist es also unstrittig, dass die Bundeswehr künftig eine "Interventionsarmee" zu sein hat - alles andere ist "Nostalgie". Da sei doch der Einfachheit halber das Grundgesetz zitiert, in dem in Artikel 115a der folgende Passus zu lesen ist:

(1) Die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Es ist ja schon lange kein Geheimnis mehr, dass die Bundeswehr längst keine "Verteidigungsarmee" mehr - und damit grundgesetzwidrig - ist. Dass aber nun in einem öffentlich-rechtlichen Medium der Bezug auf dieses Grundgesetz mit dem Wort "Nostalgie" assoziiert wird, ist ein Skandal sondergleichen - und er lässt tief blicken! Allein schon die Unterstellung im Text, die Parteien hätten sich bislang "beharrlich geweigert", die Veränderungen in der Welt "anzuerkennen", spricht Bände. Das Gegenteil ist doch der Fall - nachzulesen in vielen Dokumenten des Kriegsministeriums, wie z.B. in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" aus dem Jahr 1992 (!). Es ist pure Kriegspropaganda, was da von der Tagesschau verbreitet wird, gepaart mit Verschleierung und Desinformation - also die alte, bekannte braune Mixtur.

Da werde ich gern zum Nostalgiker.