Vor anderthalb Jahren schrieb ich unter dem Titel "Das Scheitern geht weiter": "Doch die Neoliberalen sind nur abgetaucht. Sobald die Wirtschaftskrise einigermaßen überwunden ist, werden sie wieder mit den alten marktradikalen Botschaften auftauchen. Nach aller Erfahrung werden sie dann die krisenbedingt zunehmende Staatsverschuldung für ihre Profitinteressen instrumentalisieren und weitere, noch heftigere Angriffe gegen den Sozialstaat, die Gewerkschaften und die abhängig Beschäftigten führen. Um so notwendiger ist es, die Ursache der Finanzmarktkrise in Erinnerung zu behalten: den weltweit praktizierten Neoliberalismus, der für die Wirtschaftspolitik nur eine einzige Zielorientierung kennt: Umverteilung von unten nach oben." (...)
Hier wird die Täuschung des deutschen Volkes durch die herrschende Politik und ihre neoliberalen Helfer aus Wissenschaft und Medien in ihrem ganzen Ausmaß sichtbar. Vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Vermögensrechnung bleibt nichts mehr übrig von den volksverdummenden Sprüchen wie "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt" oder "Wir können nicht weiter unseren Kindern so hohe Schulden hinterlassen". Die Summe allen Vermögens (...) entspricht exakt der Summe aller Schulden (negative Werte). Der Saldo ist immer gleich Null. Was die einen gewinnen, müssen die anderen verlieren. (...)
Unverfroren fordern die neoliberalen Verursacher der Krise die Sozialisierung der Verluste durch Staatsverschuldung ein, ohne selbst einen Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten. Und jetzt stellen sie die Staatsverschuldung sogar als Krisenursache hin, die durch "Konsolidierung" oder auch "Sparprogramme" zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft reduziert werden müsse. Das ist blanker Zynismus und sollte deutlich machen, dass man einem argen Trugschluss erläge, wenn man glaubte, der Neoliberalismus sei mit der kurzen "Rückkehr des Staates" am Ende. Im Gegenteil: Mit der europäischen und der 2009 ins Grundgesetz geschriebenen deutschen "Schuldenbremse" besitzen die Neoliberalen ein Instrument zur Durchsetzung ihrer alten Umverteilungspolitik in Form rücksichtsloser Haushaltskonsolidierung bei (womöglich gleichzeitiger) Steuersenkung für Unternehmer und Vermögende.
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Anmerkung: Prof. Bontrup bringt es mal wieder auf den Punkt. Es müsste inzwischen doch einem Großteil der Bevölkerung endlich klar sein, was neoliberale Pseudo-Politik wirklich ist: Eine Verhöhnung der Begriffe Demokratie und Volksvertreter. Dieses dümmliche Gefasel, das noch immer von fast allen Systemmedien wiederholt und verbreitet wird, führt sich selbst doch immer wieder ad absurdum. Wie war das noch mit des Kaisers neuen Kleidern? In jenem Märchen genügte das Aufbegehren eines Kindes, das nüchtern feststellt, dass der Kerl nackt sei - aber in der heutigen Gesellschaft scheinen die Menschen trotz vieler Rufe mit vernähten Ohren und Augen durch die Welt zu taumeln.
Hier wird die Täuschung des deutschen Volkes durch die herrschende Politik und ihre neoliberalen Helfer aus Wissenschaft und Medien in ihrem ganzen Ausmaß sichtbar. Vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Vermögensrechnung bleibt nichts mehr übrig von den volksverdummenden Sprüchen wie "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt" oder "Wir können nicht weiter unseren Kindern so hohe Schulden hinterlassen". Die Summe allen Vermögens (...) entspricht exakt der Summe aller Schulden (negative Werte). Der Saldo ist immer gleich Null. Was die einen gewinnen, müssen die anderen verlieren. (...)
Unverfroren fordern die neoliberalen Verursacher der Krise die Sozialisierung der Verluste durch Staatsverschuldung ein, ohne selbst einen Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten. Und jetzt stellen sie die Staatsverschuldung sogar als Krisenursache hin, die durch "Konsolidierung" oder auch "Sparprogramme" zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft reduziert werden müsse. Das ist blanker Zynismus und sollte deutlich machen, dass man einem argen Trugschluss erläge, wenn man glaubte, der Neoliberalismus sei mit der kurzen "Rückkehr des Staates" am Ende. Im Gegenteil: Mit der europäischen und der 2009 ins Grundgesetz geschriebenen deutschen "Schuldenbremse" besitzen die Neoliberalen ein Instrument zur Durchsetzung ihrer alten Umverteilungspolitik in Form rücksichtsloser Haushaltskonsolidierung bei (womöglich gleichzeitiger) Steuersenkung für Unternehmer und Vermögende.
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Anmerkung: Prof. Bontrup bringt es mal wieder auf den Punkt. Es müsste inzwischen doch einem Großteil der Bevölkerung endlich klar sein, was neoliberale Pseudo-Politik wirklich ist: Eine Verhöhnung der Begriffe Demokratie und Volksvertreter. Dieses dümmliche Gefasel, das noch immer von fast allen Systemmedien wiederholt und verbreitet wird, führt sich selbst doch immer wieder ad absurdum. Wie war das noch mit des Kaisers neuen Kleidern? In jenem Märchen genügte das Aufbegehren eines Kindes, das nüchtern feststellt, dass der Kerl nackt sei - aber in der heutigen Gesellschaft scheinen die Menschen trotz vieler Rufe mit vernähten Ohren und Augen durch die Welt zu taumeln.
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