Kommunen haben längst nicht nur ihre Trinkwasserversorgung und Energieinfrastruktur, sondern auch Abwasserkanäle, Gefängnisse, Schulen, Straßen und Brücken verkauft.
Bundesweit gibt es circa 180 geheime Vereinbarungen zwischen Städten und privaten Unternehmen, die häufig dazu dienen, die wahre Aufteilung von Nutzen und Lasten zu verschleiern.
Die gesetzlich vorgeschriebene Geheimhaltung der Verträge von so genannten Public-Private-Partnerships symbolisiert eine neue Strategie, um die Kontrolle solcher Geschäfte systematisch zu umgehen.
Stuttgart 21 oder die umstrittene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zeigen jedoch, dass das öffentliche Interesse an der Offenlegung derartiger Geheimabsprachen groß ist. So gilt nicht erst in Zeiten von Wikileaks - Politik braucht Transparenz.
(Quelle - Manuskript zur Sendung [pdf])
Anmerkung: Es ist mir ein völliges Rätsel, wie es in einem angeblich demokratischen Staat überhaupt dazu kommen kann, dass staatliche Stellen Geheimverträge mit irgendwelchen privaten Unternehmen abschließen können, die den Verkauf von Staats- bzw. Volkseigentum zum Inhalt haben. Schon dieser Fakt allein müsste die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen. Es geht hier um nicht weniger als um die Belange der öffentlichen Daseinsfürsorge, für die laut Grundgesetz allein der Staat zu sorgen hat - somit handelt es sich um die Belange der Bürger, die da in erster Linie zu betrachten sind. Die Praxis dieser Geheimverträge, in die gerade die Bürger keinen Einblick erhalten, offenbart aber, dass es den beteiligten Vertragspartnern um ganz andere Interessen geht.
Wie bei allen diesen Geschäften muss man zu allererst die Frage stellen: Cui bono - wer profitiert davon? Und die Antwort in solchen Privatisierungsfällen ist regelmäßig dieselbe: Die Bürger sind es nicht. Die neoliberale Bande verscherbelt unser gemeinsames Eigentum zu geheimen Konditionen und meist völlig unter Wert an Superreiche, die damit keine Daseinsfürsorge betreiben, sondern viel zusätzliches privates Geld verdienen wollen. Raten Sie doch mal, aus welchen Taschen diese Gewinne bezahlt werden müssen. Kleiner Tipp: Die Taschen der Reichen sind es nicht.
Geheimverträge ... wäre es nicht so absurd, müsste man diese Verträge den beteiligten Schlips- und Knopfleistenträgern einfach rechts und links um die Ohren hauen und sie lachend in die Schamecke der Demokratie schicken. Aber nein: Das geschieht auch weiterhin, da ist kaum ein Ende abzusehen - auch wenn die eine oder andere Kommune bereits gemerkt hat, in welche Falle sie sich begeben hat und beispielsweise ein regionales Energieversorgungsunternehmen wieder zu rekommunalisieren versucht. Der große Trend zur Privatisierung ist ungebrochen.
Da kann man Herrn Thilo "Lügenbaron" Sarrazin nur zurufen: Nicht "Deutschland" schafft sich ab - nein, die neoliberale Bande schafft den Staat ab und setzt Konzerne bzw. Superreiche an seine Stelle. So wollen wir doch alle gerne leben ... oder etwa nicht?
Bundesweit gibt es circa 180 geheime Vereinbarungen zwischen Städten und privaten Unternehmen, die häufig dazu dienen, die wahre Aufteilung von Nutzen und Lasten zu verschleiern.
Die gesetzlich vorgeschriebene Geheimhaltung der Verträge von so genannten Public-Private-Partnerships symbolisiert eine neue Strategie, um die Kontrolle solcher Geschäfte systematisch zu umgehen.
Stuttgart 21 oder die umstrittene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zeigen jedoch, dass das öffentliche Interesse an der Offenlegung derartiger Geheimabsprachen groß ist. So gilt nicht erst in Zeiten von Wikileaks - Politik braucht Transparenz.
(Quelle - Manuskript zur Sendung [pdf])
Anmerkung: Es ist mir ein völliges Rätsel, wie es in einem angeblich demokratischen Staat überhaupt dazu kommen kann, dass staatliche Stellen Geheimverträge mit irgendwelchen privaten Unternehmen abschließen können, die den Verkauf von Staats- bzw. Volkseigentum zum Inhalt haben. Schon dieser Fakt allein müsste die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen. Es geht hier um nicht weniger als um die Belange der öffentlichen Daseinsfürsorge, für die laut Grundgesetz allein der Staat zu sorgen hat - somit handelt es sich um die Belange der Bürger, die da in erster Linie zu betrachten sind. Die Praxis dieser Geheimverträge, in die gerade die Bürger keinen Einblick erhalten, offenbart aber, dass es den beteiligten Vertragspartnern um ganz andere Interessen geht.
Wie bei allen diesen Geschäften muss man zu allererst die Frage stellen: Cui bono - wer profitiert davon? Und die Antwort in solchen Privatisierungsfällen ist regelmäßig dieselbe: Die Bürger sind es nicht. Die neoliberale Bande verscherbelt unser gemeinsames Eigentum zu geheimen Konditionen und meist völlig unter Wert an Superreiche, die damit keine Daseinsfürsorge betreiben, sondern viel zusätzliches privates Geld verdienen wollen. Raten Sie doch mal, aus welchen Taschen diese Gewinne bezahlt werden müssen. Kleiner Tipp: Die Taschen der Reichen sind es nicht.
Geheimverträge ... wäre es nicht so absurd, müsste man diese Verträge den beteiligten Schlips- und Knopfleistenträgern einfach rechts und links um die Ohren hauen und sie lachend in die Schamecke der Demokratie schicken. Aber nein: Das geschieht auch weiterhin, da ist kaum ein Ende abzusehen - auch wenn die eine oder andere Kommune bereits gemerkt hat, in welche Falle sie sich begeben hat und beispielsweise ein regionales Energieversorgungsunternehmen wieder zu rekommunalisieren versucht. Der große Trend zur Privatisierung ist ungebrochen.
Da kann man Herrn Thilo "Lügenbaron" Sarrazin nur zurufen: Nicht "Deutschland" schafft sich ab - nein, die neoliberale Bande schafft den Staat ab und setzt Konzerne bzw. Superreiche an seine Stelle. So wollen wir doch alle gerne leben ... oder etwa nicht?
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