Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien werden hingegen künftig weniger bekommen.
Die Steuerzahler werden in diesem Jahr neun Millionen Euro mehr für die Parteienfinanzierung ausgeben müssen, 2012 sogar 18 Millionen - und kaum jemand merkt es. Denn das Gesetz, mit dem sich die Parteien die staatlichen Zuwendungen erhöhen wollen, wird am Donnerstag in Windeseile durch den Bundestag gebracht. Es geht um Gelder für Wählerstimmen und Parteispenden. Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Es ist bezeichnend, dass es sich dabei um einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen [pdf} handelt - eben den Blockflöten der Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands (NED).
Alle Welt soll und muss angeblich "sparen", der Sozialstaat sei unser Unglück und Untergang, "Lohnzurückhaltung" solle geübt werden usw. usf. - sie werden nicht müde, ihre Dogmen und Glaubenssätze immer und immer wieder zu wiederholen. Aber den Banken wirft man fröhlich die Milliarden hinterher - und nebenbei erhöht die Bande auch mal eben das eigene Budget um ein paar Milliönchen und kürzt zugleich das der (echten) Opposition. - Und wenn's die taz nicht aufgeschrieben hätte, wüsste niemand davon.
Ist der Ruf erst ruiniert, stiehlt's sich völlig ungeniert.
Die Steuerzahler werden in diesem Jahr neun Millionen Euro mehr für die Parteienfinanzierung ausgeben müssen, 2012 sogar 18 Millionen - und kaum jemand merkt es. Denn das Gesetz, mit dem sich die Parteien die staatlichen Zuwendungen erhöhen wollen, wird am Donnerstag in Windeseile durch den Bundestag gebracht. Es geht um Gelder für Wählerstimmen und Parteispenden. Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab.
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Anmerkung: Es ist bezeichnend, dass es sich dabei um einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen [pdf} handelt - eben den Blockflöten der Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands (NED).
Alle Welt soll und muss angeblich "sparen", der Sozialstaat sei unser Unglück und Untergang, "Lohnzurückhaltung" solle geübt werden usw. usf. - sie werden nicht müde, ihre Dogmen und Glaubenssätze immer und immer wieder zu wiederholen. Aber den Banken wirft man fröhlich die Milliarden hinterher - und nebenbei erhöht die Bande auch mal eben das eigene Budget um ein paar Milliönchen und kürzt zugleich das der (echten) Opposition. - Und wenn's die taz nicht aufgeschrieben hätte, wüsste niemand davon.
Ist der Ruf erst ruiniert, stiehlt's sich völlig ungeniert.
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