Der SPD-Parteitag Anfang dieser Woche und die Bundeskonferenz der Grünen letzte Woche haben gezeigt: Rot-Grün bereitet sich auf eine erneute Regierungsübernahme vor. Aber war da nicht mal was? (...)
Denn bis anhin hat die Öffentlichkeit nur einen Teil dessen wahrgenommen, was Rot-Grün in den Jahren von 1998 bis 2005 angerichtet hat. Sie war ganz auf die sogenannte "Agenda 2010" und ihre Folgen fokussiert: weniger Geld für Arbeitslose, zunehmende Leiharbeit, Hartz IV, prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohndumping, Teilprivatisierung der Rente, den wachsenden Niedriglohnsektor. Diese Sicht ist nicht falsch, aber sie erfasst nur einen Teil dessen, was die damalige Regierung initiiert hat. Der andere Teil blieb bisher außen vor, ist vielen einfach nicht bewusst oder wird gar von interessierter Seite unterschlagen: die Entfesselung des Finanzmarkts Deutschland.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Abgesehen davon, dass die Zusammenfassung der rot-grünen Agenda-Grausamkeiten längst nicht vollständig ist, ist es doch wichtig, dass die WOZ den Blick hier auf die tragende Rolle der SPD und der Grünen bei der "Deregulierung der Finanzmärkte" lenkt. Die letzten Parteitage beider Parteien haben ja deutlich gezeigt, dass diese Rolle nicht nur nicht aufgearbeitet wird, sondern dass es ganz genauso weitergehen soll, falls es zu einer Neuauflage von Rot-Grün kommen sollte.
Auf den Nachdenkseiten gibt es auch zwei informative Texte zum Thema (hier und hier).
Es muss auch immer wieder daran erinnert werden, dass die beiden ehemaligen SPD-Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück maßgeblich für diese Katastrophe, die der Finanzkrise den Weg nach Deutschland gebahnt hat, mitverantwortlich waren. Beide rücken bis heute von ihrem damaligen Handeln nicht im Geringsten ab. Deutlicher kann es kaum werden, dass es für die Bürger dieses Landes vollkommen unerheblich ist, ob ein schwarz-gelbes, ein schwarz-rotes oder ein rot-grünes Regime am Ruder ist (weitere Konstellationsmöglichkeiten inbegriffen) - der Kurs ist stets derselbe. Es ist eine Scheinwahl, zwischen diesen vier Parteien "wählen" zu können - ein Schauspiel zum krampfhaften Festhalten an demokratischen Wahlmöglichkeiten, die es in dieser Form überhaupt nicht gibt.
Was mich allerdings sehr erstaunt hat, war das Fazit des Autors. Dieser schreibt, nachdem er ausführlich vom neoliberalen Zerstörungswerk zwischen 1998 und 2005 berichtet hat:
"Wahrscheinlich hat kein Rot-Grüner dies so geplant. Doch die andere Erklärung ist nicht viel besser: Vermutlich war die letzte rot-grüne Regierungskoalition schlichtweg zu unbedarft, um die Zusammenhänge und die Folgen ihres Tuns in ihrer ganzen Tragweite zu begreifen."
Wie bitte? Da denke ich anders - gerade auch angesichts des beharrlichen Festhaltens beider Parteien an der neoliberalen Irrlehre bis heute. Das waren keine "handwerklichen Fehler" oder "Irrtümer" - Schröder selbst hat doch in unzähligen Reden immer und immer wieder den "Finanzstandort Deutschland" beschworen, vehement einen ausufernden "Niedriglohnsektor" gefordert und sich geflissentlich an der Stigmatisierung und Beschimpfung Arbeitsloser und Armer beteiligt. Gleiches gilt für unzählige weitere Vertreter der rot-grünen Bande. Diese Verwerfungen, die katastrophalen Folgen der Agenda-Politik waren kein "Versehen" - man kann alles bereits im Lambsdorff-Papier (1982) und dann im Schröder/Blair-Papier (1999) nachlesen. Die Zerstörungen waren minutiös geplant - und der Plan ist aufgegangen. Die Reichen sind reicher als jemals zuvor - alle anderen, insbesondere die Schwächsten, leiden immens darunter.
Falls Rot-Grün bei der nächsten Bundestagswahl tatsächlich genügend gehirngewaschene Wählerstimmen bekommen sollte (was mit einem Kanzlerkandidaten Steinbrück jedoch so gut wie ausgeschlossen ist), wird es eine Fortsetzung des zerstörerischen Agenda-Kurses geben - also genau dasselbe, was Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün anrichten würde. Wer also tatsächliche Veränderungen will (und das müssten die in letzter Zeit so oft bemühten 99 Prozent der Bevölkerung sein), sollte in erster Linie protestieren und revoltieren - und außerdem bei Wahlen sein Kreuz bei den Linken, den Piraten oder meinetwegen auch bei der Tierschutzpartei oder der MLPD machen. Hauptsache, es ist keine neoliberale und/oder Nazi-Partei (vorheriges Informieren über die jeweilige Partei ist absolute Pflicht).
Nur so können wir zumindest versuchen zu gewährleisten, dass die Veränderung, der "Change", nicht so ein grotesker Rohrkrepierer wird wie die Auflösung der DDR oder die Wahl Obamas in den USA.
Denn bis anhin hat die Öffentlichkeit nur einen Teil dessen wahrgenommen, was Rot-Grün in den Jahren von 1998 bis 2005 angerichtet hat. Sie war ganz auf die sogenannte "Agenda 2010" und ihre Folgen fokussiert: weniger Geld für Arbeitslose, zunehmende Leiharbeit, Hartz IV, prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohndumping, Teilprivatisierung der Rente, den wachsenden Niedriglohnsektor. Diese Sicht ist nicht falsch, aber sie erfasst nur einen Teil dessen, was die damalige Regierung initiiert hat. Der andere Teil blieb bisher außen vor, ist vielen einfach nicht bewusst oder wird gar von interessierter Seite unterschlagen: die Entfesselung des Finanzmarkts Deutschland.
(Weiterlesen)
Anmerkung: Abgesehen davon, dass die Zusammenfassung der rot-grünen Agenda-Grausamkeiten längst nicht vollständig ist, ist es doch wichtig, dass die WOZ den Blick hier auf die tragende Rolle der SPD und der Grünen bei der "Deregulierung der Finanzmärkte" lenkt. Die letzten Parteitage beider Parteien haben ja deutlich gezeigt, dass diese Rolle nicht nur nicht aufgearbeitet wird, sondern dass es ganz genauso weitergehen soll, falls es zu einer Neuauflage von Rot-Grün kommen sollte.
Auf den Nachdenkseiten gibt es auch zwei informative Texte zum Thema (hier und hier).
Es muss auch immer wieder daran erinnert werden, dass die beiden ehemaligen SPD-Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück maßgeblich für diese Katastrophe, die der Finanzkrise den Weg nach Deutschland gebahnt hat, mitverantwortlich waren. Beide rücken bis heute von ihrem damaligen Handeln nicht im Geringsten ab. Deutlicher kann es kaum werden, dass es für die Bürger dieses Landes vollkommen unerheblich ist, ob ein schwarz-gelbes, ein schwarz-rotes oder ein rot-grünes Regime am Ruder ist (weitere Konstellationsmöglichkeiten inbegriffen) - der Kurs ist stets derselbe. Es ist eine Scheinwahl, zwischen diesen vier Parteien "wählen" zu können - ein Schauspiel zum krampfhaften Festhalten an demokratischen Wahlmöglichkeiten, die es in dieser Form überhaupt nicht gibt.
Was mich allerdings sehr erstaunt hat, war das Fazit des Autors. Dieser schreibt, nachdem er ausführlich vom neoliberalen Zerstörungswerk zwischen 1998 und 2005 berichtet hat:
"Wahrscheinlich hat kein Rot-Grüner dies so geplant. Doch die andere Erklärung ist nicht viel besser: Vermutlich war die letzte rot-grüne Regierungskoalition schlichtweg zu unbedarft, um die Zusammenhänge und die Folgen ihres Tuns in ihrer ganzen Tragweite zu begreifen."
Wie bitte? Da denke ich anders - gerade auch angesichts des beharrlichen Festhaltens beider Parteien an der neoliberalen Irrlehre bis heute. Das waren keine "handwerklichen Fehler" oder "Irrtümer" - Schröder selbst hat doch in unzähligen Reden immer und immer wieder den "Finanzstandort Deutschland" beschworen, vehement einen ausufernden "Niedriglohnsektor" gefordert und sich geflissentlich an der Stigmatisierung und Beschimpfung Arbeitsloser und Armer beteiligt. Gleiches gilt für unzählige weitere Vertreter der rot-grünen Bande. Diese Verwerfungen, die katastrophalen Folgen der Agenda-Politik waren kein "Versehen" - man kann alles bereits im Lambsdorff-Papier (1982) und dann im Schröder/Blair-Papier (1999) nachlesen. Die Zerstörungen waren minutiös geplant - und der Plan ist aufgegangen. Die Reichen sind reicher als jemals zuvor - alle anderen, insbesondere die Schwächsten, leiden immens darunter.
Falls Rot-Grün bei der nächsten Bundestagswahl tatsächlich genügend gehirngewaschene Wählerstimmen bekommen sollte (was mit einem Kanzlerkandidaten Steinbrück jedoch so gut wie ausgeschlossen ist), wird es eine Fortsetzung des zerstörerischen Agenda-Kurses geben - also genau dasselbe, was Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün anrichten würde. Wer also tatsächliche Veränderungen will (und das müssten die in letzter Zeit so oft bemühten 99 Prozent der Bevölkerung sein), sollte in erster Linie protestieren und revoltieren - und außerdem bei Wahlen sein Kreuz bei den Linken, den Piraten oder meinetwegen auch bei der Tierschutzpartei oder der MLPD machen. Hauptsache, es ist keine neoliberale und/oder Nazi-Partei (vorheriges Informieren über die jeweilige Partei ist absolute Pflicht).
Nur so können wir zumindest versuchen zu gewährleisten, dass die Veränderung, der "Change", nicht so ein grotesker Rohrkrepierer wird wie die Auflösung der DDR oder die Wahl Obamas in den USA.
Posts
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen