"Verfassungsschutz": Das Amt muss weg

1. NSU, Linke und was dann? Schon wieder steht der Inlandsgeheimdienst in der Kritik. Eine souveräne Demokratie darf sich diesen behördlichen Dauerskandal nicht länger leisten
   
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2. Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft.
   
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Anmerkung: Der wichtigste Grund für die Abschaffung des "Verfassungsschutzes" wird in diesen Beiträgen leider nicht erwähnt, dabei liegt er klar und für jeden sichtbar offen auf dem Tisch: Diese geheimdienstliche Behörde schützt nicht die Verfassung, sondern den Kapitalismus - und von dem ist im Grundgesetz nirgends die Rede.

Dennoch ist es erfreulich, dass eine solche Forderung nun sogar in einer "gutbürgerlichen" Zeitung wie der Zeit erhoben wird - allerdings wird das selbstredend keine Konsequenzen haben. Solange der Kapitalismus das Sagen in diesem Land hat, solange wird es auch den "Verfassungsschutz" oder eine vergleichbare Behörde geben - das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Falls der korrupte, braune Sumpf allzu offensichtlich werden sollte, wird der "Verfassungsschutz" eben einfach umbenannt - beispielsweise in "Agentur für die freiheitliche Demokratie" oder einen ähnlich irrsinnigen Unfug. Abschaffen wird die neoliberale Bande diesen semikriminellen Verein aber gewiss nicht.

In beiden verlinkten Artikeln wird ja wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass Deutschland eine "souveräne Demokratie" sei. Welch ein absurder Blödsinn das ist, zeigt gerade die Affäre um den "Verfassungsschutz" überdeutlich - allerdings ohne dass jene Zeitungen dies bemerken oder bemerken wollen (oder dürfen). Statt dessen wird das Stück "souveräne Demokratie" und die Zugabe "funktionierende Presse" gegeben - und dennoch bleibt alles beim Alten und die Dinge gehen wie gewohnt ihren undemokratischen, unrechtsstaatlichen, verfassungswidrigen Lauf. Und das Publikum, das sich "freiheitlich-demokratisch" wähnt, applaudiert brav nach Drehbuch.

Man muss dem elitären Gesindel schon zugestehen, dass es aus den Diktaturen der Vergangenheit - unter tatkräftiger Anleitung aus den USA - tatsächlich gelernt hat und es diesmal recht gut versteht, den alleinigen Machtanspruch des Kapitals zu verschleiern und hinter scheindemokratischen Strukturen zu verstecken. Einer intensiveren Betrachtung hält das Kartengebäude natürlich nicht stand - aber leider wagen das viel zu wenige Menschen. Während die einen noch an das alberne Märchen glauben, sie könnten im Kapitalismus ihren "bescheidenen Wohlstand" und ihr Glück finden und nicht hinterfragen, wieso der Wohlstand nur bescheiden sein soll, wenn zeitgleich eine kleine Gruppe im Superreichtum schwimmt, wird den anderen die Schuld für ihre Armut selber zugeschoben - und dieser Blödsinn wird tatsächlich geglaubt.

Über alledem schwebt der "Verfassungsschutz" und schützt fleißig den Superreichtum. Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass "Verfassungsschützer" finanziell recht gut gestellt und auf Lebenszeit beamtenrechtlich abgesichert sind - andernfalls müssten wir sie für ausgesprochen dumm halten. Mit Superreichen haben sie dennoch nichts gemein - sie stellen (zusammen mit vielen anderen) einmal mehr nur die nützlichen Idioten dar, die das elitäre Gesindel eben braucht, um seine Milliarden zu sichern.