Mittwoch, 28. November 2012

Die Überwachungsangriffe der neoliberalen Bande gehen munter weiter


Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Auskunft über Bestandsdaten wie Name oder Anschrift von Inhabern eines Telekommunikationsanschlusses auf eine neue Rechtsgrundlage stellen will. Erstmals sollen davon ausdrücklich auch dynamische IP-Adressen erfasst sein. Es wird klargestellt, dass Provider die Netzkennungen den Inhabern von Internetzugängen automatisiert zuordnen dürfen – was einen Eingriff ins Fernmeldegeheimnis bedeutet – und die entsprechenden Informationen im sogenannten manuellen Auskunftsverfahren an Sicherheitsbehörden herausgeben müssen.

Im heise online vorliegenden Entwurf wird betont, dass die Auskunftspflicht auch für Daten wie PIN-Codes und Passwörter gilt, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte Speichereinrichtungen geschützt wird. Dies könnte sich etwa auf Mailboxen oder in der Cloud vorgehaltene Informationen beziehen.

Telecom-Anbieter müssen die erwünschten Daten "unverzüglich und vollständig übermitteln". Über derlei Maßnahmen haben sie gegenüber ihren Kunden sowie Dritten Stillschweigen zu wahren. Provider, die über 100.000 Kunden haben, müssen für die Abwicklung der Anfragen zudem "eine gesicherte elektronische Schnittstelle" bereithalten. (...)

(...) Zudem soll in die Strafprozessordnung ein Paragraph 100 j neu eingefügt werden. Demnach wäre Auskunft zu erteilen, soweit dies für die Erforschung eines Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts eines Beschuldigten erforderlich ist. Darüber hinaus sollen die einschlägigen Gesetze für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, den Zollfahndungsdienst, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst angepasst werden, da Mitarbeiter all dieser Behörden als Auskunftsberechtigte vorgesehen sind.

(Weiterlesen)

Anmerkung: Das Thema der Totalüberwachung der Bevölkerung lässt dieser Terrorbande augenscheinlich keine Ruhe - zu verlockend sind offenbar die Aussichten auf den "gläsernen Bürger", dessen Daten man jederzeit und möglichst vollständig abrufen kann. Selbstverständlich wird auch dieses Gesetz wieder grundgesetzwidrig sein - darauf ist schließlich Verlass bei der NED. Möglicherweise wird dann ein Teil der Regelungen wieder - zeitweilig - zurückgenommen, bis der nächste Vorstoß erfolgt - vielleicht aber findet sich gar nicht erst ein Kläger, der nach Karlsruhe geht, da das ganze wie gewohnt still und heimlich beschlossen wird, ohne dass die Systemmedien darüber berichten.

Lest Euch die Heise-Meldung aufmerksam durch und behaltet sie im Hinterkopf - es wird eventuell nicht mehr allzu lange dauern, bis die staatlichen Schergen wieder anlasslos vor Euren Haustüren stehen ...

Sehr fein ist auch die Formulierung in der geplanten Änderung der Strafprozessordnung: Da ist ausdrücklich nicht von Angeklagten, sondern lediglich von "Beschuldigten" die Rede. Ein "Beschuldigter" aber kann einjede/r sein - da reicht schon eine anonyme, haltlose Anschuldigung bei der Polizei. Das heißt also de facto, dass das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, der Zollfahndungsdienst, der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst Einsicht in all diese Daten (wohlgemerkt: einschließlich der PIN-Nummern und Passwörter) bekommen können, sobald irgendeine beliebige "Beschuldigung" gegen einen Bürger vorliegt. Das ist nichts anderes als ein geplanter Rundum-Freibrief für die umfassende Dateneinsicht dieser Behörden - und ein krasser Schritt auf dem bösen Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat.

Kommentare:

darkmoon hat gesagt…

Sie hören einfach nicht auf... Was für ein widerliches Menschenbild müssen diese Leute haben, wenn sie den Überwachungsfetisch so unglaublich geil finden? Sie sollten nicht von sich auf alle andren schließen!

Außerdem: Wer persönliche Daten auf irgendwelchen externen, nicht kontrollierbaren Servern in der "Cloud" speichert dem ist sowieso nicht mehr zu helfen. Ich deponiere meine ec-Karte, meinen Wohnungsschlüssel oder meine Kontoauszüge doch auch nicht bei Leidl aufem Wühltisch.

Charlie hat gesagt…

@ Darkmoon:

Das Menschenbild der neoliberalen Bande dürfte allerspätestens seit den Hartz-Terror-Gesetzen hinlänglich bekannt sein. Neoliberale Eigennutzmehrer sind eben eine so komplett niederträchtige, verlogene Betrügerbande, dass sie quasi automatisch der gesamten Menschheit unterstellen, ebenso zu sein.

Was die bekloppte Wolke betrifft, hast Du natürlich ebenfalls recht.

Viele Grüße!

daMax hat gesagt…

Sei bloß vorsichtig mit solchen Artikeln, sonst landest du demnächst noch auf meiner Blogroll ;)

Love.

Charlie hat gesagt…

@ daMax:

Mach doch, mach doch ... ;-)

Ich hab' mich in Deinem Blog gerade mal etwas umgesehen und entsetzt den Text zu "The Elder Scrolls IV: Oblivion" gelesen. Das Spiel liegt bei mir nämlich auch gerade herum und ich freue mich schon tierisch darauf, es zu spielen (wenn ich mit "Risen 2" fertig bin) ... hoffentlich habe ich nicht diese Absturzprobleme, die Du beschreibst! Dann dreh ich durch.

Liebe Grüße!

jakebaby hat gesagt…

"Beschuldigte" ..... dieses Unwort an Willkuer hat mit Sicherheit durch alle Zeiten, Epochen/Reiche, bis zum heutigen Tag einem Grossteil der Menschen eine Gaensehaut bis auf die Knochen verursacht.

AberMillionen wurden immer&immer wieder be'schuldigt, mit der Absicht Sie auf die ein oder andere Weise aus dem Weg zu rauemen und natuerlich eine bedrohliche Abschreckung zu installieren.
Be'Schuldigung basiert diesbezueglich nicht auf Schuld/Unschuld, Recht/Unrecht sondern auf gezielte Willkuer um durch diese Art Gewalt Kontrolle durch Unterdrueckung zu garantieren.

Grob, ... ist ein Angeklagter nicht schuldig, solange seine Schuld nicht bewiessen ist ...
Be'schuldigungen ueberspringen diese, als auch andere Vorgaben des allgemeinen Strafrecht und definieren sich durch eine andere, prekonditionierte Grobheit, durch die der Be'schuldigte schlichtweg Schuldig ist.

Beschuldigungen sind wieder/weiterhin von Machthabern bis in die untersten Gesellschaftschichten total IN .... SCHULDIG um Jeden Preis!!!

daMax,
If there's a new way I'll be the first in line. But it better work this time!

Gruss
Jake

Charlie hat gesagt…

@ Jake:

Ja, genau deswegen bin ich über dieses Unwort gestolpert. Es ist doch bezeichnend, dass es jetzt wieder aus der Mottenkiste gegraben wird. Heise online hat das zwar nicht wörtlich zitiert - aber wenn es in diesem Gesetzentwurf nicht gestanden hätte, macht es ja keinen Sinn, dass es im Heise-Text in einem indirekten Zitat auftaucht. Wir werden das genau im Auge behalten müssen.

Liebe Grüße!

jakebaby hat gesagt…

"..... das genau im Auge behalten müssen."

Da hast du mich fast zum Laecheln gebracht.
Du brauchst doch jetzt schon einen 360er Blickwinkel um die ganzen folgenschweren 'Beschuldigungen in unserer Gesellschaft auch nur halbwegs zu ueberblicken.
Vom Mobbing im privat/beruflichen Bereich, ueber Abmahnungen/Unterlassungen bis hin zur extremsten Oppression durch sogenannte Politik innen wie auch aussenpolitisch. ....

All diese Begebenheiten kann man natuerlich auch mit Unterstellungen, Drohungen, Diffamierung, etc. ... umschreiben und Beschuldigung passt immer ....

Wann es mal wieder zu spaet ist? ..... Gestern??

Gruss
Jake

Charlie hat gesagt…

Das war meine Absicht - ich habe selber auch gelächelt, als ich das geschrieben habe, weil ich mir der Absurdität sehr bewusst war. ;-)

Aber was hätte ich sonst schreiben sollen? Vielleicht: "Lassen wir sie doch einfach machen, bis die Männer in den schwarzen Mänteln wieder vor unseren Türen stehen"? Nee ... das kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.

Liebe Grüße!