Die Überwachungsangriffe der neoliberalen Bande gehen munter weiter

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Auskunft über Bestandsdaten wie Name oder Anschrift von Inhabern eines Telekommunikationsanschlusses auf eine neue Rechtsgrundlage stellen will. Erstmals sollen davon ausdrücklich auch dynamische IP-Adressen erfasst sein. Es wird klargestellt, dass Provider die Netzkennungen den Inhabern von Internetzugängen automatisiert zuordnen dürfen – was einen Eingriff ins Fernmeldegeheimnis bedeutet – und die entsprechenden Informationen im sogenannten manuellen Auskunftsverfahren an Sicherheitsbehörden herausgeben müssen.

Im heise online vorliegenden Entwurf wird betont, dass die Auskunftspflicht auch für Daten wie PIN-Codes und Passwörter gilt, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte Speichereinrichtungen geschützt wird. Dies könnte sich etwa auf Mailboxen oder in der Cloud vorgehaltene Informationen beziehen.

Telecom-Anbieter müssen die erwünschten Daten "unverzüglich und vollständig übermitteln". Über derlei Maßnahmen haben sie gegenüber ihren Kunden sowie Dritten Stillschweigen zu wahren. Provider, die über 100.000 Kunden haben, müssen für die Abwicklung der Anfragen zudem "eine gesicherte elektronische Schnittstelle" bereithalten. (...)

(...) Zudem soll in die Strafprozessordnung ein Paragraph 100 j neu eingefügt werden. Demnach wäre Auskunft zu erteilen, soweit dies für die Erforschung eines Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts eines Beschuldigten erforderlich ist. Darüber hinaus sollen die einschlägigen Gesetze für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, den Zollfahndungsdienst, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst angepasst werden, da Mitarbeiter all dieser Behörden als Auskunftsberechtigte vorgesehen sind.

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Anmerkung: Das Thema der Totalüberwachung der Bevölkerung lässt dieser Terrorbande augenscheinlich keine Ruhe - zu verlockend sind offenbar die Aussichten auf den "gläsernen Bürger", dessen Daten man jederzeit und möglichst vollständig abrufen kann. Selbstverständlich wird auch dieses Gesetz wieder grundgesetzwidrig sein - darauf ist schließlich Verlass bei der NED. Möglicherweise wird dann ein Teil der Regelungen wieder - zeitweilig - zurückgenommen, bis der nächste Vorstoß erfolgt - vielleicht aber findet sich gar nicht erst ein Kläger, der nach Karlsruhe geht, da das ganze wie gewohnt still und heimlich beschlossen wird, ohne dass die Systemmedien darüber berichten.

Lest Euch die Heise-Meldung aufmerksam durch und behaltet sie im Hinterkopf - es wird eventuell nicht mehr allzu lange dauern, bis die staatlichen Schergen wieder anlasslos vor Euren Haustüren stehen ...

Sehr fein ist auch die Formulierung in der geplanten Änderung der Strafprozessordnung: Da ist ausdrücklich nicht von Angeklagten, sondern lediglich von "Beschuldigten" die Rede. Ein "Beschuldigter" aber kann einjede/r sein - da reicht schon eine anonyme, haltlose Anschuldigung bei der Polizei. Das heißt also de facto, dass das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, der Zollfahndungsdienst, der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst Einsicht in all diese Daten (wohlgemerkt: einschließlich der PIN-Nummern und Passwörter) bekommen können, sobald irgendeine beliebige "Beschuldigung" gegen einen Bürger vorliegt. Das ist nichts anderes als ein geplanter Rundum-Freibrief für die umfassende Dateneinsicht dieser Behörden - und ein krasser Schritt auf dem bösen Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat.