NSU: Wer nicht vor Gericht steht

(...) Wieviele [Personen] im Verfahren gegen die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) tatsächlich auf der Anklagebank sitzen müssten, führte Angelika Lex, Anwältin und gewählte bayerische Verfassungsrichterin, auf einer Demonstration in München am 13. April aus: "Es fehlen vollständig die Verfahren gegen Ermittler, gegen Polizeibeamte, gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, gegen Präsidenten und Abteilungsleiter von Verfassungsschutzbehörden. Verfahren, die nicht nur wegen Inkompetenz und Untätigkeit, sondern auch wegen aktiver Unterstützung geführt werden müssten (...). Auf diese Anklagebank gehören nicht fünf, sondern 50 oder noch besser 500 Personen."

(Weiterlesen)

Anmerkung: Dieser Prozess gerät immer mehr zur Farce. Es ist mittlerweile ja hinlänglich bekannt, dass Zschäpe und ihre beiden verstorbenen Gesinnungsgenossen alles andere als allein oder gar autonom agiert haben. Das verwobene Netz aus staatlichen und nichtstaatlichen Mitwissern, Unterstützern, Helfern und Verschleierern wird allerdings nirgends ernsthaft thematisiert - die zuständigen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften bleiben trotz aller bekannter konkreter Hinweise ebenso untätig wie die zuständigen PolitikerInnen. Es scheint darauf hinauszulaufen, dass man der Zschäpe einen ausufernden, medienwirksamen (Schau-)Prozess machen und danach allmählich Gras über die Sache wachsen lassen will. Über die Gründe für dieses üble Spiel mag einjede/r eigene Spekulationen anstellen.

Und so etwas schimpft sich in andauernder, ewiger Wiederholung immer wieder "Rechtsstaat", gerne versehen mit dem bedeutungsschwangeren Präfix "freiheitlich-demokratischer". So laut lachen, wie ich es eigentlich tun müsste, kann ich gar nicht - wenn mir denn bei diesem Thema überhaupt zum Lachen zumute wäre. Da bleibt nur noch die temporäre Flucht in den Alkohol: