Der Überwachung nächster Schritt

Das Auto-Notrufsystem "eCall" soll Leben retten: Bei einem Unfall übermittelt es nicht nur Standort und Fahrzeugtyp, sondern baut auch eine Verbindung zur Rettungsleitstelle auf. Nach dem Willen der EU sollen ab 2015 alle Neuwagen damit ausgestattet werden. Jetzt muss darüber mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten verhandelt werden.

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Anmerkung: Ich habe im vergangenen Jahr zu diesem Thema, das damals bereits "verhandelt" wurde, schon etwas geschrieben - den Link finde ich auf die Schnelle nicht. Jetzt nehmen die Totalüberwachungspläne der Eurokraten also Form an: Es erscheint in der Tat äußerst plausibel, dass wir den Beteuerungen dieser Schlips-Borg vorbehaltlos glauben können - selbstverständlich dient eine solche Staatswanze im Auto nur der Sicherheit der BürgerInnen bei Unfällen und wird ausschließlich dann aktiv, wenn beispielsweise ein Airbag ausgelöst wird.

Dass selbst der Durchschnitt der vernebelten und für dumm verkauften Bevölkerung diesem Narrativ nicht mehr in Gänze folgt, zeigen die Kommentare zu dieser Tagespropagandaschau-Meldung, die größtenteils ebenfalls eine befürchtete Totalüberwachung zum Inhalt haben. Das ist für dieses Medium, in dem sich ansonsten so oft brav die Vasallen bzw. Sockenpuppen der neoliberalen Bande die Klinke in die Hand geben, durchaus bemerkenswert.

Diesen politischen Figuren glaubt völlig zu recht inzwischen kaum jemand mehr, dass das, was sie tun, aus "Sorge" um das Wohl der Menschen in diesem Land geschieht - und das ist ein wichtiger Schritt auf dem langen und steinigen Weg, der Bevölkerung von einem narkotisierten zu einem zumindest halbwegs wachen Bewusstseinszustand zu verhelfen. Selbstverständlich hat die verkommene Bande diesen unbeabsichtigten Widerspruch der Schlafenden auch in diesem Beispiel höchstselbst zu verantworten - denn wie oft kommt es wohl vor, dass irgendwo in der unzugänglichen Wildnis Deutschlands ein Unfall passiert, ohne dass irgendjemand in der Nähe ist, der unverzüglich Hilfe rufen könnte? Wenn mit der hanebüchenen Begründung solcher seltener Ausnahmefälle ein flächendeckendes, alle Fahrzeuge betreffendes Überwachungssystem eingeführt werden soll, wird offenbar auch der vorletzte schnarchende CDU-Scherge etwas hellhöriger.

Das bedeutet nun aber beileibe nicht, dass diese Überwachung nicht eingeführt wird - da wäre wesentlich mehr Gegenwehr erforderlich. Wir erleben das ja gerade am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung: Wenn der erste Anlauf nicht klappt, dann versucht die Bande es eben immer weiter - ein "Nein" ist für diese Gesellen keine Antwort, sondern nur die Aufforderung, dieselbe Frage leicht modifiziert erneut zu stellen, und zwar so lange, bis das Ergebnis "stimmt".

Malen wir uns aus kapitalistischer Sicht doch einfach mal aus, was ein solches "eCall"-System (allein die Bezeichnung ist schon so neoliberal-ekelig-pervers, dass man eigentlich nicht weiter darüber nachdenken möchte) alles bewirken könnte:

Der Staat wüsste stets, wo sich sämtliche in Deutschland (in der EU?) zugelassene Fahrzeuge befinden - ob sie geparkt sind oder ob sie sich bewegen, und wenn ja, in welche Richtung.

Daten wie die gefahrene Geschwindigkeit, ob Verkehrsverstöße begangen werden, ob die Insassen angeschnallt sind, wieviele Personen sich im Auto befinden und vieles mehr wären ebenso ständig verfügbar.

Abgesehen von der Totalüberwachung ließen sich daraus auch wunderbare Bewegungsprofile erstellen, die - im Abgleich mit den Handy-Daten - ein fast lückenloses Bild ergäben. Der Staat weiß dann tatsächlich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit, wann sich ein Bürger wo aufhält.

Im Ergebnis könnten dann beispielsweise auch Bußgeldbescheide wegen zu schnellen Fahrens oder anderer Delikte automatisiert erstellt und verschickt werden - all die Menschen, die derlei Tätigkeiten in den Behörden heute noch mehr oder weniger manuell verrichten müssen, könnten eingespart und ebenfalls ins Hartz-Terror-System der Überflüssigen abgeschoben werden, und zusätzlich entginge dem staatlichen Zugriff kein einziger Verstoß mehr. Außerdem könnten Fahrzeuge auf diese Weise auch einfach gestoppt werden - ein Knopfdruck im Ministerium (oder wahlweise ein Algorithmus im staatlichen Computernetzwerk) reicht aus, und Fahrzeug 1358778 hält unverzüglich an.

Die Möglichkeiten für überwachungs- und geldgeile Schlips-Borg sind schier endlos - da liegt es nahe, ein solches System heute sehr blumig in schöner Kapitalistentradition als "Hilfesystem für Unfallopfer" zu verkaufen. Lasst Euch nicht für dumm verkaufen: Unfallopfer sind dieser Bande - sofern sie nicht sofort versterben - sehr willkommen, denn sie generieren viel Profit in den privatisierten Kliniken. Diese Kliniken sind für jeden Patienten dankbar - und nichts liegt von ihren Interessen weiter entfernt als eine möglichst gesunde Bevölkerung. Diese Perversion muss man sich stets vor Augen halten, dann versteht man auch allmählich die pervertierten Denkstrukturen der Kapitalisten.

Ich hoffe jedenfalls sehr, dass es gegen diese perfiden Pläne eine ähnliche Widerstandsfront wie gegen die nach wie vor drohende Vorratesdatenspeicherung geben wird - die Auswirkungen dieser furchtbaren Überwachungsmaßnahme wären ähnlich dramatisch.