Samstag, 23. Januar 2010
Steigende Arbeitslosigkeit - und die CDU fordert mehr Peitsche und weniger "Zuckerbrot"
Kaum hat das Jahr 2010 für die neue Arbeitsministerin begonnen, wird schon erneut nach härteren Sanktionen für Arbeitssuchende gerufen
Die wenigsten haben sich von der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen eine Änderung hinsichtlich der Arbeitslosenproblematik erhofft. Die weniger dank der Kompetenz denn politischer Versprechungen zur Arbeitsministerin avancierte Frau, die sich in den letzten Monaten durch mangelndes Fachwissen und Kritikresistenz zum Thema "Internetsperren" hervortat, zeigt bei dem Problem der Arbeitslosigkeit erwartungsgemäß keinerlei Bereitschaft, grundlegende gesellschaftliche Fragen zu stellen. Vielmehr wird weiterhin das von den Ex-Ministern Clement und Jung beliebte Skelett des unwilligen Arbeitssuchenden aus dem Wandschrank gezerrt, um auf die Taktik "härte Sanktionen helfen" zurückzukommen. (...)
Dass Ursula von der Leyen, die bereits im Bereich "Internetsperren gegen Kinderpornografie" von Ursachenforschung nichts hielt, sondern lieber auf billige rhetorische Kniffe, markige Auftritte und herbeifabulierte Zahlen setzte, von dieser Praxis abrücken und einmal die technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen berücksichtigen würde (die unweigerlich zur Frage führen, inwiefern Erwerbstätigkeit noch notwendig und als Gradmesser für Leistung sinnvoll ist), war kaum zu erwarten. Auch in den nächsten Jahren wird deshalb aller Voraussicht nach auf Symbolpolitik, das Arbeitsmantra und die weitere Ausgrenzung von Arbeitssuchenden gesetzt werden. Die Wirtschaft benötigt eben ein Heer von Arbeitskräften, das auch zum (Fast-)Nulltarif eingesetzt werden kann. Dass diese Rechnung eine Milchmädchenrechnung ist, da einerseits immer mehr Menschen durch immer weniger erhaltene Abgaben subventioniert werden müssen (Aufstocker), andererseits aber der Konsum so zwangsläufig nachlassen muss, dass es immer wieder zu Kurzarbeit oder dergleichen kommt, müsste der Politik klar sein. Warum sie dennoch so agiert wie sie es tut, kann sich jeder selbst beantworten.
(Weiterlesen)
Die wenigsten haben sich von der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen eine Änderung hinsichtlich der Arbeitslosenproblematik erhofft. Die weniger dank der Kompetenz denn politischer Versprechungen zur Arbeitsministerin avancierte Frau, die sich in den letzten Monaten durch mangelndes Fachwissen und Kritikresistenz zum Thema "Internetsperren" hervortat, zeigt bei dem Problem der Arbeitslosigkeit erwartungsgemäß keinerlei Bereitschaft, grundlegende gesellschaftliche Fragen zu stellen. Vielmehr wird weiterhin das von den Ex-Ministern Clement und Jung beliebte Skelett des unwilligen Arbeitssuchenden aus dem Wandschrank gezerrt, um auf die Taktik "härte Sanktionen helfen" zurückzukommen. (...)
Dass Ursula von der Leyen, die bereits im Bereich "Internetsperren gegen Kinderpornografie" von Ursachenforschung nichts hielt, sondern lieber auf billige rhetorische Kniffe, markige Auftritte und herbeifabulierte Zahlen setzte, von dieser Praxis abrücken und einmal die technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen berücksichtigen würde (die unweigerlich zur Frage führen, inwiefern Erwerbstätigkeit noch notwendig und als Gradmesser für Leistung sinnvoll ist), war kaum zu erwarten. Auch in den nächsten Jahren wird deshalb aller Voraussicht nach auf Symbolpolitik, das Arbeitsmantra und die weitere Ausgrenzung von Arbeitssuchenden gesetzt werden. Die Wirtschaft benötigt eben ein Heer von Arbeitskräften, das auch zum (Fast-)Nulltarif eingesetzt werden kann. Dass diese Rechnung eine Milchmädchenrechnung ist, da einerseits immer mehr Menschen durch immer weniger erhaltene Abgaben subventioniert werden müssen (Aufstocker), andererseits aber der Konsum so zwangsläufig nachlassen muss, dass es immer wieder zu Kurzarbeit oder dergleichen kommt, müsste der Politik klar sein. Warum sie dennoch so agiert wie sie es tut, kann sich jeder selbst beantworten.
(Weiterlesen)
Günter Wallraff: Unsere unerklärte Apartheid
Wer als Schwarzer in diesem Lande zurechtkommen muss, stößt immer wieder an unsichtbare Mauern; er lebt in einem gesellschaftlichen Jenseits. Wer als Schwarzer das Pech hat, zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort zu sein, der kann unter Umständen seine Gesundheit oder sein Leben verlieren. Und wer sich nicht aufgeben will, sondern sich zeigt, der braucht eine besondere Sorte Mut dazu. Wer sich, wie Mouctar Bah, regelmäßig zu Wort meldet, wer für sich und die Seinen Rechte einfordert, der lebt unter Umständen noch bedrohter. Weil er nicht nur ins Visier gewaltbereiter Rechtsradikaler rückt, sondern obendrein auch noch systematisch von Amts wegen drangsaliert wird.
Mouctar Bah hat zahlreiche Bedrohungen erfahren, weil er den Tod seines Freundes Oury Jalloh nicht stumm hinzunehmen bereit ist: den Feuertod in einer Polizeizelle, den Oury Jalloh erlitten hat, gefesselt an Händen und Füßen. Wie Oury zu Tode gekommen ist oder zu Tode gebracht wurde, ist bis heute nicht geklärt. Denn das Schwurgericht Dessau hat die verantwortlichen Polizeibeamten der Dessauer Wache Ende 2008 freigesprochen.
(Weiterlesen)
Mouctar Bah hat zahlreiche Bedrohungen erfahren, weil er den Tod seines Freundes Oury Jalloh nicht stumm hinzunehmen bereit ist: den Feuertod in einer Polizeizelle, den Oury Jalloh erlitten hat, gefesselt an Händen und Füßen. Wie Oury zu Tode gekommen ist oder zu Tode gebracht wurde, ist bis heute nicht geklärt. Denn das Schwurgericht Dessau hat die verantwortlichen Polizeibeamten der Dessauer Wache Ende 2008 freigesprochen.
(Weiterlesen)
Lobbyist der Privaten Krankenversicherungen im Gesundheitsministerium
Christian Weber soll als Abteilungsleiter u.a. für die schrittweise Einführung der Kopfpauschale zuständig sein
Die Drehtür zwischen Regierung und wirtschaftlichen Interessengruppen kommt in Bewegung. Nach dem "Fall Hennenhöfer" (Atom-Lobbyist als oberster Atomaufseher) soll nun eine weitere wichtige Schlüsselposition im Apparat der neuen Bundesregierung mit einem langjährigen hochrangigen Funktionär einer Lobby-Organisation besetzt werden. (...)
Ein Abteilungsleiter Weber wird möglicherweise demnächst Gesetze entwerfen, die auf der Grundlage von Studien entstehen, die derselbe PKV-Institutsleiter Weber seinerzeit zur Beeinflussung der Regierungsentscheidungen erstellt hat. Ein solches Vorgehen ist nicht dafür prädestiniert, die besten Ergebnisse für die Allgemeinheit zu erbringen.
LobbyControl hält es für hoch problematisch, dass bei zentralen und umstrittenen Politikprojekten wie Atomenergie und Gesundheitsreform ausgerechnet Wirtschaftslobbyisten an Schlüsselstellen gesetzt werden. Damit erhalten bestimmte partikulare Wirtschaftsinteressen und daraus abgeleitete Konzepte einen strukturell entscheidenden Vorteil. Eine solch enge personelle Verflechtung verringert die Unabhängigkeit und letztendlich auch die Glaubwürdigkeit einer Regierung.
(Weiterlesen)
Die Drehtür zwischen Regierung und wirtschaftlichen Interessengruppen kommt in Bewegung. Nach dem "Fall Hennenhöfer" (Atom-Lobbyist als oberster Atomaufseher) soll nun eine weitere wichtige Schlüsselposition im Apparat der neuen Bundesregierung mit einem langjährigen hochrangigen Funktionär einer Lobby-Organisation besetzt werden. (...)
Ein Abteilungsleiter Weber wird möglicherweise demnächst Gesetze entwerfen, die auf der Grundlage von Studien entstehen, die derselbe PKV-Institutsleiter Weber seinerzeit zur Beeinflussung der Regierungsentscheidungen erstellt hat. Ein solches Vorgehen ist nicht dafür prädestiniert, die besten Ergebnisse für die Allgemeinheit zu erbringen.
LobbyControl hält es für hoch problematisch, dass bei zentralen und umstrittenen Politikprojekten wie Atomenergie und Gesundheitsreform ausgerechnet Wirtschaftslobbyisten an Schlüsselstellen gesetzt werden. Damit erhalten bestimmte partikulare Wirtschaftsinteressen und daraus abgeleitete Konzepte einen strukturell entscheidenden Vorteil. Eine solch enge personelle Verflechtung verringert die Unabhängigkeit und letztendlich auch die Glaubwürdigkeit einer Regierung.
(Weiterlesen)
EU-Vertrag in Kraft getreten: Jeder gegen jeden
Wachsende soziale Unsicherheit programmiert
In diesem Jahr können die europäischen Eliten mit ihrer EU eigentlich zufrieden sein. Am 1. Dezember 2009 trat der Lissabonner Vertrag in Kraft. Damit endete das Ringen um den Umbau der Union. Doch noch nie hatte eine europäische Vertragsreform so lange gedauert – gut neun Jahre. Und noch nie gab es dagegen soviel Widerstand. Erst im [vierten] Anlauf war man erfolgreich. Im Dezember 2003 scheiterte der Entwurf für eine Europäische Verfassung an Spanien und Polen. Im Frühsommer 2005 lehnten Franzosen und Niederländer in Volksabstimmungen den Verfassungsvertrag ab. Und im Juni 2008 waren es dann die Iren, die den Lissabonner Vertrag zurückwiesen. Doch da in der EU bekanntlich so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis am Ende passt, wiederholte man dort das Referendum. Haltlose Versprechungen und offene Drohungen führten schließlich zum Erfolg. (...)
Ungewiss ist, ob der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die eiserne Klammer der Wirtschafts- und Währungsunion, die Krise überleben kann. Nicht weniger als 20 der 27 Mitgliedstaaten weisen 2009 ein höheres öffentliches Haushaltssaldo auf als die nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zulässigen drei Prozent. Gegen alle 20 Länder wurden inzwischen Defizitverfahren eingeleitet. An der Spitze der Verschuldung stehen Griechenland und Irland mit jeweils mehr als zwölf Prozent Saldo. Auch Großbritannien, Spanien, Frankreich und Portugal liegen weit oberhalb der zulässigen Schwelle. Und für 2010 steht bereits fest, dass die Haushaltssalden weiter wachsen werden. Aber die Europäische Kommission beharrt darauf, dass bereits ab 2011 mit dem zügigen Abbau der Defizite begonnen wird. Doch mit Sicherheit wird es bis dahin kein ausreichendes Wachstum geben, was die Staatskassen füllen kann. So wird die Rückführung der Defizite nur bei einem rücksichtslosen sozialpolitischen Kahlschlag möglich sein. Das Jahr 2009 scheint demnach doch kein gutes europäisches Jahr gewesen zu sein.
(Weiterlesen)
In diesem Jahr können die europäischen Eliten mit ihrer EU eigentlich zufrieden sein. Am 1. Dezember 2009 trat der Lissabonner Vertrag in Kraft. Damit endete das Ringen um den Umbau der Union. Doch noch nie hatte eine europäische Vertragsreform so lange gedauert – gut neun Jahre. Und noch nie gab es dagegen soviel Widerstand. Erst im [vierten] Anlauf war man erfolgreich. Im Dezember 2003 scheiterte der Entwurf für eine Europäische Verfassung an Spanien und Polen. Im Frühsommer 2005 lehnten Franzosen und Niederländer in Volksabstimmungen den Verfassungsvertrag ab. Und im Juni 2008 waren es dann die Iren, die den Lissabonner Vertrag zurückwiesen. Doch da in der EU bekanntlich so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis am Ende passt, wiederholte man dort das Referendum. Haltlose Versprechungen und offene Drohungen führten schließlich zum Erfolg. (...)
Ungewiss ist, ob der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die eiserne Klammer der Wirtschafts- und Währungsunion, die Krise überleben kann. Nicht weniger als 20 der 27 Mitgliedstaaten weisen 2009 ein höheres öffentliches Haushaltssaldo auf als die nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zulässigen drei Prozent. Gegen alle 20 Länder wurden inzwischen Defizitverfahren eingeleitet. An der Spitze der Verschuldung stehen Griechenland und Irland mit jeweils mehr als zwölf Prozent Saldo. Auch Großbritannien, Spanien, Frankreich und Portugal liegen weit oberhalb der zulässigen Schwelle. Und für 2010 steht bereits fest, dass die Haushaltssalden weiter wachsen werden. Aber die Europäische Kommission beharrt darauf, dass bereits ab 2011 mit dem zügigen Abbau der Defizite begonnen wird. Doch mit Sicherheit wird es bis dahin kein ausreichendes Wachstum geben, was die Staatskassen füllen kann. So wird die Rückführung der Defizite nur bei einem rücksichtslosen sozialpolitischen Kahlschlag möglich sein. Das Jahr 2009 scheint demnach doch kein gutes europäisches Jahr gewesen zu sein.
(Weiterlesen)
Kriegsspiele im Klassenzimmer - Bundeswehr wirbt an Schulen
Dutzende Jugendoffiziere werben an Schulen und Unis für weltweite Militäreinsätze der Bundeswehr
Die deutsche Armee schließt immer mehr Kooperationsabkommen mit Landesschulministerien. Doch der Protest gegen diese unselige Zusammenarbeit von Militär und Schule wird lauter.
"Globale Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung" sowie die "nationalen Interessen" Deutschlands sollen baden-württembergischen Schülern von nun an näher gebracht werden. Dazu unterzeichneten Kultusminister Helmut Rau (CDU) und Generalmajor Gert Wessels, Befehlshaber des regionalen Wehrbereichskommandos, am 4. Dezember vergangenen Jahres eine Kooperationsvereinbarung. Neben der Durchführung von Vortragsveranstaltungen in Klassenzimmern werden die 94 hauptamtlichen Jugendoffiziere der Bundeswehr - junge, rhetorisch geschulte Soldaten mit Führungserfahrung - nun auch in die Aus- und Fortbildung von Referendaren und Lehrkräften eingebunden.
Zudem bietet die Bundeswehr den Lehrkräften sowie Vertretern der Schulaufsicht Besuche in militärischen Einrichtungen an. Es ist die bundesweit vierte Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und einem Landesschulministerium. (...)
In Schleswig-Holstein wurden Elternvertreter nach einem Schulausflug einer achten Klasse gegen die Beeinflussung ihrer Kinder durch die Bundeswehr aktiv: Ein Soldat pries den jungen Leuten unverhohlen den Schießsimulator der Armee an, dieser sei "tausendmal besser" als jede Playstation-Spielkonsole.
(Weiterlesen)
Die deutsche Armee schließt immer mehr Kooperationsabkommen mit Landesschulministerien. Doch der Protest gegen diese unselige Zusammenarbeit von Militär und Schule wird lauter.
"Globale Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung" sowie die "nationalen Interessen" Deutschlands sollen baden-württembergischen Schülern von nun an näher gebracht werden. Dazu unterzeichneten Kultusminister Helmut Rau (CDU) und Generalmajor Gert Wessels, Befehlshaber des regionalen Wehrbereichskommandos, am 4. Dezember vergangenen Jahres eine Kooperationsvereinbarung. Neben der Durchführung von Vortragsveranstaltungen in Klassenzimmern werden die 94 hauptamtlichen Jugendoffiziere der Bundeswehr - junge, rhetorisch geschulte Soldaten mit Führungserfahrung - nun auch in die Aus- und Fortbildung von Referendaren und Lehrkräften eingebunden.
Zudem bietet die Bundeswehr den Lehrkräften sowie Vertretern der Schulaufsicht Besuche in militärischen Einrichtungen an. Es ist die bundesweit vierte Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und einem Landesschulministerium. (...)
In Schleswig-Holstein wurden Elternvertreter nach einem Schulausflug einer achten Klasse gegen die Beeinflussung ihrer Kinder durch die Bundeswehr aktiv: Ein Soldat pries den jungen Leuten unverhohlen den Schießsimulator der Armee an, dieser sei "tausendmal besser" als jede Playstation-Spielkonsole.
(Weiterlesen)
Gesellschafts-Transformation im 21. Jahrhundert
Das Andere gestalten
Zwanzig Jahre nach der Transformation ist vor einer neuen Transformation. Dies ist die Aussage, mit der Rolf Reißig sein neues Buch "Gesellschafts-Transformation im 21. Jahrhundert" einleitet. Er schreibt: "Die wirtschaftliche, politische, kulturell-geistige Überlegenheit des Westens und sein Sieg in der Systemkonkurrenz mit dem Osten waren das Eine, die verweigerte und vertagte gesellschaftliche Transformation, d.h. der notwendige Umbau und die Modernisierung des Produktions-, Sozial- und Kulturmodells und der Übergang zu einem neuen Wachstums- und Entwicklungspfad das Andere." Dieses Andere zu gestalten, sei die zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts. (...)
Das Paradoxon einer Transformation für das 21. Jahrhundert besteht darin, dass wir eigentlich ziemlich genau wissen, wohin die globale Zivilisation verändert werden muss, um allen Menschen auf dem Planeten ein Leben in Würde in einer, wie Reißig es nennt, nachhaltigen Solidargesellschaft zu sichern. Der Mensch als Sozialwesen in einer humanen, gerechten und solidarischen Gesellschaft stände im Zentrum. Die globale Produktionsweise müsste wieder eingebettet werden in die natürlichen Kreisläufe. Eine plurale Wirtschaftsordnung, in der die Vorzüge verschiedener Eigentumsformen kombiniert wären, würde notwendig. Demokratische Entscheidung würde den Primat über die soziokulturellen und wirtschaftlichen Zielsetzungen erhalten. So klar diese Ziele sind, so unklar ist, wie dieses Ziel erreicht werden kann.
Erstmalig in der Geschichte ist sich die Menschheit bewusst, dass sie nur zivilisiert überleben kann, wenn sie sich grundlegend ändert, niemals zuvor standen uns die technischen, die ökologischen und ökonomischen Bedingungen eines solchen Wandels klarer vor Augen. Und doch wird ein Weiter-So praktiziert, wird innerhalb der völlig überlebten Strukturen "modernisiert" und werden die Produkte und Lebensweisen einer zum Untergang bestimmten Zivilisation "begrünt", anstelle sie umzuwälzen.
(Weiterlesen)
Zwanzig Jahre nach der Transformation ist vor einer neuen Transformation. Dies ist die Aussage, mit der Rolf Reißig sein neues Buch "Gesellschafts-Transformation im 21. Jahrhundert" einleitet. Er schreibt: "Die wirtschaftliche, politische, kulturell-geistige Überlegenheit des Westens und sein Sieg in der Systemkonkurrenz mit dem Osten waren das Eine, die verweigerte und vertagte gesellschaftliche Transformation, d.h. der notwendige Umbau und die Modernisierung des Produktions-, Sozial- und Kulturmodells und der Übergang zu einem neuen Wachstums- und Entwicklungspfad das Andere." Dieses Andere zu gestalten, sei die zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts. (...)
Das Paradoxon einer Transformation für das 21. Jahrhundert besteht darin, dass wir eigentlich ziemlich genau wissen, wohin die globale Zivilisation verändert werden muss, um allen Menschen auf dem Planeten ein Leben in Würde in einer, wie Reißig es nennt, nachhaltigen Solidargesellschaft zu sichern. Der Mensch als Sozialwesen in einer humanen, gerechten und solidarischen Gesellschaft stände im Zentrum. Die globale Produktionsweise müsste wieder eingebettet werden in die natürlichen Kreisläufe. Eine plurale Wirtschaftsordnung, in der die Vorzüge verschiedener Eigentumsformen kombiniert wären, würde notwendig. Demokratische Entscheidung würde den Primat über die soziokulturellen und wirtschaftlichen Zielsetzungen erhalten. So klar diese Ziele sind, so unklar ist, wie dieses Ziel erreicht werden kann.
Erstmalig in der Geschichte ist sich die Menschheit bewusst, dass sie nur zivilisiert überleben kann, wenn sie sich grundlegend ändert, niemals zuvor standen uns die technischen, die ökologischen und ökonomischen Bedingungen eines solchen Wandels klarer vor Augen. Und doch wird ein Weiter-So praktiziert, wird innerhalb der völlig überlebten Strukturen "modernisiert" und werden die Produkte und Lebensweisen einer zum Untergang bestimmten Zivilisation "begrünt", anstelle sie umzuwälzen.
(Weiterlesen)
Jemen: Baufälliges Armenhaus
Schwindende Rohstoffe, Schulden, Korruption und Wassermangel: Im Jemen bereichert sich eine kleine Oberschicht nach Kräften. Das Land indes steht vor dem Zerfall
Jahrelang lag der Jemen politisch in einem toten Winkel der Welt. Im Rahmen des von den USA ausgerufenen "Krieges gegen den Terror" ist das Land unversehens ins Rampenlicht geraten. Wichtige Stützpunkte der Al-Qaida wollen Washington und seine Verbündeten im Südwesten der arabischen Halbinsel ausgemacht haben und sie bringen ihre Militärmaschine in Stellung, um das Problem zu "lösen".
(Weiterlesen)
Jahrelang lag der Jemen politisch in einem toten Winkel der Welt. Im Rahmen des von den USA ausgerufenen "Krieges gegen den Terror" ist das Land unversehens ins Rampenlicht geraten. Wichtige Stützpunkte der Al-Qaida wollen Washington und seine Verbündeten im Südwesten der arabischen Halbinsel ausgemacht haben und sie bringen ihre Militärmaschine in Stellung, um das Problem zu "lösen".
(Weiterlesen)
Schweinegrippe: "Die WHO ist schuld, die Medien nicht"
Am 3. Januar konnte man in der Welt einen Artikel über den enormen Schaden einer Pandemie, die keine war, lesen. Die Autorin, Elke Bodderas, sieht die Hauptschuld der Schweinegrippe-Hysterie bei WHO-Chefin Margaret Chan, die H1N1 viel zu früh als Pandemie deklariert hat (wir berichteten).
Was Bodderas ominöserweise jedoch nicht erwähnt: Könnten nicht auch die Medien eine klitzekleine Rolle bei der Verbreitung von Angst gespielt haben? Vielleicht sogar - am Ende - auch die Welt? Folgende kleine Collage ausgesuchter Welt-Headlines der vergangenen Monate sollte ein wenig zu denken geben - zumal einige Artikel darunter von einer gewissen Elke Bodderas verfasst wurden.
(Collage ansehen)
Was Bodderas ominöserweise jedoch nicht erwähnt: Könnten nicht auch die Medien eine klitzekleine Rolle bei der Verbreitung von Angst gespielt haben? Vielleicht sogar - am Ende - auch die Welt? Folgende kleine Collage ausgesuchter Welt-Headlines der vergangenen Monate sollte ein wenig zu denken geben - zumal einige Artikel darunter von einer gewissen Elke Bodderas verfasst wurden.
(Collage ansehen)
Freitag, 22. Januar 2010
Hartz IV live - ein betroffener Ingenieur berichtet
Ich weiß nicht, ob die pauschale Erhöhung des Regelsatzes von 298 (Sozialhilfe) auf seinerzeit 345, aktuell 359 Euro (Alg II) den kompletten Wegfall der Einmalleistungen wirklich kompensieren kann; sicher scheint mir hingegen, dass wohl kaum ein "Hartz IV"-Empfänger 50 Euro/Monat zurücklegt, um ggf. davon eine neue Waschmaschine / Kühlschrank / Brille etc. finanzieren zu können, wie es das Konzept der pauschalierten Abgeltung eigentlich vorsieht, weil es auch so schon schwierig genug ist, mit diesem Betrag über die Runden zu kommen.
Aber das ist auch nicht das Hauptproblem, das ich mit dieser tollen Arbeitsmarktreform habe. Ich glaube, dass von dem Prinzip "Fördern & Fordern", das sich in der Theorie ja erst mal ganz vernünftig anhört, in der Praxis meistens nur "Fordern" übrig bleibt, weil die Arbeitsplätze, in welche die ehemaligen, arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger hinein vermittelt werden sollten, in ausreichender Anzahl gar nicht vorhanden sind.
(Weiterlesen [13b])
Aber das ist auch nicht das Hauptproblem, das ich mit dieser tollen Arbeitsmarktreform habe. Ich glaube, dass von dem Prinzip "Fördern & Fordern", das sich in der Theorie ja erst mal ganz vernünftig anhört, in der Praxis meistens nur "Fordern" übrig bleibt, weil die Arbeitsplätze, in welche die ehemaligen, arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger hinein vermittelt werden sollten, in ausreichender Anzahl gar nicht vorhanden sind.
(Weiterlesen [13b])
Steuersenkungen und Verschuldungsrückgang: Falschspiel im Amt
Der Vizekanzler verspricht Steuersenkungen, verweigert aber Angaben über die dafür nötigen Ausgabenkürzungen. Der Finanzminister kündigt an, die Verschuldung zurückzufahren, sagt aber nicht, wem er das Geld wegnehmen will. Ihre christsozialen Partner aus München behaupten, Sparen sei gar nicht nötig. Und über dem Spektakel thront eine entrückte Kanzlerin, die zu den Niederungen der maroden Staatsfinanzen lieber gar nichts mehr sagt.
So erweisen sich die Akteure der christliberalen Regierungskoalition inzwischen in einem Maße als unseriös, das selbst die gelernten Zyniker beim Bundesrechnungshof erschüttert.
(Weiterlesen)
So erweisen sich die Akteure der christliberalen Regierungskoalition inzwischen in einem Maße als unseriös, das selbst die gelernten Zyniker beim Bundesrechnungshof erschüttert.
(Weiterlesen)
Flexibler Arbeitsmarkt und mehr Sicherheit: Quadratur des Kreises
Vor wenigen Tage erschien der bislang letzte Propagandaflyer des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter dem Titel "Beschäftigung sichern". Die Zwischenüberschriften erzählen eine ungetrübte Erfolgsgeschichte: "Arbeitsmarkt trotz Krise stabil", "Beschäftigung weiter auf hohem Niveau" oder "Beschäftigungsziel 2010 für Ältere fast schon erreicht".
Ausgerechnet von der Bertelsmann-Stiftung kam für diesen offensichtlichen Unsinn jetzt das faktische Dementi: Seit 2001 sei die Zahl der bis dahin als normal geltenden unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse mit einer Arbeitszeit von mindestens 30 Wochenstunden drastisch zurückgegangen. Nach einer am Montag veröffentlichten Studie der Stiftung und des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit hatten bereits 2008 nur noch 60 Prozent aller Beschäftigten im Alter zwischen 26 und 64 Jahren einen Vollzeitarbeitsplatz ohne Befristung. Im Dienstleistungsbereich sind es sogar lediglich 50 Prozent.
(Weiterlesen)
Ausgerechnet von der Bertelsmann-Stiftung kam für diesen offensichtlichen Unsinn jetzt das faktische Dementi: Seit 2001 sei die Zahl der bis dahin als normal geltenden unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse mit einer Arbeitszeit von mindestens 30 Wochenstunden drastisch zurückgegangen. Nach einer am Montag veröffentlichten Studie der Stiftung und des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit hatten bereits 2008 nur noch 60 Prozent aller Beschäftigten im Alter zwischen 26 und 64 Jahren einen Vollzeitarbeitsplatz ohne Befristung. Im Dienstleistungsbereich sind es sogar lediglich 50 Prozent.
(Weiterlesen)
Leiharbeit: “Ich bin eine moderne Sklavin”
- Die Praktiken der Drogeriemarktkette Schlecker zeigen, wie schutzlos Leiharbeiter ihren Arbeitgebern ausgeliefert sein können. Die VW-Monteurin Sevinc Karatoc hat sich dennoch gewehrt. (...)
Doch Sevinc Karatoc gehörte nur für 18 Monate zu VW, dann setzte man sie vor die Tür. Die 29-Jährige sei eine "Randaliererin" sagte der Personalchef von VW Nutzfahrzeuge, Jochen Schumm, behaupten mehrere Leiharbeiter. Sie werde bei VW keine Zukunft mehr haben. Schumm sagt, er habe so etwas nie gesagt.
Karatoc hatte friedlich vor den VW-Werkstoren in Hannover für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes protestiert. So wie tausende Opelaner in Antwerpen, wie Werftarbeiter von Thyssen-Krupp in Kiel, wie Mitarbeiter der Handelskette Hertie in ganz Deutschland. Doch Sevinc Karatoc ist Leiharbeiterin. Sie hat keine Gewerkschaft, keinen Betriebsrat, keine Lobby.
Wie Karatoc verloren 300.000 Leiharbeiter in Deutschland seit Beginn der Krise ihre Arbeitsplätze.
(Weiterlesen) - Das Hinschauen und Prüfen ist von der Leyens Standardfloskel, wenn es um unangenehme Themen geht. Schlecker nutzt die Leiharbeit, um Dumpinglöhne zu zahlen? Da will die Ministerin mal genauer hinschauen. Und was verspricht sich Frau von und zu davon, sich den Leiharbeitssektor mal genauer anzuschauen? Die Praxis, reguläre Jobs durch Leiharbeit zu ersetzen, ist gewollt – hätte man andere Pläne, müsste man schließlich nur die Gesetzgebung unserer europäischen Nachbarn anschauen. Dort gibt es auch Leiharbeit, aber der Leiharbeiter bekommt genau so viel Geld ausgezahlt wie der reguläre Mitarbeiter. Das ist schließlich auch der Sinn von Leiharbeit. Wer flexibler am Markt agieren und reagieren will, muss Flexibilitätskosten zahlen. Wenn Leiharbeit nicht deutlich teurer als reguläre Arbeit ist, macht das ganze Instrument keinen Sinn und führt lediglich zu einer Verlagerung regulärer Arbeitsplätze.
(Weiterlesen)
Über die vergessenen "Neben"wirkungen von Hartz IV und Agenda 2010: Die Zerstörung der sozialen Sicherheit
Ein Freund berichtete mir gestern davon, seiner Tochter sei nach 18 Jahren Betriebszugehörigkeit die Kündigung "empfohlen" worden, weil sie im letzten Jahr zu viele Krankheitstage hatte - verbunden mit entwürdigenden Drohungen. Einer unserer Hinweisgeber aus Thüringen hat seinen Arbeitsplatz im Süden wieder einmal verloren, obwohl er die Mühe der Mobilität auf sich nimmt. Fünfzigjährige verlassen nach der Kündigung heulend ihren langjährigen Arbeitsplatz. So geht es Tausenden. Hartz IV droht.
Lange Zeit wurde Hartz IV nur unter dem Aspekt der Wirkung auf Arbeitslose und frühere Sozialhilfeempfänger diskutiert. Wir haben in den NachDenkSeiten und in den Jahrbüchern, in "Machtwahn" und "Meinungsmache" immer wieder versucht, die Aufmerksamkeit auf die Wirkung dieser so genannten Reformen auf die noch arbeitenden und potentiell vor der Entlassung stehenden Menschen zu lenken. Jetzt langsam wird dies begriffen. (...) Diese Angst, der Verlust der zumindest einigermaßen gewährten sozialen Sicherheit vor den finanziellen Folgen der Arbeitslosigkeit, hat in der Tat die Szene total verändert. Das war aus meiner Sicht auch so geplant. Hartz IV und andere Elemente der Agenda 2010 zielten darauf, der Arbeitnehmerschaft und ihren gewerkschaftlichen Vertretungen das Rückgrat zu brechen. Das ist über weite Strecken gelungen.
(Weiterlesen und eine Ergänzung dazu)
Lange Zeit wurde Hartz IV nur unter dem Aspekt der Wirkung auf Arbeitslose und frühere Sozialhilfeempfänger diskutiert. Wir haben in den NachDenkSeiten und in den Jahrbüchern, in "Machtwahn" und "Meinungsmache" immer wieder versucht, die Aufmerksamkeit auf die Wirkung dieser so genannten Reformen auf die noch arbeitenden und potentiell vor der Entlassung stehenden Menschen zu lenken. Jetzt langsam wird dies begriffen. (...) Diese Angst, der Verlust der zumindest einigermaßen gewährten sozialen Sicherheit vor den finanziellen Folgen der Arbeitslosigkeit, hat in der Tat die Szene total verändert. Das war aus meiner Sicht auch so geplant. Hartz IV und andere Elemente der Agenda 2010 zielten darauf, der Arbeitnehmerschaft und ihren gewerkschaftlichen Vertretungen das Rückgrat zu brechen. Das ist über weite Strecken gelungen.
(Weiterlesen und eine Ergänzung dazu)
Welche Rüstungsprojekte sich Deutschland leistet
(...) Im Streit um die Verteilung der erhöhten Entwicklungskosten für den Militärtransporter A400M geht es um Milliarden. Das ist üblich bei den größten und teuersten Rüstungsprojekten der Bundeswehr. Neben dem viermotorigen Transportflugzeug planen die deutschen Streitkräfte eine ganze Reihe von milliardenschweren Anschaffungen, vom Schützenpanzer Puma über das IT-Projekt Herkules bis zur Aufklärungsdrohne Talarion. Hier ein Überblick über die größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr.
(Weiterlesen)
Anmerkung der NachDenkSeiten dazu: "Das sind zusammen über 50 Mrd. Euro für Ausrüstung und Gerät, um Deutschlands Sicherheit am Hindukusch zu gefährden. Zum Vergleich: Der Jahreshaushalt des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beträgt 6,4 Mrd. Euro. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung verfügt über 10,2 Mrd. Euro."
(Quelle)
- Lufttransporter mit Riesenpropellern: Airbus A400M
- Puma: Größte Neubeschaffung des Heeres
- Eurofighter: Teurer Kampfjet mit Verspätung
- Fregatte 125: Neues Kampfschiff der Marine
- Hubschrauber NH-90: Nachfolger der "Huey"
- Unter Wasser mit Brennstoffzellen: U-Boote der Klasse 212A
- Netzwerk für die Bundeswehr: das IT-Projekt Herkules
- Das unbemannte Aufklärungsflugzeug Talarion
- Mit Raketen gegen Raketen: Meads
(Weiterlesen)
Anmerkung der NachDenkSeiten dazu: "Das sind zusammen über 50 Mrd. Euro für Ausrüstung und Gerät, um Deutschlands Sicherheit am Hindukusch zu gefährden. Zum Vergleich: Der Jahreshaushalt des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beträgt 6,4 Mrd. Euro. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung verfügt über 10,2 Mrd. Euro."
(Quelle)
Abonnieren
Posts (Atom)
Posts
