Christian Weber soll als Abteilungsleiter u.a. für die schrittweise Einführung der Kopfpauschale zuständig sein
Die Drehtür zwischen Regierung und wirtschaftlichen Interessengruppen kommt in Bewegung. Nach dem "Fall Hennenhöfer" (Atom-Lobbyist als oberster Atomaufseher) soll nun eine weitere wichtige Schlüsselposition im Apparat der neuen Bundesregierung mit einem langjährigen hochrangigen Funktionär einer Lobby-Organisation besetzt werden. (...)
Ein Abteilungsleiter Weber wird möglicherweise demnächst Gesetze entwerfen, die auf der Grundlage von Studien entstehen, die derselbe PKV-Institutsleiter Weber seinerzeit zur Beeinflussung der Regierungsentscheidungen erstellt hat. Ein solches Vorgehen ist nicht dafür prädestiniert, die besten Ergebnisse für die Allgemeinheit zu erbringen.
LobbyControl hält es für hoch problematisch, dass bei zentralen und umstrittenen Politikprojekten wie Atomenergie und Gesundheitsreform ausgerechnet Wirtschaftslobbyisten an Schlüsselstellen gesetzt werden. Damit erhalten bestimmte partikulare Wirtschaftsinteressen und daraus abgeleitete Konzepte einen strukturell entscheidenden Vorteil. Eine solch enge personelle Verflechtung verringert die Unabhängigkeit und letztendlich auch die Glaubwürdigkeit einer Regierung.
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Die Drehtür zwischen Regierung und wirtschaftlichen Interessengruppen kommt in Bewegung. Nach dem "Fall Hennenhöfer" (Atom-Lobbyist als oberster Atomaufseher) soll nun eine weitere wichtige Schlüsselposition im Apparat der neuen Bundesregierung mit einem langjährigen hochrangigen Funktionär einer Lobby-Organisation besetzt werden. (...)
Ein Abteilungsleiter Weber wird möglicherweise demnächst Gesetze entwerfen, die auf der Grundlage von Studien entstehen, die derselbe PKV-Institutsleiter Weber seinerzeit zur Beeinflussung der Regierungsentscheidungen erstellt hat. Ein solches Vorgehen ist nicht dafür prädestiniert, die besten Ergebnisse für die Allgemeinheit zu erbringen.
LobbyControl hält es für hoch problematisch, dass bei zentralen und umstrittenen Politikprojekten wie Atomenergie und Gesundheitsreform ausgerechnet Wirtschaftslobbyisten an Schlüsselstellen gesetzt werden. Damit erhalten bestimmte partikulare Wirtschaftsinteressen und daraus abgeleitete Konzepte einen strukturell entscheidenden Vorteil. Eine solch enge personelle Verflechtung verringert die Unabhängigkeit und letztendlich auch die Glaubwürdigkeit einer Regierung.
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