Wachsende soziale Unsicherheit programmiert
In diesem Jahr können die europäischen Eliten mit ihrer EU eigentlich zufrieden sein. Am 1. Dezember 2009 trat der Lissabonner Vertrag in Kraft. Damit endete das Ringen um den Umbau der Union. Doch noch nie hatte eine europäische Vertragsreform so lange gedauert – gut neun Jahre. Und noch nie gab es dagegen soviel Widerstand. Erst im [vierten] Anlauf war man erfolgreich. Im Dezember 2003 scheiterte der Entwurf für eine Europäische Verfassung an Spanien und Polen. Im Frühsommer 2005 lehnten Franzosen und Niederländer in Volksabstimmungen den Verfassungsvertrag ab. Und im Juni 2008 waren es dann die Iren, die den Lissabonner Vertrag zurückwiesen. Doch da in der EU bekanntlich so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis am Ende passt, wiederholte man dort das Referendum. Haltlose Versprechungen und offene Drohungen führten schließlich zum Erfolg. (...)
Ungewiss ist, ob der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die eiserne Klammer der Wirtschafts- und Währungsunion, die Krise überleben kann. Nicht weniger als 20 der 27 Mitgliedstaaten weisen 2009 ein höheres öffentliches Haushaltssaldo auf als die nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zulässigen drei Prozent. Gegen alle 20 Länder wurden inzwischen Defizitverfahren eingeleitet. An der Spitze der Verschuldung stehen Griechenland und Irland mit jeweils mehr als zwölf Prozent Saldo. Auch Großbritannien, Spanien, Frankreich und Portugal liegen weit oberhalb der zulässigen Schwelle. Und für 2010 steht bereits fest, dass die Haushaltssalden weiter wachsen werden. Aber die Europäische Kommission beharrt darauf, dass bereits ab 2011 mit dem zügigen Abbau der Defizite begonnen wird. Doch mit Sicherheit wird es bis dahin kein ausreichendes Wachstum geben, was die Staatskassen füllen kann. So wird die Rückführung der Defizite nur bei einem rücksichtslosen sozialpolitischen Kahlschlag möglich sein. Das Jahr 2009 scheint demnach doch kein gutes europäisches Jahr gewesen zu sein.
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In diesem Jahr können die europäischen Eliten mit ihrer EU eigentlich zufrieden sein. Am 1. Dezember 2009 trat der Lissabonner Vertrag in Kraft. Damit endete das Ringen um den Umbau der Union. Doch noch nie hatte eine europäische Vertragsreform so lange gedauert – gut neun Jahre. Und noch nie gab es dagegen soviel Widerstand. Erst im [vierten] Anlauf war man erfolgreich. Im Dezember 2003 scheiterte der Entwurf für eine Europäische Verfassung an Spanien und Polen. Im Frühsommer 2005 lehnten Franzosen und Niederländer in Volksabstimmungen den Verfassungsvertrag ab. Und im Juni 2008 waren es dann die Iren, die den Lissabonner Vertrag zurückwiesen. Doch da in der EU bekanntlich so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis am Ende passt, wiederholte man dort das Referendum. Haltlose Versprechungen und offene Drohungen führten schließlich zum Erfolg. (...)
Ungewiss ist, ob der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die eiserne Klammer der Wirtschafts- und Währungsunion, die Krise überleben kann. Nicht weniger als 20 der 27 Mitgliedstaaten weisen 2009 ein höheres öffentliches Haushaltssaldo auf als die nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zulässigen drei Prozent. Gegen alle 20 Länder wurden inzwischen Defizitverfahren eingeleitet. An der Spitze der Verschuldung stehen Griechenland und Irland mit jeweils mehr als zwölf Prozent Saldo. Auch Großbritannien, Spanien, Frankreich und Portugal liegen weit oberhalb der zulässigen Schwelle. Und für 2010 steht bereits fest, dass die Haushaltssalden weiter wachsen werden. Aber die Europäische Kommission beharrt darauf, dass bereits ab 2011 mit dem zügigen Abbau der Defizite begonnen wird. Doch mit Sicherheit wird es bis dahin kein ausreichendes Wachstum geben, was die Staatskassen füllen kann. So wird die Rückführung der Defizite nur bei einem rücksichtslosen sozialpolitischen Kahlschlag möglich sein. Das Jahr 2009 scheint demnach doch kein gutes europäisches Jahr gewesen zu sein.
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