Deutschland, der Ungerechtigkeitsstaat

Die große Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der Gerechtigkeit in der Bundesrepublik. Nach letzten Umfragen betrachten weniger als 30 Prozent die Verhältnisse als gerecht. Eine solche Einschätzung ist, um beim Wort zu bleiben, ungerecht. Immerhin leben wir in einem Rechtsstaat, und »Rechtsstaatlichkeit bedeutet«, das wusste vor Jahrzehnten schon der Staatsrechtler Klaus Stern, »Ausübung staatlicher Macht auf der Grundlage von verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit«. Eine eingängige Definition, sie ist vielerorts zu finden, auch in Meyers Neuem Lexikon: »Materiell bedeutet Rechtsstaat die Verpflichtung der Staatsgewalt auf die Rechtsidee der Gerechtigkeit ...«

Woher also jetzt die Unzufriedenheit? Der Rechtsstaat ist doch, wie allgemein bekannt, die »größte Errungenschaft der deutschen Geschichte«. Und er funktioniert, wie regierende Politiker uns immer wieder versichern. Die CDU hat es in ihrem faszinierenden Stuttgarter Parteitagsdokument »Geteilt. Vereint. Gemeinsam.« zur Vorbereitung auf das 20. Jubiläum der »friedlichen Revolution« kurz und präzise so formuliert: »Der Rechtsstaat hat sich bewährt.« Wer sollte es besser wissen als die Partei, die sich christlich nennt und für die die Bibel gewissermaßen das originäre Grundsatzprogramm ist?

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