Samstag, 3. Oktober 2009

Wahl 09: Es ist alles so gekommen, wie es zu erwarten war, nur noch schlimmer

Es war schon eine merkwürdige Wahl: 60 Prozent der Befragten sind der Meinung, man wisse nicht genau, was die CDU vorhabe. Und nicht viel weniger wissen das von der FDP. 60 Prozent glauben nicht, dass die Steuern gesenkt werden, sondern eher erhöht. 68 Prozent meinen, dass die CDU nicht ehrlich sei, und gegenüber der FDP ist das Vertrauen nicht größer. Merkel wird weder zugetraut, dass sie die Wirtschaft in Schwung bringt (nur 34 Prozent meinen das), noch dass sie für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt (nur 20 Prozent glauben das).

Und dennoch haben die Wählerinnen und Wähler für eine Mehrheit derjenigen Parteienkonstellation gesorgt, die diametral gegen die politischen Ziele steht, für die eine Mehrheit in der Sache eintritt, angefangen vom Atomausstieg, über die Erhaltung des Sozialstaats bis zum Abzug aus Afghanistan. Weil die Bürgerinnen und Bürger keine Alternative gesehen haben und deshalb zum Teil gar nicht mehr zur Wahl gingen und damit die politischen Kräfte nicht stark genug gemacht haben, die dem selbsternannten „bürgerlichen Lager“ etwas entgegensetzen hätten können, ist es zu Schwarz-gelb gekommen. Ein rot-grünes Lager hat wegen der dramatischen Verluste auf absehbare Zeit keine Perspektive mehr und eine linke Mehrheit liegt, solange es in der SPD keine Palastrevolution gibt, in den Sternen.

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