Schulden, Schulden, Schulden - dabei geht es doch nur um Zinsen

Staatsverschuldung ist das politische Thema. Wohl selten ist in so kurzer Zeit ein so großer Schuldenberg angehäuft worden. Und selten war die Ratlosigkeit darüber größer, wie dieser Situation Herr zu werden sei. Eine ernsthafte Debatte über die Lösung der Schuldenfrage wird aktuell noch verweigert, wohl wissend, dass man schnell an die Grenzen des Machbaren gerät. Aber wie nicht anders zu erwarten, gerät die Sozialpolitik ins Blickfeld, wenn es finanziell eng wird. Obwohl sie – ganz offensichtlich – die Krisensituation nicht verursacht hat. (...)

Wenngleich die Krisenpolitik der Regierung mit Kurzarbeitergeld, Bankenrettung und Konjunkturprogrammen unmittelbar durchaus recht erfolgreich war, schwand die öffentliche Unterstützung für diesen Kurs. Trotz anhaltender Krise setzten sich die ordnungspolitischen Grundpositionen einer vorsichtigen Haushaltspolitik durch, die Staatsverschuldung vermeidet. Selbst ein erfolgreicher Krisenkeynesianismus findet keine Akzeptanz, weil realistische Konzepte fehlen, wie der Schuldenberg nach der erhofften Überwindung der Krise beseitigt werden könnte.

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Anmerkung: Wie immer beim Thema Staatsverschuldung werden die eigentlichen Probleme nicht aufgezeigt und die wichtigen Fragen nicht gestellt. In diesem Blog (und natürlich auch anderswo) ist schon oft darauf hingewiesen worden: Wieso wird nicht das überaus perfide Konzept in Frage gestellt, nach dem private Banken nicht existierendes "Viralgeld" aus dem Nichts erschaffen dürfen, das sie sodann an den Staat "verleihen" - natürlich gegen Zins und Zinseszins? Wieso übernimmt der Staat die Geldschöpfung nicht selbst? Es ist doch ein Treppenwitz, von einer "Beseitigung des Schuldenberges" zu reden - seit Gründung der Bundesrepublik ist noch kein einziger Pfennig oder Cent der aufgenommenen "Schulden" zurückgezahlt worden - geflossen sind dafür stets die (immer weiter steigenden) Zinszahlungen. Welche Bank würde dem Staat wohl "wirkliches" Geld leihen, wenn es doch sonnenklar ist, dass es niemals zurückgezahlt werden wird? Da es sich jedoch um aus dem Nichts geschaffenes, virtuelles Geld handelt, das real zuvor nicht existiert hat, wird schnell klar, wieso Banken das trotzdem mit Begeisterung tun: Weil sie auf die Zinszahlungen des Staates scharf sind, die ihnen - ebenfalls fürs Nichtstun - "echtes" Geld einbringen, und zwar in immenser Höhe. Ein Abbau der Staatsschulden ist in diesem Geldsystem weder vorgesehen, noch erwünscht. Der Schuldenberg soll immer weiter anwachsen, damit auch die fälligen Zinszahlungen an die privaten "Geldgeber" immer weiter wachsen. Und deshalb sind alle diese Anhänger des kapitalistischen Systems solche Wachstumsfetischisten. Das BIP muss steigen, damit der Staat die stets steigenden Zinslasten tragen kann. - Dass ein solches, völlig idiotisches System in den Kollaps führen muss, dürfte jedem Menschen mit Hauptschulabschluss klar sein.