Montag, 3. Mai 2010

Staatsschulden: Je größer die Angst, desto fetter der Gewinn

Die Angst vor dem Staatsbankrott ist ein Gespenst – dennoch lassen sich in Europa mit dieser Angst gut neoliberale Reformen durchdrücken. Auch den Banken versprechen Staatsschulden ein hervorragendes Geschäft.

Jetzt geht der Kampf um Schuld und Sühne. Auf die Finanzmarktkrise folgte die Weltwirtschaftskrise, nun folgt die Krise der Staatsfinanzen – das dritte Stadium der großen Krise. Die Zeche für die Rettung der Banken sollen die BürgerInnen zahlen – und die infolge der Krise rasant gestiegenen Staatsschulden dienen als Knüppel, um ihnen genau diese Logik einzubläuen. Nur die EinwohnerInnen weniger kleiner Länder, die IsländerInnen im Norden, die GriechInnen im Süden, wagen es, dem herrschenden Aberwitz zu widersprechen. Sie weigern sich, für die Krise zu zahlen. Fast über Nacht sind die Schulden der anderen zum Problem aller geworden. (...)

Staatsschulden sind für die Banken – mitsamt ihren Beratern, Analystinnen, Journalisten, Juristinnen, Ratingagenturen – ein Riesengeschäft. Würden Staaten tatsächlich auf die Idee kommen, ihre Schulden zu tilgen, würde im Nu allgemeine Finanzpanik ausbrechen. Es waren amerikanische Investmentbanken, die der konservativen griechischen Regierung geholfen haben, ihren wahren Schuldenstand zu verstecken – gegen entsprechende Vergütung, versteht sich. Es waren und sind Banken, vorneweg die europäischen, die die griechischen Staatsschulden kaufen und halten – und die an der Finanzkrise Griechenlands wiederum prächtig verdienen. Mindestens 250 Millionen Euro müssen die GriechInnen dank des konzertierten Angriffs der Finanzmarktakteure für ihre jetzt glücklich refinanzierten Staatsschulden mehr an Zinsen bezahlen. Geld, das von den griechischen SteuerzahlerInnen in die Kassen der Banken fliesst und dem griechischen Staat zur Finanzierung seiner notwendigen Aufgaben fehlt. Je größer die Angst vor dem angeblichen Staatsbankrott, je höher die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen, desto dicker das Geschäft für die Banken. Und die deutsche Stammtischpolitik unterstützt die Gerüchteküche der "Märkte" nach Kräften. Nach dem gleichen Muster, das ist absehbar, wird der Angriff gegen den portugiesischen, irischen, spanischen Staatskredit laufen – wiederum mit Hilfe der Deutschen, zum Schaden der betroffenen Länder und auf Kosten der Gemeinschaft.

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Anmerkung: Wieder einmal macht die schweizerische WOZ den versammelten deutschen Mainstream- und "Qualitäts"-Medien vor, was Information und Journalismus eigentlich bedeuten. Einen solchen (wenn auch immer noch zu kurz greifenden) Artikel wird man in deutschen Massenmedien vergeblich suchen - es ist schlicht unerwünscht, dass die deutsche Bevölkerung tatsächlich darüber informiert wird, was es mit diesem perfiden Spiel der "Staatsverschuldung" bei "privaten Banken" tatsächlich auf sich hat. Warum das so ist und welche Ziele dahinter stehen, mag sich jeder nach der Lektüre an seinen eigenen zehn Fingern abzählen. - Im Artikel wird geschlussfolgert: "Unverändert heißt die Parole: Plündere die eigene Bevölkerung und dann die der Nachbarn. Die Staatsschulden sind ein weiterer Hebel in diesem bösen Spiel." - Das ist indes nur ein Symptom einer viel tiefer sitzenden Farce namens "Verleihe das virtuelle Geld ("Fiat Money") einiger Superreicher an den Staat und kassiere kontinuierlich und für immer und ewig den Zins und Zinseszins". - Auch verschweigt der Artikel die simple Tatsache, dass das neoliberale Dogma, dem die schwarz-gelb-rot-grüne Bande (scheinbar wie Lemminge) folgt, natürlich nicht die Staatsverschuldung per se verdammt - sondern gleichzeitig stetig weiter von Sozialabbau bei gleichzeitigen Steuersenkungen (natürlich in erster Linie für das Großkapital) fabuliert. Um einen Zusammanbruch des Staatswesens zu vermeiden, produziert dies zwingend eine ständig steigende Staatsverschuldung - was wiederum zeigt, dass die angeblich so nötigen "Spar- und Konsolidierungspläne" (das Wort "Konsolidierung" in diesem Zusammenhang ist wahrhaft kafkaesk) nichts anderes sind als die Pläne, weitere Staatsverschuldungen zwanghaft zu generieren.

Erneut sei in diesem Zusammenhang auf die Publikationen von Prof. Bernd Senf verwiesen.

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