Montag, 3. Mai 2010

Verschärfung der Hartz IV-Regeln für Jugendliche: Gegenleistung um jeden Preis

Still und leise hat sich die Regierung darauf geeinigt, die Hartz-IV-Regeln für Jugendliche unter 25 Jahren zu verschärfen. Neu daran ist weniger, dass sich Fallmanager in Jobcentern schnell um arbeitslose Jugendliche kümmern sollen - dazu werden sie schon heute angehalten. Neu ist, dass Jugendliche künftig gezwungen werden sollen, jedes Arbeits-, Aus- und Fortbildungsangebot anzunehmen. Weigern sie sich, wird ihnen die Leistung gekürzt.

Schon heute sind die meisten Fallmanager mit der Anzahl der zu betreuenden Hartz-IV-Empfänger überfordert. Jetzt sollen sie auch noch Arbeits- oder Ausbildungsplätze aus dem Hut zaubern, die vielerorts schlicht nicht existieren. (...)

Die verschärfte Workfare-Maßnahme zeigt, dass es der Bundesregierung gar nicht um die Zustände auf dem Arbeitsmarkt und in den Jobcentern, geschweige denn um die Bedürfnisse und Wünsche von arbeitslosen Jugendlichen geht. Für die Koalition sind sie per se allesamt renitente Arbeitsverweigerer.

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Anmerkung: Auch dieses taz-Artikelchen bleibt - wie gewohnt - an der Oberfläche und greift die wirklich relevanten Themen nicht einmal im Ansatz auf. Das fängt bei der Übernahme der Neusprech-Vokabeln ("Fallmanager", "Betreuung" etc.) an und hört bei der Bewertung des "Workfare-Systems" - das unser Grundgesetz schlichtweg verbietet, was der Zeitung aber keinen Nebensatz wert ist - längst nicht auf.

Ein "Fallmanager" managt keine "Fälle" (was an sich schon eine faschistoide Formulierung ist), sondern er sorgt dafür, dass Menschen, die auf existenzielle, staatliche und grundgesetzlich garantierte Hilfe angewiesen sind, unter Druck gesetzt, drangsaliert und sanktioniert werden - möglichst mit dem Ziel, den vorliegenden "Fall" aus der Statistik zu drängen, so dass die Arbeitslosenzahlen verfälscht werden. Wohin ein solcher "Fall" letztlich verschwindet - ob nun in eine unsinnige "Maßnahme", in eine quasi unentgeltliche Zwangsarbeit oder in die Obdachlosigkeit -, ist dem "Fallmanager" per definitionem egal. Er "betreut" seine Opfer also nicht, sondern er muss sie schikanieren. Wer das "Sozialgesetzbuch II" der neoliberalen Bande einmal ausführlicher studiert hat, käme nicht im Traum auf den Gedanken, hier von einer "Betreuung" zu sprechen. Man hat bei Orwell und vermutlich auch bei Kafka gelernt.

Was nun den verwertbaren Inhalt des Artikelchens betrifft: Nun knöpft man sich also wieder einmal die Jugend vor, die ja gemeinhin in neoliberaler Weltsicht als "arbeitsfaul" und "nichtsnutzig" angesehen wird, sofern sie keine Aktenköfferchen trägt und schon im zarten Alter von 12 betriebswirtschaftlich handelt. Der nächste Schritt wären dann wohl Arbeits- und Jugendlager, in denen diesem unnützen Pack einmal beigebracht wird, zu gehorchen und ihre schöne, jugendliche Arbeitskraft gefälligst ohne Gegenansprüche zur Verfügung zu stellen.

Irgendwie kommt einem das bekannt vor ... wieso bloß bemerkt die "links-liberale" (*hüstel*) taz nichts davon? Und wo bleibt der "links-liberale" Aufschrei angesichts eines sogar selbst festgestellten "Workfare-Systems"? - Nur zur Information: Ein "Workfare-System" steht im krassen Widerspruch zum Sozialstaatsgedanken - denn es setzt voraus, dass jeder Bezieher staatlicher Leistungen eine "Gegenleistung" erbringen muss. Neoliberale benutzen das, um Zwangsarbeit arbeitsloser Menschen zu befürworten - aber da ist selbstredend nirgends davon die Rede, dass die Empfänger viel höherer staatlicher Leistungen (man mag all die Subventionen, Kurzarbeitergelder, Steuervergünstigungen für Unternehmen und die vielen Milliarden der jüngsten "Bankenrettung" gar nicht ausdenken) davon ausgenommen sind. Treffen soll es einzig die Ärmsten - und das in vollem Umfang. Verfassungsfeindlicher könnte man kaum handeln.

Wenn die taz ein Barometer für die wirkliche Opposition zu dieser neofaschistischen Katastrophe sein sollte, dann muss wieder Heinrich Heine herhalten: "Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht."

Kommentare:

Guardian of the Blind hat gesagt…

Hm, ich fand den Kommentar der Taz eigentlich ziemlich gut. Auf so einem begrenzten Raum (Druckausgabe) kann man ja nicht alle Kritikpunkte unterbringen. Und die Kritik ist doch im letzten Absatz ziemlich deutlich:
"Die Regierung treibt einen weitreichenden Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik voran: Wer auf staatliche Leistungen angewiesen ist, muss Gegenleistungen erbringen - egal wie sie aussehen, und egal wie stumpfsinnig die Beschäftigungstherapie ausfällt. Mit der Achtung von Menschenwürde hat das nichts zu tun. Sondern mit dem Aufbau staatlicher Kontrolle und individueller Maßregelung und mit dem Willen, auf Teufel komm raus die Sozialleistungen zu kürzen."

Charlie hat gesagt…

@ Guardian of the Blind:

Die taz kommt mit dieser Kritik mindestens fünf Jahre zu spät - der "Paradigmenwechsel" in der Sozialpolitik hat allerspätestens im Jahre 2005 mit der Einführung der Hartz-Gesetze, der ersatzlosen Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Einführung der Zwangsarbeit stattgefunden. Was wir heute erleben, ist hingegen eine weitere Zementierung dieser längst vollzogenen grundgesetzfeindlichen Abkehr von allen sozialstaatlichen Gedanken.

Wieso die taz solche einfache Wahrheiten nicht kommuniziert und kritiklos Neusprech-Vokabeln kolportiert, wird wohl ein redaktionsinternes Mysterium bleiben.

jakebaby hat gesagt…

Ein zusaetzlicher Wuerg-Reflex:
"Westerwelle betonte, dass die Ablehnung des Angebotes Kürzungen der staatlichen Geldleistungen zur Folge habe. «Wer jung und gesund ist und keine eigenen Angehörigen zu betreuen hat, der kann auch für das, was er vom Staat bekommt, eine Gegenleistung erbringen», sagte der Außenminister."

Und was natuerlich nicht fehlen durfte, ist Guidos Hinweis auf das Anstossen dieser Debatte durch seinen erbaermlichen Dekadenz-Spruch.
"Diesem Angebot müsse der junge Hartz-IV-Empfänger nachkommen, sonst würden ihm nach geltender Rechtslage die Hilfsleistungen gekürzt. So setze die Regierung die von ihm angestoßene Sozialstaatsdebatte in konkretes Handeln um."
http://www.news.de/politik/855053140/bei-ablehnung-sanktionen/1/

Ich nannte das mal "Von Moevenpick zur Zwangsarbeit"
Mit der "geltenden Rechtslage" beruft er sich, wie schon angefuehrt, auf das, von einem asozialen Kriminellen, verfasste Unrecht H-IV.

Nicht nur hinsichtlich dessen laueft die Paralyse und Spaltung der Gesellschaft einwandfrei.
Quo vadis wird zunehmend offensichtlicher.

Gruss
Jake

Charlie hat gesagt…

@ Jake:

Wenn unser Guido nicht so viel Macht in seine Hände geschustert bekommen hätte, dürften wir ihn und sein albernes Gefasel ja gar nicht ernst nehmen ... ;-)

Leider hat er zurzeit aber diese Macht, und deshalb muss man sehr genau hinhören, was diese Karikatur eines Demokraten alles von sich gibt. Für ihn steht jetzt schon fest, dass es Geld vom Staat für Arme nur gegen Zwangsarbeit jedweder Art geben soll.

Wie eine solche Auffassung mit unserem Grundgesetz vereinbar sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat in seinem jüngsten Urteil zu den Regelsätzen folgendes geschrieben: "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. (...) Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden (...)."

Das interessiert den Guido und seine Kumpane aber natürlich nicht, und nach dem ersten Aufschrei wegen Westerwelles Amoklauf haben sich auch die Wogen in unseren "Qualitätsmedien" wieder geglättet - nicht nur in der taz.

Die Frage lautet also nicht mehr "Quo vadis?" - sondern "Wie schnell rennen sie in ihre Sackgasse?"

Siehe auch:
http://narrenschiffsbruecke.blogspot.com/2010/03/westerwelles-amoklauf.html
http://narrenschiffsbruecke.blogspot.com/2010/03/die-westerwelle-reloaded.html

jakebaby hat gesagt…

Das ist keine Sackgasse.
Nicht, wenn man die unaufhoerlichen Grausamkeiten der Menschheitsgeschichte, nicht als Wiederholung, sondern als kontinuierlich realisiert.
My Main'Principal!

Gruss
Jake