Die Post, das Briefgeheimnis und das Amt - ein Paukenschlag

1. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will künftig Briefe an die Arbeitsagenturen und Papierakten von der Deutschen Post öffnen und einscannen lassen. Von der Digitalisierung erhoffe sich die Behörde eine schnellere Bearbeitung der Vorgänge, erläuterte BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.
   
   Das Projekt "Elektronische Akte" (eAkte) solle von 1. Oktober an zunächst in Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt werden. Über die Pläne hatte auch die "Bild"-Zeitung berichtet. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht mit dem Projekt den Datenschutz außer Kraft gesetzt.
   
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2. BA gibt Datenschutz auf und schafft den gläsernen Erwerbslosen
   
   (...) Unter dem Titel "Fünf Richtige für Ihre Briefe" soll - laut Mitteilung der BA - die eingehende Post von der Deutschen Post AG geöffnet und digitalisiert und an die zuständigen Arbeitsagenturen und Familienkassen weitergeleitet werden. Die BA verspricht den Betroffenen angeblich "zielgerichtete und schnellere Bereitstellung" der Unterlagen für die Bearbeitung und "zügige Beantwortung" der Anfragen.
   
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Anmerkung: Ein Schritt folgt dem nächsten - erst schenkt man uns "Elena", nun sollen also Briefe an die Behörden vom privatisierten Unternehmen Post AG geöffnet und digitalisiert werden. Ein Bankgeheimnis oder die Unverletzbarkeit der Wohnung gibt es für Erwerbslose ja ebenfalls längst nicht mehr. Wird denn nun auch dem Letzten deutlich, in welche perverse Welt die neoliberale Bande steuert?

Besonders sei auf den letzten Absatz des Artikels aus der Frankfurter Rundschau hingewiesen - wussten Sie davon??? - "Bei der Deutschen Post ist das Einscannen von Briefen schon seit vielen Jahren üblich. Die Post handele dabei im Auftrag und in Abstimmung mit den Empfängern, darunter auch Behörden, sagte Post-Sprecher Uwe Bensien am Freitag in Bonn. Der Datenschutz sei gewährleistet. (...) Das Einscannen von Briefen mache die Post schon seit Jahren 'millionenfach und pannenfrei' etwa für Banken, Versicherungen und auch Behörden, sagte Bensien. Beanstandungen habe es bisher nicht gegeben. Die Arbeit werde in Hochsicherheits-Scannzentren nahe Briefzentren erledigt. Geöffnet würden die Briefe maschinell, bevor sie von Mitarbeitern eingescannt würden."

Es ist also seit Jahren (!!) gängige Praxis, Briefe zu öffnen, sie zu digitalisieren und nicht mehr in der ursprünglichen Papierform an die Empfänger auszuliefern? Was macht man dann mit den geöffneten Briefen, wie werden sie "entsorgt"? Wer hat Zugriff auf die digitalen Daten, wer befasst sich mit der Sicherheit? Einem verschlossenen Briefumschlag sieht man in der Regel an, ob er vorher geöffnet worden ist - eine Datei sagt hingegen nichts darüber aus, wie oft sie geöffnet oder gar kopiert worden ist. - Wieso ist über diese Praxis in der Öffentlichkeit nahezu nichts bekannt? Das ist doch eine Ungeheuerlichkeit!

Wie lange werden diese digitalisierten Briefe von der Post gespeichert? Und wo? Und wer hat Zugriff darauf? Wer hat das legitimiert, und auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht das? - Unfassbar! Das sind Methoden aus einem totalitären Orwell'schen Überwachungsstaat, die in einer wirklichen Demokratie nicht einmal theoretisch diskutiert werden dürften!