Das Versagen der schwarz-gelben Regierung zeigt sich in vielen Facetten, in den Ungerechtigkeiten der Politik, der Entscheidungsschwäche der Verantwortlichen, dem ewigen Streit. Vollständig wird das Bild einer überforderten Koalition aber erst, wenn man einen weiteren Negativfaktor berücksichtigt. Dies sind die erstaunlichen handwerklichen Fehler in der Regierungsarbeit.
Dieses Versagen zeigt sich besonders drastisch am Beispiel Elterngeld. An zwei Stellen wollen Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sparen. Erstens streichen sie Hartz-IV-Empfängern die Leistung komplett. Zweitens senken sie für mittlere bis höhere Einkommen die Ansprüche moderat. Wer mehr als 1240 netto im Monat verdient, soll künftig 65 Prozent statt 67 Prozent des Lohnes als Elterngeld erhalten.
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Anmerkung: Und wieder einmal muss man konstatieren, dass auch der so genannte "linke Qualitätsjournalismus", der dieses Land mit seinen Ergüssen überzieht, in der Realität kein Standbein mehr hat. Dieser Artikel aus der Frankfurter Rundschau verdeutlicht diese niederschmetternde Diagnose gleich doppelt: Zunächst wird wieder einmal "vergessen", welch eine himmelschreiende Umverteilung von unten nach oben mit der Einführung des so genannten "Elterngeldes" unter Federführung von Ursula von der Leyen (CDU) stattgefunden hat - ärmere Eltern bekamen plötzlich nur noch die Hälfte, Reiche hingegen, die vorher gar nichts bekommen haben, bis zu 1.800 Euro monatlich. Dieses bis heute als "Erfolgsmodell" verteidigte Konzept wird nicht einmal in einem Nebensatz erwähnt oder gar kritisiert.
Den nächsten kapitalen Fehler begeht der Autor, wenn er die nun in Rede stehenden weitergehenden Umverteilungen - wieder von Arm zu Reich - als "handwerklichen Fehler" bezeichnet. Es kann doch offensichtlicher nicht sein, dass hier keine "handwerklichen Fehler" begangen werden, sondern dass ein neoliberales Konzept konsequent durchgezogen wird, das genau diese Umverteilungen zum Inhalt hat. Wer als Journalist bzw. als Medium ernstgenommen werden möchte, sollte sich und seinen Lesern derartige Peinlichkeiten ersparen.
Die Kritik an den erneuten Anschlagsplänen der neoliberalen Bande auf die Bevölkerung ist nur allzu berechtigt - aber die gelieferten Begründungen sind schlichtweg absurd. Man darf getrost davon ausgehen, dass die jetzt verlautbarten Pläne schon längst in der Schublade lagen, als das "neue Elterngeld" eingeführt wurde - vermutlich, wie so oft, vorformuliert von irgendwelchen beauftragten (und dafür aus Steuergeldern bezahlten) Lobbyorganisationen oder Anwaltskanzleien - nur auf den "richtigen" Zeitpunkt wartend.
Von wegen Willkür. Es ist grotesk, wenn das "Krankheitsbild" relativ klar erkannt wird und als "Diagnose" sodann nur ein "Oh, sorry, das war nur ein Versehen, sie haben das nicht wirklich durchdacht" genannt wird. Das war bei allen neoliberalen "Reformen" der jüngeren Vergangenheit der Fall - auch bei Hartz IV. So viele "erstaunliche handwerkliche Fehler" auf einem riesigen Haufen ... aber der Frankfurter Rundschau scheinen keine Bedenken zu kommen, dass da vielleicht doch Kalkül dahinterstecken könnte. Wer hat da mit gezogener Waffe vor dem Schreibtisch dieses Redakteurs bzw. dem seines Chefs gestanden, als dieser Text abgenommen wurde?
Diese erneute Umverteilung ist klar erkennbar ein weiteres inszeniertes neoliberales Schauspiel, das nicht "versehentlich", sondern mit voller Absicht und geplant geschieht.
Dieses Versagen zeigt sich besonders drastisch am Beispiel Elterngeld. An zwei Stellen wollen Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sparen. Erstens streichen sie Hartz-IV-Empfängern die Leistung komplett. Zweitens senken sie für mittlere bis höhere Einkommen die Ansprüche moderat. Wer mehr als 1240 netto im Monat verdient, soll künftig 65 Prozent statt 67 Prozent des Lohnes als Elterngeld erhalten.
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Anmerkung: Und wieder einmal muss man konstatieren, dass auch der so genannte "linke Qualitätsjournalismus", der dieses Land mit seinen Ergüssen überzieht, in der Realität kein Standbein mehr hat. Dieser Artikel aus der Frankfurter Rundschau verdeutlicht diese niederschmetternde Diagnose gleich doppelt: Zunächst wird wieder einmal "vergessen", welch eine himmelschreiende Umverteilung von unten nach oben mit der Einführung des so genannten "Elterngeldes" unter Federführung von Ursula von der Leyen (CDU) stattgefunden hat - ärmere Eltern bekamen plötzlich nur noch die Hälfte, Reiche hingegen, die vorher gar nichts bekommen haben, bis zu 1.800 Euro monatlich. Dieses bis heute als "Erfolgsmodell" verteidigte Konzept wird nicht einmal in einem Nebensatz erwähnt oder gar kritisiert.
Den nächsten kapitalen Fehler begeht der Autor, wenn er die nun in Rede stehenden weitergehenden Umverteilungen - wieder von Arm zu Reich - als "handwerklichen Fehler" bezeichnet. Es kann doch offensichtlicher nicht sein, dass hier keine "handwerklichen Fehler" begangen werden, sondern dass ein neoliberales Konzept konsequent durchgezogen wird, das genau diese Umverteilungen zum Inhalt hat. Wer als Journalist bzw. als Medium ernstgenommen werden möchte, sollte sich und seinen Lesern derartige Peinlichkeiten ersparen.
Die Kritik an den erneuten Anschlagsplänen der neoliberalen Bande auf die Bevölkerung ist nur allzu berechtigt - aber die gelieferten Begründungen sind schlichtweg absurd. Man darf getrost davon ausgehen, dass die jetzt verlautbarten Pläne schon längst in der Schublade lagen, als das "neue Elterngeld" eingeführt wurde - vermutlich, wie so oft, vorformuliert von irgendwelchen beauftragten (und dafür aus Steuergeldern bezahlten) Lobbyorganisationen oder Anwaltskanzleien - nur auf den "richtigen" Zeitpunkt wartend.
Von wegen Willkür. Es ist grotesk, wenn das "Krankheitsbild" relativ klar erkannt wird und als "Diagnose" sodann nur ein "Oh, sorry, das war nur ein Versehen, sie haben das nicht wirklich durchdacht" genannt wird. Das war bei allen neoliberalen "Reformen" der jüngeren Vergangenheit der Fall - auch bei Hartz IV. So viele "erstaunliche handwerkliche Fehler" auf einem riesigen Haufen ... aber der Frankfurter Rundschau scheinen keine Bedenken zu kommen, dass da vielleicht doch Kalkül dahinterstecken könnte. Wer hat da mit gezogener Waffe vor dem Schreibtisch dieses Redakteurs bzw. dem seines Chefs gestanden, als dieser Text abgenommen wurde?
Diese erneute Umverteilung ist klar erkennbar ein weiteres inszeniertes neoliberales Schauspiel, das nicht "versehentlich", sondern mit voller Absicht und geplant geschieht.
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