Dienstag, 15. März 2011

Hartz IV: Behinderten werden die Leistungen um 20 Prozent gekürzt

(...) Behinderte, die nicht allein leben können und daher offensichtlich auf Hilfsmittel aller Art angewiesen sind, die längst nicht mehr alle von der Krankenkasse bezahlt werden; Behinderte, die mit den Eltern zusammen leben, welche sich oft ihr Leben lang um ihr Kind kümmern und dafür sehr, sehr oft einen eigenen Beruf, entsprechende Einkünfte aufgegeben haben; Behinderte, das sind Menschen, denen selbst ein FDP-Politiker weder Faulheit noch Dekadenz unterstellen können wird – Behinderten also werden die Leistungen gestrichen, während man gleichzeitig den anderen Alg II-Beziehern immerhin ein klein wenig mehr geben möchte beziehungsweise muss.

Das ist eine Schande für alle in Bundestag und Bundesrat, die heute dazu ihre Ja-Stimme abgegeben haben.

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Anmerkung: Es ist so typisch für dieses Land, dass kaum ein Medium über diesen bodenlosen Skandal im Zuge der Hartz-"Erhöhung" berichtet hat. Ausgerechnet den Menschen, die vom Schicksal schon beträchtlich heftiger geknüppelt wurden als die meisten übrigen Menschen, wird einfach so - quasi "mal eben am Rande" - ein Fünftel ihres Einkommens (gerne auch "Existenzminimum" genannt) genommen, während "notleidenden Banken" Milliardensummen in den Allerwertesten gestopft werden.

Die neoliberale Fratze des Kapitalismus wird mit jedem Tag hässlicher, zynischer und gewalttätiger, und die Wut wächst.

Ich habe selber ein behindertes "Rolli-Kind" und könnte sowieso ganze Romane über all die Hürden schreiben, die dieser Staat und diese Gesellschaft jenen Menschen tagtäglich und fortgesetzt in den Weg schaufeln. Doch dieser Schlag der neoliberalen Bande mitten ins Gesicht aller behinderter Menschen und ihrer Angehörigen setzt der weiter an Fahrt aufnehmenden Asozialisierung des politischen Handelns die Krone auf.

Da wird von diesen Schlips- und Knopfleistenträgern nicht einmal mehr wortklauberisch versucht, irgendwelche billigen Scheinbegründungen für diese drastische Kürzung zu formulieren wie sonst üblich - eben weil sie offensichtlich vollkommen absurd ist. Diese Gesellen kürzen trotzdem - dann eben ohne Scheinbegründung. Man spricht offiziell noch nicht von den "unnützen" oder "überflüssigen Behinderten", aber man handelt entsprechend. Streng "ökonomisch", natürlich. Und alle haben wieder mit "ja" gestimmt: CDU, FDP und SPD sowieso - und auch die Grünen waren ebenfalls wieder mit im Boot. Hartz-Business as usual. In den wesentlichen Punkten ist man sich einig.

Diese Bande hat alles mögliche im Sinn, aber eines ganz gewiss nicht - nämlich das Wohl der Bevölkerung. Das sollten wir nie vergessen - gerade jetzt nicht, da der Welt angesichts der Katastrophe in Japan erhebliches Unheil droht.

2 Kommentare:

jakebaby hat gesagt…

Nur mal zum Aufwaermen, aus 'alten Zeiten' und woran deutsche Politik sich zusehendst anlehnt.
http://www.0815-info.de/Forum-topic-24-start-msg74.html#msg74

Bruder Jeb strich in der letzten Haelfte seiner 2ten Amtszeit als Governor of Florida die Zuschuesse fuer Summer & sonstige Camps fuer behinderte Kinder.
Da wussten ploetzlich 100tausende Eltern mit behinderten Kindern so gar nicht mehr, wie sie das denn berufsmaessig noch deixeln sollten. Vor allem bei knapp 3 Monaten Sommerschulferien.
Damals startete ein Senator aus dem Norden eine Kampagne gegen diese nahezu nazistischen Anwandlungen Jebs.

Medial wurde das Ganze kaum behandelt, da solch Diskriminierung behinderter Minderheiten die nichtbehinderte Mehrheit wohl weniger interessiert und solche Ekelhaftigkeiten auch ansonsten nicht unbedingt populaer sind.
Nichts desto trotz nahm Jeb seinen schaebigen Plan zurueck und lies sich daraufhin als Held fuer die behinderten Kinder feiern. ... KEIN WITZ!

Heute ist das Alles ehh hinfaellig, da in den letzten 2 Jahren Obama, unter Anderem Bildungsmaessig die Kuerzungen von Kuerzungen zusammengekuerzt werden und seit letztem Jahr die Camps nur noch von Spenden fuer ein Drittel der Ferienzeit funktionieren und staatliche Summerschool-Programme weggekuerzt wurden.
Dieses Jahr gibts kaum noch Camps noch Summerschool.
(Camps werden zumeist von unbezahlten Voluntaeren gestuetzt und sind auch nicht fuer die Umme ... 60-120$ die Woche.)

Vielleicht wuesst ich selbst auch nichts darueber, haett ich kein behindertes Kind.

Gruss
Jake

Charlie hat gesagt…

Hallo Jake,

wie sich die Szenarien doch ähneln. Ich rede mir seit Jahren den Mund fusselig, dass es ein hanebüchener Unsinn ist, all die neoliberalen Verwerfungen aus den USA quasi 1:1, mit wenigen "Anpassungen" an die hiesigen Gesellschaften, zu übernehmen. Das betrifft inzwischen die komplette EU und nicht mehr nur einzelne Länder. Allein: Alles Reden nutzt nichts, denn das Ziel des neoliberalen Irrsinns ist es ja gerade, alle "Überflüssigen", "Unnützen", nicht Ausbeutbaren aus dem System zu kicken. Der Asoziascheindemokrat Müntefering hat das vor einiger Zeit sehr anschaulich gemacht, indem er sagte: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." - So sieht "Sozialdemokratie" heute aus - daran ist nichts sozial und nichts demokratisch.

Du hast in einem anderen Beitrag auf Wisconsin und die Proteste dort hingewiesen - es ist ja auch kein Wundern, dass es drüben bei euch gerade dort losgeht: Wisconsin war ja ein "Vorreiter" in der neoliberalen Strategie, arbeitslose oder sonst "unnütze" Menschen zu drangsalieren und zu schikanieren - das Programm hieß "Wisconsin works" und ist in diesem Artikel gut beschrieben:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/11/11905/1.html

Es versteht sich von selbst, dass es in Deutschland ausgerechnet Roland Koch war, der das "super" fand und für Deutschland übernehmen wollte - woraus dann letzten Endes der (nur leicht modifizierte) Hartz-Terror geworden ist.

Behinderte Menschen - insbesondere Kinder - haben keine Lobby, weder in Deutschland, noch in den USA, noch sonstwo auf diesem Planeten, soweit mir das bekannt ist. Gerade deshalb wäre es ja so wichtig, dass der Staat auch diese Minderheit, die sich ansonsten nicht selbst wehren kann, schützt, stärkt und unterstützt. Der Neoliberalismus hat indes dafür gesorgt, dass all die fragmentarischen sozialen Erfolge (nicht nur für Behinderte, sondern letztlich für alle Menschen), die es in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat, allesamt wieder abgebaut oder ad absurdum geführt worden sind. Und die USA (bzw. der auch dort vorherrschende Filz aus Politik, Kapital und Eigeninteressen) waren stets der Vorreiter, der jedem, der Augen hat, vorgeführt hat, wohin diese Entwicklungen führen ...

Ich erinnere mich z.B. noch gut, als es in den 80er Jahren die Diskussionen in Deutschland über eine "Privatisierung des Fernsehens" gab: Wir waren uns damals alle einig, dass wir - mit einem Blick auf die USA - es einfach nur lächerlich fanden, uns Programme vorzustellen, die ständig von Werbung unterbrochen werden, oder "Talkshows", in denen sich Menschen übelste Beschimpfungen an den Kopf werfen und dergleichen mehr. Das war sogar Thema in den Schulen und wir haben uns über die Dummheit dieser Leute lustig gemacht, die sich so einen niveaulosen Quatsch in den USA tatsächlich ansehen. Aber was haben wir bekommen? - Genau: Heute herrscht in Deutschland exakt derselbe Ungeist und die Menschen werden rund um die Uhr vom Fernsehen mit Werbung, Dummheit, Unfug, Propaganda und schmierigstem Schmutz bombardiert. Das war vorhersehbar - und entsprechend sichtlich gewollt.

Solche Beispiele gibt es hundertfach. Es könnte offensichtlicher nicht sein, dass den Merkels, Obamas, Berlusconis und all den anderen "Gestaltern" aus der Politik und Wirtschaft nichts näher am Herzen liegt, als die Verarmung, Ausgrenzung und totalen Ausbeutung bis hin zur Versklavung aller Menschen, die nicht das Glück haben, zur selbst ernannten "Elite" zu gehören. Wer nicht superreich ist, hat sich ausbeuten zu lassen, bis nichts mehr zu holen ist - und darf sich danach im Slum eine Bretterbude oder ein Zelt bauen, sofern er die Mittel und Kräfte dazu noch hat. Das ist die Ideologie, nach der die Welt momentan "funktioniert" und umgebaut wird. Halleluja!