- Rechte in Spanien triumphieren / Die in Madrid regierenden Sozialisten erhalten bei den Kommunal- und Regionalwahlen die Quittung für eine neoliberale Regierungspraxis.
(Weiterlesen) - (...) Die Sozialdemokraten bräuchten ein realisierbares Wirtschaftsprogramm jenseits der allgemeinen Ideologie des "Gürtel-enger-Schnallens", weil dieses Konzept von der rechten Konkurrenz allemal glaubwürdiger vertreten werden könne. / Angesichts dieses "Bäumchen-wechsle-dich"-Spiels zwischen Sozialdemokraten und Konservativen, das immer nur neues Scheitern bringt, ist es nicht erstaunlich, dass sich die Menschen nicht mehr auf die austauschbar gewordenen Parteien PSOE oder PP [bzw. CDU, SPD, FDP und Grüne, Anm.d.Kapitäns} verlassen und sich spontan und (leider weitgehend) unorganisiert, gegen dieses Parteien- (und leider auch Gewerkschafts-)System erhebt. Die Gefahr besteht, dass sich rechtspopulistische Kräfte an diesen demokratischen Aufstand anhängen und Stimmung für ihre chauvinistischen und antidemokratischen Ziele machen. Das wäre das schlimmste, was passieren könnte, denn die historische Erfahrung zeigt, dass Faschismus mit einem ausbeuterischen Kapitalismus nur zu gut zusammenpasst und der Kapitalismus Demokratie nur so lange braucht, solange die Politik nach seiner Pfeife tanzt.
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Anmerkung: Es ist nicht nur in diesem Blog, sondern auf tausenden anderen Webseiten seit vielen Jahren an der Tagesordnung, dass auf diese völlige Austauschbarkeit der etablierten Parteien, die sich inhaltlich nur noch marginal voneinander unterscheiden, hingewiesen wird. Diese fatale Entwicklung ist in ganz Europa zu verfolgen - überall haben sich angeblich "linke" Parteien dem Diktat des Neoliberalismus unterworfen und damit jede Identifikation mit linken politischen Inhalten verloren.
Wolfgang Lieb zitiert in seiner Anmerkung aus einem Buch von Heiner Flassbeck ("Gescheitert. Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert“) - diese Zeilen sagen eigentlich alles Bedeutsame bezüglich der Sozialdemokratie aus, weshalb ich sie hier wiederhole:
"Mit der Übernahme der herrschenden ökonomischen Lehre, die nichts anderes als simple Unternehmenslogik bietet, bringt sich die Sozialdemokratie um jede Chance und jede Perspektive. Wenn sie regiert, verliert sie ihre Anhänger und Mitglieder, weil die Ergebnisse wirtschaftlich und sozial katastrophal sind. Wenn sie opponiert, hat sie wirtschaftspolitisch keine Alternative zu bieten, muss also auf das Scheitern der Konservativen warten, um dann nach der Regierungsübernahme wieder selbst zu scheitern. Das Ergebnis solchen wechselseitigen Scheiterns gefährdet die Demokratie."
Es bleibt die Frage offen, wieso sich die Sozialdemokratie gleich europaweit selbst abschafft und auch nach wiederholten grandiosen Wahlniederlagen offensichtlich nicht bereit ist, ihren radikalkapitalischten Kurs, der nichts mit einem demokratischen Sozialismus gemein hat, zu überdenken.
Die naheliegendste Antwort ist erschreckend: Ähnlich wie in den USA sollen hier offenbar europaweit angeblich "konkurrierende" Parteien, die sich aber inhaltlich nicht voneinander unterscheiden und nur mediale Propagandaschlachten austragen, dauerhaft installiert werden, um den Neoliberalismus - und damit einhergehend die fortdauernde Ausplünderung der Menschen zugunsten der Superreichen - weiterhin zu zementieren. Dieses Ziel scheint in Deutschland fast erreicht zu sein.
Oder kennt jemand eine andere Erklärung für diesen unfassbaren Wahnsinn, der sich nahezu zeitgleich in allen europäischen sozialdemokratischen Parteien ausgebreitet und all die unsäglichen Schröders und Blairs hervorgebracht hat, die das Gegenteil sozialdemokratischer Politik - meistens sehr autoritär - durchgesetzt haben?
Dass nun auch Wolfgang Lieb vor der drohenden Gefahr des Faschismus warnt, die im Endstadium des Kapitalismus stets sehr extrem ist, ist nur konsequent - und sollte die Furcht der Menschen sowie den antifaschistischen Kampf stark beflügeln.
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