- Von der Leyen will nicht mehr für Behinderte zahlen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss dringend ihren Haushalt von Ausgaben entlasten. Künftig sollen Arbeitslosen- und Rentenversicherung als Träger der Rehabilitation anstelle des Bundes die Rentenbeiträge der Behinderten in Werkstätten übernehmen. Der Sparbeitrag summiert sich auf rund 155 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommen auf einen Schlag mehr als 500 Millionen Euro, weil die neue Regelung nach dem Willen von der Leyens für drei Jahre rückwirkend gelten soll. Die Kosten der Altersvorsorge der Behinderten in Werkstätten sollen in Zukunft die Beitragszahler tragen.
(Weiterlesen) - (...) Vordergründig könnte man natürlich sagen, dass es schlussendlich doch egal ist, aus welchem Topf diese Leistungen bezahlt werden. Das ist jedoch falsch, da die Finanzierung aus Steuermitteln auf einer wesentlich breiteren Basis steht, als die Finanzierung aus den Sozialkassen. In die gesetzliche Rentenversicherung zahlen beispielsweise weder Beamte noch Selbstständige, die nicht freiwillig versichert sind, ein. Ferner gilt hier die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze – Einkommen oberhalb von 5.500 Euro brutto (West) werden für die Rentenversicherung nicht mehr herangezogen.
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Anmerkung: Die schwarze Pest, wie man sie kennt und hasst: Im Scheinwerferlicht wird huld- und salbungsvoll gelächelt, doch sobald die Kameras abgeschaltet sind, wird mal eben nachdrücklich auf Behinderte eingetreten - selbstverständlich auch gleich "rückwirkend" für drei ganze Jahre.
Wieso sollen sich nach neoliberaler "Weltsicht" auch Reiche irgendwie daran beteiligen, Behinderten ein gutes Leben zu ermöglichen? Diese sind ja schließlich nicht effizient, nicht produktiv und somit "wertloses, profithemmendes Menschenmaterial".
Wenn man nicht sowieso ständig mit Übelkeitsgefühlen zu kämpfen hätte, sobald sich diese kapitalistisch grinsende Fratze - hier beispielhaft die Von der Leyens - zeigt, müsste man den ekligen Moder des Neoliberalismus allerspätestens an diesem Zeitpunkt der Geschichte zur Kenntnis nehmen, an dem erneut Behinderte zu Opfern gemacht werden.
Dies ist nur der nächste Angriff der neoliberalen Bande auf diese Bevölkerungsgruppe - siehe: "Hartz IV: Behinderten werden die Leistungen um 20 Prozent gekürzt".
Das ist wahre christliche Nächstenliebe - die man dieser menschenverachtenden Bande doch bitte doppelt und dreifach zurückgeben möchte.
1 Kommentar:
"Weltsicht" auch Reiche irgendwie daran beteiligen, Behinderten ein gutes Leben zu ermöglichen? Diese sind ja schließlich nicht effizient, nicht produktiv und somit "wertloses, profithemmendes Menschenmaterial"
Falsch!
Viele Jobs werden mit Behinderten nicht besetzt, aufgrund der Gesetzeslage. Das habe ich selbst mehrfach am Leib erfahren.
Ich bin "Hirnjobber" aber aufgrund der Unsicherheit meiner Erkrankung (MS) ist es den Arbeitgebern zu risikoreich mich einzustellen.
Und zwar aufgrund der Gesetzeslage.
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