Bundestag will keine staatliche Geldschöpfung

Angesichts der aktuellen Krise unseres Finanzsystems wird dieses derzeit von vielen Seiten einer erneuten Prüfung unterzogen. Die Stimmen, die wesentliche Aspekte des Geldsystems als fehlerhaft kritisieren, werden seit einigen Jahren auch im Mainstream immer lauter. Zentrale Kritikpunkte sind dabei immer wieder das Zins-System und die private Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken. Durch diese beiden Elemente, so wird kritisiert, gleicht unser Geldsystem quasi einer Kettenbrief-Struktur, bei der es unweigerlich zu einer Umverteilung von Vermögen, permanentem Wachstumszwang und regelmäßigen Zusammenbrüchen kommen muss.

Eine Petition beim Deutschen Bundestag hatte darum die Regierung aufgefordert, das Finanzsystem so umzugestalten, dass nicht mehr die privaten Banken, sondern nur noch der Staat Geld schöpfen darf.

Im Folgenden der Text der Petition und die Antwort der Bundesregierung zur weiteren Diskussion.

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Anmerkung: Es ist wahrlich grotesk, was der Petitionsausschuss da als Begründung für die (erwartbare) Ablehnung der Petition geliefert hat. Auf die Kernpunkte der Kritik am gegenwärtigen Geldsystem wird gar nicht eingegangen, statt dessen werden ganze Absätze voller verschwurbelter Unsinnigkeiten über das "Wesen des Geldes" u.a.m. zum Besten gegeben, die größtenteils nichtssagend und in den Kernaussagen falsch sind. Das ganze liest sich so, als wolle man einige große Lügen bewusst in einem Wust von nichtssagenden Worten und ganzen Textpassagen verstecken.

Insbesondere wird dort einfach begründungslos behauptet: "Ein Zwang zur permanenten Geldmengenausweitung oder zur Inflation besteht in einer solch modernen Geldwirtschaft mit einer unabhängigen Zentralbank nicht. Die Geschäftsbanken schaffen folglich auch nur scheinbar Geld 'aus dem Nichts'". Das Gegenteil ist richtig und wurde schon mehrfach - u.a. auch in der Petitionsbegründung (siehe Link oben) - ausführlich dargelegt und begründet. Als "Antwort" wird nun einfach wieder das Gegenteil behauptet - und das war's schon.

Besonders absurd wirkt auch die schlichte Entgegnung auf den korrekten Vorwurf bezüglich des Zinses. Der Ausschuss schreibt dazu einfach: "Die Kreditzinsen werden in der Regel durch zusätzliche Produktion und Einkommen erwirtschaftet." Genau das aber ist ja ein Teil des Vorwurfes und ein Kernpunkt des Problemes! Immer neue Kredite produzieren im gegenwärtigen System immer neue, zusätzliche Zinsen, die zusätzlich zur Kreditsumme erwirtschaftet werden müssen, so dass ein permanentes, exponentielles Wachstum erzwungen wird, das es aber niemals kontinuierlich geben kann.

Es gibt noch viele weitere Ansatzpunkte für Kritik an diesem Begründungstext, auf die ich aber nicht alle eingehen kann. Beispielhaft sei da nur noch einer hervorgehoben, nämlich die alberne Behauptung, die "Umverteilungswirkungen der Inflation" träfen "vor allem die Bezieher kleiner Einkommen". Auch hier ist wieder das genaue Gegenteil richtig - es liegt doch auf der Hand, dass eine Inflation, gar eine Hyperinflation für die Superreichen ein Horrorszenario darstellt, das weite Teile ihres ergaunerten Geldvermögens wertlos machen würde.

Es drängt sich hier der Eindruck auf, dass die Petition gar nicht ernsthaft bearbeitet worden ist. Die Begründung der Ablehnung besteht im Wesentlichen aus aneinandergereihten Textbausteinen, die die übliche Propaganda zur Rechtfertigung des gegenwärtigen Geldsystems zum Inhalt haben, ohne irgendwelche nachvollziehbaren Begründungen oder Nachweise zu liefern.

Mir persönlich ist nicht ein einziger Fall bekannt, in dem einer Petition jemals entsprochen wurde. Nach meinem Empfinden stellt die Möglichkeit, Petitionen beim Bundestag einzureichen, nur ein weiteres Instrument dar, das ausschließlich dazu dient, Bürger abzulenken und ruhigzustellen und die scheindemokratische Fassade dieses Staates zu stärken.