Freitag, 25. November 2011

Hartz IV: Sanktionen sind verfassungswidrig

Cornelia Möhring ist frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke

JW: Vergangene Woche hat die Bundesagentur für Arbeit gemeldet, im ersten Halbjahr 2011 habe es so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher gegeben wie noch nie. Jeden Monat wurden in diesem Zeitraum durchschnittlich 147.000 Personen mit Regelsatzkürzungen von durchschnittlich 89 Euro für vermeintliches Fehlverhalten bestraft. Ist diese Sanktionspraxis überhaupt rechtens?

Cornelia Möhring: Sie ist nicht rechtens, und sie beschädigt die Würde des Menschen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es mit seinem Urteil vom Februar 2010 bestätigt: Ein menschenwürdiges Existenzminimum ist ein Grundrecht. Und eine gesetzliche Regelung und Praxis, die zu einer Unterschreitung dieses Existenzminimums führt, ist verfassungswidrig. Ein weiterer Rechtsverstoß liegt darin, dass jugendliche Leistungsberechtigte – also unter 25jährige – noch deutlich drastischer sanktioniert werden. Selbst Schwangere werden dieser Praxis ausgesetzt.

Ganz übel ist, dass der Eindruck erweckt wird, Hartz-IV-Bezieher würden massenhaft Arbeitsangebote ablehnen. Das ist Blödsinn, denn ein großer Teil der Sanktionen wird aus ganz anderen Gründen verhängt und nicht selten einfach, weil die Berater Zielvorgaben erfüllen müssen oder überfordert sind.

(Weiterlesen)

Anmerkung: Nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes habe ich mich immer wieder gefragt, wie die Sanktionspraxis der "Jobcenter" mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll. Die Antwort liegt nun vor - die Linke hat als einzige im Bundestag vertretene Partei sowohl das Urteil, als auch das Grundgesetz aufmerksam gelesen. Auswirkungen in der Praxis hat das indes nicht - die verfassungswidrigen Sanktionen gehen einfach weiter wie zuvor. Einmal mehr bleibt es an den Betroffenen selbst hängen, sich dagegen zu wehren - der saarländische Landesverband der Linken hat dazu ein paar Argumentationshilfen online gestellt, die hoffentlich reichlich genutzt werden.

Was macht eigentlich der Verfassungsschutz in dieser verfassungsbedrohenden Sache? Er ist vermutlich vollauf mit der "Beobachtung der Linkspartei" und mit dem Pflegen rechtsextremer Nazi-Kontakte beschäftigt, nehme ich an? - Manchmal ist die Realität so dermaßen absurd, dass man seinen Kopf unablässig auf die Tastatur knallen möchte.

Falls jemand seine persönlichen Erlebnisse mit dem staatlichen Hartz-Terror niederschreiben und (anonymisiert) hier veröffentlichen möchte: Meine Mailadresse steht in der rechten Spalte.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Hallo,
ich habe als Hartz IV-Betroffener u. a. das Problem, dass man mir von seiten meiner Sachbearbeiterin im Amt einfach nicht erläutern will, warum man mir meine Nebenkosten nicht ganz übernimmt. Jeder Versuch, hier Klarheit zu erhalten, endet damit, dass die Sachbearbeiterin mich barsch und abweisend, herablassend und unwillig behandelt und nicht bereit ist, mir die Zahlen zu erläutern. ICH HABE MITTLERWEILE PANISCHE ANGST VOR IHR! Vor dieser entwürdigenden Behandlung. Auf einen Gang zum Amt muss ich mich drei Tage innerlich vorbereiten. Ein Brief vom Amt in meinem Briefkasten löst bei mir Panik und Herzrasen aus. ES IST ALLES SO GRAUSAM!
Gruß M.

Charlie hat gesagt…

Hallo M.,

ich kann Deine Panikattacken und die Angst vor dem Amt bzw. der SB nur zu gut verstehen. Ganz abgesehen davon, dass es eine Frechheit und rechtswidrig ist, wenn man Dir bestimmte Zahlen und/oder Bescheide nicht erläutern will, kann ich nur den generellen Rat geben: Hol Dir Hilfe bei einem Bürger- oder Selbsthilfeverein und gehe grundsätzlich niemals allein zu Amtsterminen. Es gibt Menschen, die sich damit auskennen und Dich sowohl in der schriftlichen, als auch in der direkten Auseinandersetzung mit dem Amt unterstützen und begleiten. Eine erste Anlaufstelle kannst Du vielleicht auf der Tacheles-Seite finden, wo jede Menge Beratungsstellen aufgelistet sind:

http://www.my-sozialberatung.de/adressen

Zu den Nebenkosten kannst Du eine Menge Infos aber auch im Netz finden. Diese z.B. - vielleicht hilft Dir das schon weiter:

"[Bei den Nebenkosten] ist zu unterscheiden zwischen Heizkosten und sonstigen Mietnebenkosten, wie Warmwasser, Strom usw. Die Kosten für Strom, Warmwasser oder Gas zum Kochen werden nicht übernommen und sind demnach aus der Regelleistung zu bestreiten.

Übernommen werden jedoch angemessene Heizungskosten. In den Fällen, in denen Warmwasser nicht über einen elektrischen Boiler, sondern über die Heizungsanlage erzeugt wird, sind die Kosten hierfür von der Summe der Kosten für Heizung abzuziehen und vom Leistungsempfänger aus der Regelleistung zu begleichen."

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/hartz-iv-4-alg-ii-2/miet-nebenkosten.html

Das Allerwichtigste ist und bleibt aber: Suche Dir eine Beratungs- oder Selbsthilfeorganisation in Deiner Nähe und melde Dich möglichst bald dort. Allein fühlt man sich diesen Gesellen beim Amt nur allzu schnell hilflos ausgeliefert - mit tatkräftiger Unterstützung ist das schon erheblich leichter zu ertragen.

Viele Grüße zurück!
Charlie

Anonym hat gesagt…

Hallo Charlie,
vielen Dank, dass Sie geantwortet haben. Leider gibt es bei uns keine Beratungs- und Hilfestellen. Ich werde es in den nächsten Tagen noch einmal probieren - wenn es dann immer noch nicht klappt, dann muss ich anders vorgehen.
Es war auch so, dass ich nicht wusste, dass seit Anfang diesen Jahres die Heizkosten/Warmwasser ganz übernommen werden. NUR DURCH EINEN ZUFALL KAM DAS IM SEPTEMBER BEI EINEM BESUCH AUF DEM AMT HERAUS! Ich frage mich, warum die nicht von sich aus das ab Januar berücksichtigt haben. Was wäre passiert, wenn der ZUFALL nicht gewesen wäre?! Von sich aus machen die gar nichts! Das ist doch unglaublich, das geht doch nicht!

Ich muss an dieser Stelle aber auch mal sagen, dass ich Hartz IV generell die grösste soziale KATASTROPHE finde, die in unserem Staat seit Kriegsende stattfindet! Ich empfinde das alles als so entwürdigend, so demütigend, so erniedrigend, dass ich darüber sehr krank geworden bin. Ohne meine Mutter könnte ich diese Situation seelisch gar nicht aushalten. Hartz IV, das ist grausam, das ist VERELENDUNG, Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung! Ich finde: HARTZ IV TÖTET! Und das ist politisch so gewollt - und Frau von der Leyen grinst mit ihrem Haifischlächeln in die Kamera! Durch Hartz IV ist meine ehemals bürgerliche Existenz ganz schnell zertrümmert und zerstört worden. Und ich empfinde es als grenzenlos entwürdigend, wenn man jetzt in eine menschenverachtende Arbeit im Niedriglohnsektor gezwungen wird. Das BESCHÄDIGT die Persönlichkeit, das ist, als würdest Du ununterbrochen von Nazis zusammengeschlagen - bis du tot bist! Eine riesige Bevölkerungsgruppe wird einfach abgeschrieben, von den Mainstreammedien wie Spiegel und BILD ununterbrochen auf das schlimmste und mieseste verhetzt! Der Sozialstaat wird immer unverhohlener aufgekündigt! Die Professorin Kornelia Hauser von der Uni Innsbruck hat das mal so gesagt, als es um die läppische 5 €-Erhöhung Anfang des Jahres ging: "Die Herrschenden sagen den Hartz IV' lern letztlich unverblümt nichts anderen als, dass es ihnen scheiss egal ist, ob ihr verreckt oder nicht! Wir sind nicht mehr bereit, euch Unnützen und Überflüssigen und Abgehängten mitdurchzufüttern!" Das ist die WAHRHEIT! Es gibt den 'Suizid aus sozialer Verzweiflung', den gibt es häufig, nur berichtet keiner drüber. Der kommt mir oft in den Sinn, wenn ich am Bahndamm entlangspaziere. Aber da bin ich nicht der einzige.
Nun ja, manchmal gibt es ja auch ganz schöne Tage, wenn man sich an den kleinen Dingen erfreuen kann, wenn man bspw. spielende Kinder sieht und sich dann denkt, dass man auch mal so unbeschwert war und sich da hätte nie träumen lassen, dass man mal von Hartz IV völlig zerdrückt wird.
Vielleicht kommt ja auch mal wieder was mit Perspektive!
Aber es bleibt dabei: HARTZ IV TÖTET! Diese perversen Sanktionen und Gängelungen, die Fiesheiten vom Amt... Hier zeigt der perverse, abartige, menschenverachtende, zerstörerische Neoliberalismus sein Gesicht in voller Gänze, seine hässliche Fratze mit seinem widerwärtigen Gebiss, das alles Menschliche und Soziale vernichten will und alle Lebensbereiche dem Terror der Ökonomie und des Kosten-Nutzen-Denkens unterjocht, bei dem wenige gewinnen und viele verlieren!
Gute Texte hierzu schreibt auch u. a. der Soziologe Werner Seppmann, aber auch viele andere.
So, mal sehen, was das dann auf dem Amt gibt. Ich werde berichten - berichten wohl sicherlich auch, wie mich meine Sachbearbeiterin wie den letzten Dreck behandelt, mich beleidigt und mich unwirsch abbügelt.
Bis dahin!
Grüße aus dem Saarland!
M.

Charlie hat gesagt…

Hallo M.,

Deinen Ausführungen zu Hartz IV habe ich gar nicht viel hinzuzufügen - ich sehe das ganz genauso und gehe sogar so weit, dieses System faschistoid zu nennen. Viele wesentliche Punkte hast Du bereits genannt. Wenn man die läppischen Almosen, die ein Hartz-Opfer unter größtmöglichem staatlichem Widerwillen noch erhält, mal in Relation setzt zu den Milliardensummern, die quasi über Nacht und wiederholt den zockenden Banken (also den Superreichen) in den Rachen geworfen wurden und werden, wird das Bild geradzu bizarr.

Für Deinen Termin beim Amt kann ich Dir nur viel Glück wünschen! Ich hoffe, Du kannst den Rat beherzigen, niemals allein zu einem solchen Termin zu gehen, sondern immer einen Zeugen mitzunehmen. Wichtig ist auch: Niemals ein Dokument direkt im Amt unterschreiben, sondern immer mit nach Hause nehmen und es intensiv prüfen (lassen). Alles Wichtige sollte man generell schriftlich erledigen - wenn Du also eine Frage ans Amt hast (wie z.B. bezüglich der Nebenkosten), stelle diese am besten in einem Brief und bitte um schriftliche Antwort. Erst dann hat man etwas in der Hand.

Im Saarland gibt es einige Beratungsstellen, z.B. in Saarbrücken oder Völklingen. Selbst wenn Du nicht direkt dort wohnen solltest, würde ich an Deiner Stelle trotzdem dort anrufen und um telefonische oder Mail-Beratung bitten. Die Adressen findest Du auf der schon genannten Tacheles-Seite.

Ich drück Dir die Daumen!

Liebe Grüße,
Charlie

Anonym hat gesagt…

Hallo Charlie,
nochmals vielen Dank für die Adressenfunktion von Tacheles e. V. Ich werde mich morgen früh mal an eine wenden, die ich mir gerade rausgesucht habe.

Es stimmt, das Hartz IV-System IST FASCHISTOID! Das sehe ich genau so wie Du! Sie würden uns auch in Konzentrations- und Arbeitslager schicken, wenn es eine von der BILD-Zeitung oder dem Rechtspopulisten Sarrazin geschürte Volksstimmung hergeben würde! Und von da ist es ja dann nicht mehr weit bis in' Gas!

Ich kriege das seit Monaten auch schon nicht mehr mental auf die Reihe, wenn für die deutsche und internationale Finanzmafia Summen so mir nix dir nix in schwindelerregenden Milliarden- und Billionenbeträgen bereitgestellt werden und andererseits glattgeschleckte, seelenlose, neoliberale, zutiefst unsympathische, gekaufte Stink-Mietmäuler - meist im Gewand des elitären 'Wissenschaftlers' - das immergleiche schwachsinnige Mantra des unbezahlten Sozialstaates predigen und das Volk wie in einer Sekte der permanenten Gehirnwäsche von dringend notwendiger 'Eigenverantwortung', 'Privater Vorsorge' und 'Deregulierung' unterziehen, weil die Sozialsysteme in Zukunft notwendigerweise gegen die Wand fahren würden. So ein Schwachsinn! Es gibt nichts besseres als die umlagefinanzierte Rente. Und diese ganze Riester- und Rürup-Scheisse kannst Du in die Tonne kloppen, denn hier gewinnt nur die Versicherungsbranche und sonst niemand!

Ja, HARTZ IV TÖTET! Die Menschen werden systematisch zerstört bis sie völlig apathisch nur noch hilflos vor sich hinstarren - und eine Gängelung nach der anderen vom Amt nur noch still ertragen wie dumpfe Schläge, deren Schmerz man zwar noch spürt, aber einem die Kraft zum Schreien verloren gegangen ist.

Nun ja, so ist die Lage, irgendwie muss man ja damit umgehen. Aber bei mir bleibt als grösste Angst die BESCHÄDIGUNG MEINER WÜRDE, wenn die Beisser vom Jobcenter mich in ein sklavenhaftes, menschenverachtendes Leiharbeits-Niedriglohnarbeitsverhältnis zwingen. Davor graust es mir! AUSBEUTUNG PUR durch einen entfesselten Neoliberalismus - davor habe ich riesige Angst!

KAPITALISMUS TÖTET!
NEOLIBERALISMUS TÖTET!
HARTZ IV TÖTET!

In diesem Sinne!

Grüße aus dem Saarland! Und ich halte Dich auf dem Laufenden!
M.

Übrigens:
In meinem Jobcenter haben sie sich bezüglich der Bewerbungskostenübernahme seit Anfang des Jahres die Perfidie ausgedacht, dass man nicht mehr pauschal 5 € pro Bewerbung erstattet bekommt, sondern man muss Beleg für Beleg als sog. 'Materialkosten' nachweisen, wieviel eine Bewerbung gekostet hat. Sie haben es so verkompliziert, dass nun fast keiner mehr einen Antrag auf Erstattung stellt, weil der Aufwand viel zu hoch ist. Wer sammelt schon über Jahre Belege, um einen Umschlag für 30 Cent nachzuweisen. Die wissen genau, dass das die wenigsten machen bzw. auf die Reihe kriegen - und deshalb machen sie es ja auch! Das ist doch einfach nur noch menschenverachtend!

Charlie hat gesagt…

Hallo M.,

erstmal zu dem Verhalten des Jobcenters, mit dem Du zu tun hast: Es ist, wie so oft, eine Farce. Ich bin da kein Fachmann, kann Dir also auch nichts raten, aber ich bin sicher, dass Du Tipps und Hinweise auch zu diesem Thema bei der Beratungsstelle bekommen kannst, bei der Du dich melden willst.

Auf die Schnelle habe ich aber ein Urteil des Sozialgerichts für das Saarland gefunden, in dem festgestellt wird, dass zusätzlich zu den üblichen Bewerbungskosten auch beispielsweise die Druckerpatronen vom Amt zu bezahlen sind - das könnte für Dich vielleicht von Interesse sein:
http://kurzlink.de/JSPy4fNpp

Generell stehe ich auf dem Standpunkt, dass man sich gegen sämtliche Gängelungen, Schikanierungen und Bevormundungen durch das Amt stets nach Möglichkeit wehren sollte - auch wenn ich mir vorstellen kann, dass das zuweilen extrem kräftezehrend und zermürbend sein kann. Aber wie Du schon schreibst: Wenn das Amt die Menschenwürde nicht respektiert, muss man sie eben mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln selbst wieder herstellen (lassen) - Widersprüche und gerichtliche Hilfe werden Hartz-Opfern ja bislang noch zugestanden (wer weiß, wie lange noch).

All das ändert aber nichts an dem strukturellen Problem, ich weiß. Dieses ganze menschenverachtende und asoziale Hartz-System muss rückstandsfrei entsorgt werden! Dasselbe gilt für den Kapitalismus und das perfide Geldsystem, das eigentlich Schuldsystem heißen müsste. Von diesen Zielen sind wir aber leider weiter entfernt als von Alpha Centauri, so dass wir vorerst darauf angewiesen sind, möglichst viel Sand ins kapitalistische Getriebe zu streuen.

Alles weitere am besten per E-Mail - denn dieser Blogeintrag wird bald im Archiv verschwinden. :-) Falls Du Zeit und Lust dazu hast, bist Du auch gerne dazu eingeladen, Deine bisherigen Erlebnisse mit dem Jobcenter mal zusammenzufassen und mir per Mail zu schicken - ich würde das gerne als Gastbeitrag in einem separaten Blogeintrag veröffentlichen.

Viele Grüße an die Saar,
Charlie.

Horst Horstmann hat gesagt…

@ Charlie:

Die von Dir zu den KdU zitierte Quelle ist veraltet.
In der RL seit 01.01.2011 ist keine Warmwasserbereitungspauschale enthalten, daher kann die auch nicht mehr von den HK abgezogen werden.


@ Anonym:

Nicht unterkriegen lassen - wir sind viele.
Versuch, möglichst alles auch schriftlich zu haben.
Der Scheiß ist halt stressig und bringt einen um Schlaf & Verstand, da tut's dann gut, wenn man selber alles vollständig und strukturiert zuhause hat - und es erleichtert einem Helfer die Arbeit.

Charlie hat gesagt…

Danke für den Hinweis, Horst - ich bin in Detailfragen zum Hartz-Terror, wie gesagt, kein Fachmann und hatte nur kurz gegoogelt.