Zur Zukunft der Demokratie und Europas

Das alte Athen gilt als Wiege der europäischen Demokratie. Das moderne Athen droht zu ihrem Grab zu werden. Die Ereignisse, die Griechenland in den vergangenen Tagen erschüttert haben, sind eine Lehre und eine Warnung für ganz Europa. (...)

Die Lage erinnert an Deutschland in den 1930er Jahren. Damals wälzte Reichskanzler Heinrich Brüning, ein Zentrumspolitiker, die Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ebenfalls mittels drastischer Sparmaßnahmen auf die Bevölkerung ab. Er regierte mit Notverordnungen, stützte sich auf die Vollmachten des Reichspräsidenten sowie die parlamentarische Unterstützung der Sozialdemokratie und unterdrückte den Widerstand gegen sein Spardiktat mit brutalen Polizeieinsätzen. Brüning ebnete so den Weg für den Aufstieg und die Machtübernahme der Nationalsozialisten. (...)

Ursache der europäischen Schuldenkrise ist nicht der Mangel an Geld. Allein reiche griechische Privatleute haben nach Schätzung des Handelsblatts 560 Milliarden Euro auf ausländischen Konten gebunkert – fast doppelt so viel wie die gesamte griechische Staatsschuld. In ganz Europa lebten 2007 nach Berechnungen der US-Investmentbank Merrill Lynch mehr als 3 Millionen Millionäre mit einem Gesamtvermögen von 7,5 Billionen Euro. (...)

Ohne Eingriff in die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse kann diese Krise nicht gelöst werden. Die Banken, Großunternehmen und großen Vermögen müssen enteignet, demokratisch kontrolliert und in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden. Statt der Profitansprüche der Kapitalbesitzer müssen die gesellschaftlichen Bedürfnisse Vorrang haben.

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Anmerkung: Dem habe ich nichts hinzuzufügen - unbedingte Leseempfehlung.