Die Radikale: Merkels Triumphzug in die Katastrophe

1. Die deutsche Politik hat ein bedrohliches Erfolgsrezept. Der Bundesregierung ist es gelungen, von der eigenen bedrohlichen Lage abzulenken, indem man sich mit anderen Ländern vergleicht, denen es noch schlechter geht. Merkel, die SPD, die Grünen und nahezu die gesamte veröffentlichte Meinung fahren wie in einem Paternoster nach unten und sie feiern sich, dass sie sich noch [in] einer der oberen Kabinen befinden. Keiner aus den herrschenden Eliten will die Fahrt nach unten wahrnehmen und es ist niemand erkennbar, der aus dem Paternoster springt und auf den Notalarmknopf drücken könnte, um die Talfahrt zu stoppen.
   
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2. Die Kanzlerin ist keine Konservative. Sie ist eine Radikale, die alles auf eine Karte setzt. In der Eurokrise riskiert sie zu viel
   
   (...) Aber Merkels Einsatz ist dennoch kein Pappenstiel: In der Eurokrise geht es um nicht weniger als das Kapital, das alle Kanzler vor ihr in langen Jahren der Nachkriegszeit mühsam angesammelt haben: Es geht um die deutsch-französische Freundschaft, und es geht darum, dass Deutschland nur noch von Freunden umgeben ist. Das ist mehr wert, als den Deutschen jetzt bewusst ist. Alle reden von der "Schuldenkrise". Aber wenn Merkels Spiel scheitert, dann können die politischen Lasten, die sie dem Land auflädt, noch in Jahren schwerer wiegen als jedes Haushaltsdefizit.
   
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3. Die wahren Gründe für die Sparpolitik
   
   In den Krisenstaaten sollen die Einkommen sinken und das Arbeitsrecht gelockert werden.
   
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Anmerkung: Auch wenn die Kritik an Merkel, die in den Massenmedien überwiegend sehr rar gesät ist, allmählich etwas zunimmt, ist mir das alles doch deutlich zu harmlos. Merkel ist nicht nur eine Radikale, sie ist vielmehr eine gnadenlose und völlig lernresistente Anhängerin und Verfechterin der Interessen des Großkapitals. Die Belange der Bevölkerung einschließlich der Mittelschicht - ganz egal in welchem Land - kommen in ihrem Denken und Handeln gar nicht vor, denn das ist die (allein aufgrund ihrer Masse) fette Kuh, die weiter gemolken werden soll. Da wird unverhohlen und ohne Unterlass gekürzt, "gespart", abgezockt und ausgepresst, was das Zeug hält.

Wann hat diese Kanzlerin oder irgendein anderes Mitglied dieses Regimes, seit sie im Amt sind, auch nur ein einziges Mal irgendetwas getan, das im Interesse der Menschen in diesem Land (und nicht nur einer kleinen Gruppe) gelegen hätte? Niemals. Auf Europa - insbesondere Griechenland - bezogen, sieht das Fazit sogar noch katastrophaler aus, wie man den oben verlinkten Beiträgen entnehmen kann.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass es dennoch eine Mehrheit von über 60 Prozent geben soll, die "mit der Arbeit Merkels zufrieden" sein sollen, wie die Tagesthemen gestern vermeldeten. Entweder diese Umfragen sind längst gefälscht, oder aber die Unkenntnis und Dummheit sind im Lande extrem weit verbreitet. Beide Möglichkeiten machen Angst.

Noch mehr Angst macht allerdings der erkennbare Kurs Merkels. Was auf ihren Druck hin gerade in Griechenland geschieht, wird sie ohne mit der Wimper zu zucken selbstverständlich auch anderen Bevölkerungen - einschließlich der Deutschlands - zumuten. Wenn man sie gewähren lässt. Dass Merkel dabei nur eine austauschbare Marionette ist, sollte inzwischen jedem klar sein - denselben Kurs wird auch jeder andere Kanzler aus der Union oder der SPD fortführen. Auch zwischen Schröder und Merkel gab es keine inhaltlichen, kursbezogenen Unterschiede.

So können wir dieser Tage also unter Grausen nach Griechenland blicken und dort erfahren, was auch für uns in der nächsten Zeit auf der neoliberalen Agenda steht. Mehr als 12 Millionen Menschen in Deutschland, die bereits vom Hartz-Terror betroffen sind, wissen das ja schon zur Genüge und dürfen sich auf weitere Einschnitte freuen - auch wenn die eigentlich unmöglich sind. "Eigentlich unmöglich" - das dachte bis vor kurzem auch die griechische Mittelschicht, die es in Kürze jedoch nicht mehr geben wird.

Das Bild der "Abwärtsfahrt im Paternoster", das Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten benutzt, ist zwar durchaus zutreffend - grotesk wird seine Meinung aber, wenn er allen Ernstes zum Besten gibt, das elitäre Gesindel nähme diese soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Talfahrt gar nicht wahr - so als sei das alles nur eine fehlgeleitete Politik von Menschen, die "eigentlich" unser Bestes wollen, "versehentlich" aber alles zerstören. Die jubelnden Medienmeldungen sind ja nun nichts weiter als dümmliche Propaganda - und Propaganda setzt voraus, dass diejenigen, die diese Jubelmeldungen in die Welt setzen, sehr genau wissen, dass sie die Unwahrheit verkünden und die Realität verzerren. Schließlich ist genau das ihr Ziel.

Die neoliberale Bande mit momentan Merkel an der Spitze weiß verdammt genau, was sie da tut - und sie tut es bewusst und zielgerichtet. Das ist kein "Versehen". Diese Bande will uns auspressen, ausbeuten, entrechten, überwachen und verarmen. Wie deutlich muss das denn noch werden, bis es sich auch wirklich herumgesprochen hat?