Mittwoch, 11. April 2012

Hartz-Terror: "Sanktionen" sind verfassungswidrig

Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall "stets" gewährt werden. Kürzungen des ALG-II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von "Gegenleistungen" abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.

(Weiterlesen - pdf)

Anmerkung: Dieser fundierte Text stammt von ausgewiesenen Fachleuten - nämlich von einem ehemaligen Richter des Bundesgerichtshofs sowie einer Assessorin und derzeitigen Doktorandin der Rechtswissenschaften. Er beleuchtet den juristischen Hintergrund einer Frage, die auch hier in diesem Blog in laienhafter Weise (ich bin kein Jurist) bereits einige Male aufgeworfen wurde, und es ist wenig überraschend, dass auch dieser Fachtext zu demselben Ergebnis kommt: "Sanktionen" sind klar verfassungswidrig.

Es wird auch Kritik am Bundesverfassungsgericht geübt, das sich hinsichtlich dieser Thematik bisher bekannter Weise nicht zu einer klaren, eindeutigen Aussage durchringen konnte, sondern sich zumeist in eher nebulösen Andeutungen ergangen und auch in Widersprüche verstrickt hat.

Ich jedenfalls habe noch nie nachvollziehen können, wie eine als "Existenzminimum" ausgewiesene Leistung überhaupt in irgendeiner Form "sanktioniert" - also gekürzt oder sogar ganz verweigert - werden darf. So wird der Begriff "Existenzminimum" ad absurdum geführt, weil eine "Sanktion" gleichbedeutend mit der erheblichen Verkleinerung oder gänzlichen Aufhebung der Existenzberechtigung wäre. Unterhalb eines Minimums kann es per definitionem nichts geben. Ein "negatives Existenzminimum" wäre mit dem Ende der Existenz - also mit dem Tod - verbunden.

Leider werden in diesem Text viele andere Fragen, die bei diesem Thema evident sind, nicht behandelt. Die allerwichtigste scheint mir dabei die Frage nach der Höhe der Leistung zu sein, die man als "Existenzminimum" bezeichnet. Jedem Betroffenen, aber auch jedem klar denkenden anderen Menschen muss sofort klar sein, dass die Höhe des ALG II in einem so reichen Land wie Deutschland eine Farce, ein Almosen, ein äußerst übler und menschenverachtender Scherz ist. Während einige Wenige nicht mehr wissen, was sie mit ihren stetig hereinfließenden Millionen noch alles Sinnloses oder Katastrophales anstellen sollen und der Staat als Handlanger und Spucknapfhalter dieser Superreichen den großen Rest der Bevölkerung und sich selbst zunehmend verarmt, speist man Millionen von Menschen mit ein paar lausigen Abfällen ab und stellt sie gleichzeitig unter Generalverdacht und in die Abhängigkeit von einer monströsen Bürokratie, die mit einer schieren Allmacht bezüglich Überwachung, Kontrolle, Willkür und jederzeit verhängbaren "Sanktionen" ausgestattet ist.

Dieser faschistoide Wahnsinn muss endlich gestoppt werden. Die Uhr tickt, und sie tickt schnell.

Ich hoffe sehr, dass sich bald Menschen finden, die die nötige Kraft, den familiären / freundschaftlichen Rückhalt und den nötigen kompetenten juristischen Beistand haben, um die Frage nach der Verfassungswidrigkeit von "Sanktionen" und möglichst auch die dringend notwendige Korrektur bezüglich der Höhe der Leistungen höchstrichterlich klären zu lassen. Ich befürchte, dass dazu nicht mehr allzu viel Zeit bleibt.

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Dieser Zeichner jedenfalls kam zu spät - als seine Karikatur an der Zensur vorbeirutschte, war die Diktatur bereits bittere Realität:


"Gut, dass ich dich treffe, Gustav, mir fehlen gerade zwei Mark für Benzin!" - "Bedaure, die fehlen mir gerade für Schuhsohlen."

(Zeichnung von Josef Sauer [1893-1967], in "Simplicissimus", Heft 1 vom 01.04.1934)

Kommentare:

Dede hat gesagt…

Tja, was nützt die Erkenntnis daß Sanktionen verfassungswidrig sind, wenn die Ämter trotzdem weiter Sanktionen verhängen, und das sogar in zunehmendem Maße (trotz angeblichem Rückgang der Arbeitslosenzahlen)?

"Die Bundesagentur für Arbeit verhängt so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger wie nie zuvor." (http://www.n-tv.de/politik/Zahl-der-Hartz-IV-Betrugsfaelle-sinkt-article5993801.html)

bulba hat gesagt…

Mir stellt sich zuerst die Frage, wieso den Menschen überhaupt nur das MINIMUM gezahlt werden soll? Es liegt doch auf der Hand, dass angesichts des vorhandenen Superreichtums in diesem Luxusland hohe Mindestlöhne und hohe Sozialleistungen die logischste Folge sein müssten. Auf solche naheliegende Gedanken scheint aber niemand mehr zu kommen.

Da sitzen die Leute mitten in der Oase und verdonnern sich selbst zum Verdursten. Und die Wasserscheichs planschen fröhlich in ihren Ozeanen. Diese Menschen _kann_ man nicht verstehen.

jakebaby hat gesagt…

@ bulba ...

"Diese Menschen _kann_ man nicht verstehen."

Auch ansonsten kurz und buendigst, un/schoen und einfach zusammengefasst!

Zumindest auf offiziellen, zB. Forbes-Liste gibts Milliardaere, zumeist als Familien/Einzelpersonen, und zB. hatte Rupert Murdoch vor ein paar Jahren berechtigte Deppressionen, dass er, als damalige 109, mit seinen verhungerten 8,9 Milliarden$ nicht unter die Ersten 100 Viel. .... (jaaa, ich weis, ich erzaehl nix Neues)

Vor 1-2 Jahren blubberte irgendein deutsches Gericht, dass das mit diesem Harz4-Dingens irgendwie nicht Menschen..blabla Wuerdi .. waere und darauf gabs dann unverzueglich von irgendeinem, inzwischen untergetauchten, Arschloch, die spaetroemische Dekadenz und ein anderes Arschloch hat dann ein Jahr danach was von 5-Euro mehr pro Monat geschwafelt, um Die verlorene Menschenwuerde wieder herzustellen.

Die Rechnung ist schlicht, einfach und billig.
'7 Millionen Harzer mal 5Euro mal 12.
Das Doppelte an wiedererlangter Menschenwuerde koennte alleine ein armseelig einstelliger Milliardaer wie Murdoch, fuer die verarmten Unterschichten Deutschlands fuer die naechsten knapp 20 Jahre garantieren.
Mit laecherlichen 420-Millionen-Euro mehr Menschenwuerde fuer 7 Millionen Deutsche pro Jahr, koennte sich, nur der Rupert nur ne Zigarre anzuenden und haette locker noch 90% seiner Milliarden uebrig.

Ich bin Raucher, und auch wenn ichs mit Zigarren nicht so habe, koennte ich mir 'durchaus vorstellen, dass mir, mit dem, kaum verlustigen anzuenden einer Zigarre, vergleichbar zu der Wiederherzstellung 7 Millionen Menschenwuerden, total Einer abgaenge.!

Dieser verschissene Zustand in einem absolut Top-#1 reichsten Land dieses Planeten, ist gerade mal das Spitzelchen dieses Eisbergs.

"Und die Wasserscheichs planschen fröhlich in ihren Ozeanen."

Gruss
Jake

Darkmoon hat gesagt…

Die Sache hat nur einen kleinen Haken: Die gesamte Agenda 2010 inkl. der Hartz-Gesetze sind doch erklärtermaßen deshalb eingeführt worden, um Löhne zu drücken, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen (Schröder hat damit sogar Wahlkampf gemacht!) und Arbeitslose zu schikanieren und massiv unter Druck zu setzen. Davon bliebe nicht mehr viel übrig, wenn es das Folterinstrument der Sanktionen nicht mehr gäbe. Ihre ganze schöne neoliberale Unterdrückungswelt würde damit in sich zusammenfallen, die Menschen wären nicht mehr so leicht ausbeutbar und müssten nicht mehr jede noch so erbärmlich bezahlte Arbeit zu miesesten Bedingungen annehmen.

Freiwillig werden die ein solches Kapitalistenparadies nicht wieder aufgeben!

Dasselbe gilt für die dringend notwendige deutliche Anhebung des ALG-II-Geldes. Dieses perverse Hartz-System funktioniert ja wie der feucht-perverse CDU-FDP-Traum "Kombilohn": Wer zu wenig verdient, bekommt die Differenz vom Staat "aufgestockt". Würde man die Sätze nun deutlich anheben (ohne gleichzeitig den Niedriglohnsektor wieder abzuschaffen und hohe Mindestlöhne einzuführen), wäre plötzlich halb Deutschland bezugsberechtigt.

Nicht dass ich falsch verstanden werde: Natürlich halte ich die Erhöhung der Löhne und der Sozialleistungen für sehr dringlich und wichtig. Ich hielte es aber für falsch auf diesem Wege ausbeuterische Unternehmen zu subventionieren. Diese müssen gleichzeitig gezwungen werden, anständige Löhne zu zahlen.

bulba & jake: Bingo. Schönes Bild, das mit der Oase und den planschenden Scheichs. In Deutschland gibt es gleich eine ganze Reihe Milliardärssippen, denen es gar nicht großartig auffallen würde, wenn der gesamte Etat für Soziales inkl. deutlicher Erhöhungen aus ihren Vermögen bezahlt werden würde. Diese Leute kämen nur nicht im Traum auf diesen Gedanken, stattdessen lassen sie ständig nach weiteren Wegen suchen, wie sie ihre Geldspeicher weiter mit ergaunerten Kröten füllen können, auch wenn sie nichts weiter damit anfangen können.

Diese "Elite" ist so dermassen degeneriert daß es an ein Wunder grenzt, daß sie sich überhaupt noch fortpflanzen kann.

Lisa hat gesagt…

Siehe Dede: Was hilft mir das? Wenn ich das dem Sachbearveiter bei der Arge sage lacht der mich aus.

Charlie hat gesagt…

@ Dede & Lisa:

Wie ich schon geschrieben habe: Es müsste sich mal jemand mit genügend Zeit, Kraft, Rückhalt, Beistand etc. finden, der diese Frage gerichtlich durchzieht - vorher ist die Erkenntnis der Verfassungswidrigkeit natürlich relativ belanglos bzw. von geringem praktischen Wert.

@ bulba & jake:

Da kann ich nur zustimmen - etwas weniger ausführlich habe ich das oben ja bereits geschrieben.

@ Darkmoon:

Auch Dir stimme ich zu. Der sinnvollste und für die Menschen erträglichste Weg besteht darin, ausreichende, flächendeckende Mindestlöhne einzuführen (ohne Schlupflöcher und Ausnahmen), den gesamten Hartz-Terror wieder abzuschaffen und zur vorherigen Sozial- und Arbeitslosenhilfe in ausreichender Höhe zurückzukehren. Mit anderen Worten: Die schlimmsten Zerstörungen der sozialen Systeme müssten rückgängig gemacht werden.

Danach muss man gleich weitermachen: Private Krankenkassen gehören wieder abgeschafft, den Riester- und Rürup-Wahnsinn muss man wieder zurücknehmen und stattdessen das gesetzliche Rentensystem stärken usw. Es gibt so viele Baustellen, auf denen es brennt und dringender Handlungsbedarf besteht.

Mit den Blockparteien der NED ist das ganz gewiss nicht zu machen.

Anonym hat gesagt…

Wenn´s doch nur um Benzin oder Schuhsohlen ginge. Es ist Mitte des Monats und ich hab schon jetzt keine Kohle mehr. Wie ich die nächsten zwei Wochen überstehen soll steht in den Sternen.

Wie war das doch gleich mit dem Reichtum in Deutschland?? Hallo? Hat vielleicht wer was Essbares übrig?

jakebaby hat gesagt…

@ Anonym

In deinen spaetroemisch verschwenderischen Exzessen gehst du wohl zu sueffisant mit deinem Guthaben um, um auch nur einen halben Monat an allerlei Schlemmereien zu gewaehrleisten.
Ein wenig mehr Moderaditaet/Genuegsamkeit deinerseits waere wohl von Noeten um dem Gesamtwohlsein zur Genuege zu entsprechen.

Oder moechtest du etwa, dass dein prekaerer Zustand weitere Zweifel an diesem feinen System hervorruft??!!

Charlie hat gesagt…

Mail genügt, Anonym. Hungern lasse ich niemanden, der um Hilfe ruft.

Anonym hat gesagt…

jakebaby, willst du mich verarschen??? Sorry aber da bist du an den falschen geraten. Ich kann nun leider nix dazu, ich bin krank und darf Praxisgebürhen und Medikamentenzuzahlungen bezahlen, alles vom H-IV-Satz natürlich, Strom ist unsäglich teuer geworden, es gab ne Nachzahlung, die ich vom H-IV-Satz bezahlen musste, und außerdem will ich nicht immer bloß Dreck essen sondern ab und zu auch mal was gesundes. Nach zwei Wochen ist das scheiß Geld weg. Das geht mir ja nicht zum erstenmal so, das ist Dauerzustand. Ich möchte den Mensch sehn der mit diesem Bettelbetrag wirklich einen Monat lang auskommt. Wenn man krank ist geht das nicht, wenn man gesund ist auch nur dann, wenn man schnell krank werden will.

Aber das Gesocks muß sich keine Sorgen machen, meine spätrömische Dekadentz wird ja bald ein Ende haben, dafür sorgen sie schon. Es ist ja auch nachvollziehbar daß Steuergelder für Wulfs Ehrensold *hust*, für notleidende Banken und am Hungertuch nagende Milliardäre viel nötiger gebraucht werden. Wo kämen wir denn hin wenn kranken Arbeitslosen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden würde.

jakebaby hat gesagt…

Sorry, erst wusste ich auch nicht was in mich gefahren war als ich das schrieb/postete.
Danach, wie in Trance ins Bad wandelnd, sah ich im Spiegel eine haesslich altblasse BulldoggenFresse mit skurriler Frisur und nem Hosenanzug. Possession!
Knoblauch, ein gesegnetes Bier abgedrueckt und Marx-Zitate murmelnd fuhr Es mir, "Wo kämen wir denn hin wenn kranken Arbeitslosen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden würde." kreischend, aus den Gliedern. ....

Solltest du Charlies Angebot annehmen, leg ich noch etwas Cash dazu.
Alleine ein Laecheln ist es mir auch ansonsten wert.

Gruss
Jake