Der Freitod der SPD, oder: Asoziale leben besser

Seit Jahren gibt es eine stattliche politische Mehrheit {jenseits] der CDU. Doch diese Mehrheit kann nicht wirksam werden. Denn die Opposition hat sich dummerweise vierteilen lassen.

Die SPD, das muss man sagen, ist hart im Geben: Ende der siebziger Jahre schenkte sie uns die Grünen. Die wollten damals eine andere Friedens- und Umweltpolitik als Helmut Schmidt. Zu Anfang des Jahrtausends schenkte uns die SPD dann die Linken. Die wollten eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik als Gerhard Schröder. Die Grünen (als ehemalige Koalitionspartner von Gerhard Schröder) schenkten uns schließlich die Piraten. Die wollen ein anderes demokratisches Verfahren. / Von der guten alten Tante SPD blieb ein Torso: zementhart und innovationsresistent.

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Anmerkung: Dieser kleine Text ist schlecht geschrieben und erzählt uns nichts Neues, dient aber gerne als willkommener Anlass für einige Worte zur SPD, die ich schon lange loswerden wollte. Dieser asoziale Verein rund um Steinmeier, Gabriel, Nahles & Co. sollte seit mehr als einem Jahrzehnt kleinlaut und mit Eselsmütze in der Schamecke stehen und sich kleinlaut darüber wundern, wieso er noch immer nicht auf dem Ramsch-Niveau der FDP angekommen ist. Was Helmut Kohl gemeinsam mit der FDP in 16 Jahren nur zaghaft begonnen hatte, haben SPD in Grüne nach 1998 zur perversen Vollendung geführt: Die bewusst geplante, kontrollierte Zerstörüng des Sozialstaates, die gewollte Verarmung der Bevölkerung und die gnadenlose Mästung des Superreichtums.

Die "Opposition" hat sich keineswegs vierteilen lassen, wie der Autor des verlinkten Beitrags meint - diese "Opposition" ist schlichtweg keine Opposition. SPD und Grüne haben nachhaltig und eindrucksvoll bewiesen, dass sie in Regierungsverantwortung genau das tun, was man von der Union und der FDP (oder wahlweise anderen rechtsextremen Parteien) erwartet, und seit der unseligen Schröder/Fischer-Regierung und den anschließenden Jahren der bleiernen großen Koalition hat sich nicht das Geringste an diesen Tatsachen und diesen Parteien verändert. Nur ein Beispiel aus einer fast unendlichen Reihe: Kürzlich sah ich irgendwo im Netz ein aktuelles Wahlplakat der NRW-SPD, das mit einem vermeintlichen Erfolg aufzutrumpfen versuchte: "Studiengebühren abgeschafft!" stand da in großen Lettern zu lesen. Glauben diese Clowns denn wirklich, dass sich niemand daran erinnert, dass eben jene Studiengebühren auf Bundesebene von der SPD extrem forciert und schließlich ermöglicht worden sind? Wieviel Orwell mutet diese Bande den Menschen noch zu? Das SPD-Geschwurbel und -Lamentieren für Studiengebühren ist noch nicht ganz kalt, und schon will uns die SPD erzählen, dass die Abschaffung dieser asozialen Gebühren in NRW ein Verdienst der SPD sei?

Es gab vor ein paar Jahren mal einen SPD-Superminister in Berlin, der zuvor nicht gewählter, sondern nur "nachgerückter" Ministerpräsident in NRW gewesen war und dessen Name sich entfernt auf "Demenz" reimt. Dieser feine Herr Clement fand, dass Leiharbeit eine tolle Sache ist, ebnete ihr den Weg und deformierte das Arbeitsrecht entsprechend, so dass massenweise Menschen aus gesicherten, halbwegs angemessen bezahlten Jobs ins unsichere Prekariat der Leiharbeit entlassen wurden. Parallel dazu ließ er sein Superministerium in altfaschistischer Tradition verkünden, dass Arbeitslose "Parasiten" seien - und kurze Zeit später, als sein Superministerium wieder aufgelöst war, fand er die SPD und die Politik nicht mehr so toll und verließ beide, um fortan im Aufsichtsrat eines der größten Leiharbeitsunternehmen sein karges Dasein zu fristen bzw. sich ein luxuriöses Leben zu ergaunern. So etwas nennt man in "Unrechtsstaaten" Korruption und Faschismus. Sein ehemaliger SPD-Chef Schröder und der grüne Kollege Fischer haben es nicht anders gemacht - und diese drei stehen nur stellvertretend für ein ganzes Heer von rot-grünen Seitenwechslern, die ehemals "die Interessen des Volkes vertreten" und heute nur noch ihre eigenen finanziellen Interessen im Sinn haben. Eine kleine (unvollständige) Liste dieser sauberen Herr- und Frauschaften findet sich bei Lobbypedia.

Die SPD hat allerspätestens seit der Agenda 2010, die sie nach wie vor befürwortet, bewiesen, dass sie weder für soziale, noch für demokratische und erst recht nicht für sozialdemokratische Politik steht. Diese Partei ist nichts weiter als ein verlängerter Arm des Kapitals, der sich in nichts von den asozialen Zerstörern der Union und der FDP unterscheidet. Wer SPD oder Grüne wählt, der wählt nicht "links" - auch wenn er das vielleicht wollte. Man muss sich doch nur ansehen, was diese Clowns tun, wenn man ihnen die Macht gibt - diese "Parteienlandschaft" rechter Parteien ist nichts weiter als ein hochalbernes neoliberales Affentheater, das nichts mit Meinungsvielfalt, dafür umso mehr mit Diktatur gemein hat.

Und erneut überrascht es wohl niemanden, dass auch diese opportunistische, korrupte Rolle der SPD keine neue ist.

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Not bricht Grundsätze

[oder: Die SPD einst und jetzt]


"SPD einst: 'Nieder mit Kapital, Thron und Altar!'"
"SPD jetzt: 'Hilfe, unser Kapital und die Kirche sind in Gefahr!'"

(Zeichnung von Karl Arnold [1883-1953], in "Simplicissimus", Heft 23 vom 07.09.1931)